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European Council
Presse­mitteilung |

Erfolg für Steuergerechtigkeit zeichnet sich ab

Heute (25. Februar) wird erwartet, dass die Ministerinnen und Minister beim informellen Treffen des Rats Wettbewerbsfähigkeit (COMPET) grünes Licht für Steuertransparenz von Unternehmen durch länderbezogene Steuerberichterstattung (Country-by-Country-Reporting, CbCR) geben werden.
Ostrovets Nuclear Power Plant/ Wikimedia Commons CC-BY-SA-4.0
Presse­mitteilung |

Atomkraftwerk Ostrovets

die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute (Donnerstag, 11. Februar) ab etwa 9:00 Uhr über die Sicherheit des Atomkraftwerks in Ostrovets in Belarus... (mehr lesen).
Christopher Jahn/IFRC (CC BY-NC-ND 2.0)
Presse­mitteilung |

Asyl/EU-Außengrenzen

die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben den Bericht von Berichterstatter Erik Marquardt (Die Grünen/EFA) über die „Umsetzung von Artikel 43 der Asylverfahrensrichtlinie" mit großer fraktionsübergreifender Mehrheit angenommen.
Covid-19 vaccine/ CC0 Hakan Nural
Presse­mitteilung |

Grüne/EFA fordern globalen und gerechten Zugang zu Impfstoffen und Steigerung der Impfstoffproduktion

Anlässlich der Plenardebatte über die Europäische Impfstrategie fordern die Grünen/EFA im Europäischen Parlament globalen und gerechten Zugang zu Impfstoffen, Steigerung der Impfstoffproduktion und mehr staatliche Investitionen, eine Europäische Eindämmungsstrategie, Offenlegung der Verträge mit den Impfstoffherstellern, eine zeitlich bef…
© andreas-gucklhorn
Presse­mitteilung |

EU-Parlament stimmt über Investitionsplan für grüne Modernisierung ab

Heute (Dienstag, 9. Februar) stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments über das Ergebnis der Verhandlungen über die Aufbau- und Resilienzfazilität („Recovery and Resilience Facility“, Recovery Fund) ab, die den EU-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie helfen soll.
poland supreme court (CC BY 2.0) David Berkowitz
Presse­mitteilung |

Grundrechte sind nicht verhandelbar

heute (Dienstag, 9. Februar) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion über das De-facto-Verbot von Abtreibungen in Polen debattiert. Im Oktober 2020 hat das illegitime polnische Verfassungsgericht entschieden, dass Abtreibungen im Falle...
Luxembourg / CC0 Cedric Letsch
Presse­mitteilung |

OpenLux

die neue internationale Recherche „OpenLux” von Süddeutscher Zeitung, Le Monde, dem Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und weiteren Medienpartnern enthüllt mit neuen Daten, dass Luxemburg nach wie vor eine florierende Steueroase ist. Grundlage der Recherche ist das Transparenzregister für wirtschaftliche Eigentümer f…
Wind turbines in a field/ CC0 Alex Eckermann
Presse­mitteilung |

EU-Parlament fordert Recht auf Reparatur und digitalen Produktpass

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute (Montag, 8. Februar) ab 17 Uhr über ihre Position zum Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft der Europäischen Kommission (Beginn der Plenarsitzung voraussichtlich 17 Uhr, Debatte Aktionsplan Kreislaufwirtschat zweiter Punkt auf der Tagesordnung) als wichtigem Baustein des Green D…
© Nancy Louie
Aktuelles |

Umweltschutz ist Gesundheitsschutz

Vor dem heutigen (Donnerstag, 4. Februar) Weltkrebstag hat die Europäische Kommission gestern ihren Plan zur Krebsbekämpfung vorgestellt. Der Plan enthält mehrere Vorschläge, die das Leben von Patientinnen und Patienten, Angehörigen, Pflegern und Pflegerinnen und Genesenen erleichtern sollen. Unter den Vorschlägen ist eine europäische Pla…
© Rauf Guliyev
Presse­mitteilung |

Urteil gegen Alexej Nawalny: Zitat von Sergey Lagodinsky

Ein russisches Gericht hat heute (Dienstag, 2. Februar) entschieden, dass Alexej Nawalny für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis muss, weil der Kreml-Kritiker gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Das Urteil und den für Ende der Woche angekündigten Besuch des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell…