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CC0 Andrew Keymaster - Protesters face riot police in Belarus
Presse­mitteilung |

Sacharow-Preis an belarussische Opposition

die heutige (Mittwoch, 16. Dezember) Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit an die belarussische Opposition.
Presse­mitteilung |

Verbindlicher Rechtsstaatlichkeitsmechanismus kommt

Heute (Mittwoch, 16. Dezember) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit den Verordnungs-Vorschlag für einen Rechtsstaatsmechanismus angenommen.
Photo by Luis Tosta on Unsplash
Presse­mitteilung |

Sauberes Trinkwasser für die ganze EU

EU-weit sauberes Trinkwasser ist ein großer Erfolg für die Initiative aus der Zivilgesellschaft. Wir verdanken es dem Druck der Zivilgesellschaft, dass unser Trinkwasser zukünftig sauberer wird.
Bob Mical, CC BY-NC 2.0
Presse­mitteilung |

Erster Schritt gegen manipulatives Geschäftsmodell

Wir begrüßen den Vorstoß der Europäischen Kommission, die Wildwest-Manier der großen Online-Plattformen zu beenden und sie zur Rechenschaft zu ziehen.
European Council
Presse­mitteilung |

Einigung auf Rechtsstaatsmechanismus ist ein guter Anfang

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 10. Dezember 2020 Die beim heutigen (Donnerstag, 10. Dezember) Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Europäischen Union gefundene Einigung auf einen verbindlichen Rechtsstaatsmechanismus kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
©harri-kuokkanen
Presse­mitteilung |

Terror bekämpfen, Grundrechte schützen

Die Europäische Kommission hat heute ihre Strategie zur Terrorismusbekämpfung und einen Vorschlag für ein neues Mandat für die Europäische Polizeibehörde Europol vorgelegt.
Presse­mitteilung |

Angela Merkel darf Erpressungsversuchen nicht nachgeben

Das Europäische Parlament ist geeint und verteidigt die Rechtsstaatlichkeit. Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, klar Haltung für die Rechtsstaatlichkeit zu zeigen und den Erpressungsversuchen der ungarischen und der polnischen Regierung nicht nachzugeben.
Budget © nobiggie
Presse­mitteilung |

EU-Haushalt 2021: vorläufige Einigung steht

Die vorläufige Einigung für den EU-Haushalt 2021 steht. Die Grünen/EFA haben mit anderen Fraktionen in den Verhandlungen mit den Vertreterinnen und Vertretern von Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission erfolgreich ein Plus von 254 Millionen Euro durchgesetzt, darunter Zukunftsinvestitionen über 40 Millionen Euro zusätzlic…
Photo by Simon King on Unsplash
Presse­mitteilung |

Sanktionsmechanismus/Menschenrechtsverletzungen

Vor dem Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben die Außenministerinnen und Außenminister der EU den EU-Sanktionsmechanismus für Menschenrechtsverletzungen formal verabschiedet. Der Mechanismus ermöglicht gezielte Sanktionen gegen Personen, die Menschenrechte verletzen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort. Die Grünen/EFA haben sich se…
Andrej Babiš © Martin Strachoň (CC BY-SA 4.0)
Presse­mitteilung |

Andrej Babiš - EU-Kommission stellt Interessenkonflikt fest

Einem in tschechischen Medien durchgesickerten Brief zufolge stellt die Europäische Kommission zum wiederholten Mal fest, dass sich Andrej Babiš in einem Interessenkonflikt zwischen seiner Rolle als tschechischer Ministerpräsident und seinen privaten Geschäftsbeziehungen befind...