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Presse­mitteilung |

Kriterienkatalog der EU-Kommission macht den Finanzsektor grüner und verschiebt Entscheidung über Gas und Atomkraft

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 21. April) ihren Kriterienkatalog für nachhaltige Investitionen vorgestellt. Die Kriterien folgen auf die Einigung über die Taxonomie-Verordnung, die die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Juni 2020 angenommen hatten. Die heute veröffentlichten Kriterien kennzeichnen von der EU-Komm…
european court of justice ©katarina_dzurekova (CC BY 2.0)
Aktuelles |

Polen/EU-Kommission zieht vor EuGH: Zitat von Terry Reintke

Die Europäische Kommission hat heute (31.03.2021) angekündigt, dass sie die polnische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wird. Grund ist die polnische Justizreform, die die Unabhängigkeit der polnischen Richterinnen und Richter untergräbt. Die Grünen/EFA-Fraktion hat die EU-Kommission mehrmals aufgefordert, wegen ihrer z…
Presse­mitteilung |

Kosovo/Serbien: Zitat Viola von Cramon

Die heutige (Donnerstag, 25. März) Debatte und Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments zu den Fortschrittsberichten Kosovo und Serbien der Europäischen Kommission kommentiert Viola von Cramon, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments der Grünen/EFA-Fraktion für Kosovo und Schattenberichterstatterin für Serbien:…
Surveillance Cameras/CC0 Milosz Klinowski
Presse­mitteilung |

Neue Regeln erschweren Export von Überwachungstechnologie

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute (Donnerstag, 25. März) ab 14:30 Uhr über das Ergebnis der Verhandlungen über die überarbeitete Dual-use-Verordnung. Die Abstimmung folgt, die finalen Ergebnisse werden voraussichtlich ab 19 Uhr bekanntgegeben, es wird eine breite Mehrheit erwartet. Die Dual-use-Verordnung enth…
European Council
Presse­mitteilung |

Gipfeltreffen

Den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen morgen und am Freitag (25./26. März) kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Das Impfzertifikat darf nicht geimpfte und ungeimpfte Menschen gegeneinander ausspielen, d...
poland supreme court (CC BY 2.0) David Berkowitz
Presse­mitteilung |

Rechtsstaatsmechanismus

 Morgen (Donnerstag, 25. März) werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über eine Resolution zum Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU abstimmen, der seit dem 1. Januar in Kraft ist. Der Mechanismus soll Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatli...
globe on grass ©Guillaume de Germain
Presse­mitteilung |

Grünen/EFA-Fraktion verurteilt Sanktionen der chinesischen Führung

Gestern (Montag, 22. März) hat die chinesische Regierung Sanktionen gegen den Grünen/EFA-Abgeordneten Reinhard Bütikofer und seine Kolleginnen und Kollegen Raphael Glucksmann, Ilhan Kyuchyuk, Miriam Lexmann und Michael Gahler sowie den Unterausschuss Menschenrechte, den belgischen Gr&...
Presse­mitteilung |

EU-Friedensfazilität

Die Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union haben heute (Montag, 22. März) die Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität beschlossen. Das neue Instrument ermöglicht es der EU erstmals, Waffen in Drittländer zu exportieren. Das Budg...
©andrew-neel
Presse­mitteilung |

Grüne/EFA begrüßen gezielte Sanktionen

Die Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union haben heute (Montag, 22. März) als Antwort auf fortlaufende Menschenrechtsverletzungen, Internierungen und Zwangsarbeit von insgesamt mehr als einer Million der Uiguren in Chinas Autonomem Gebiet Xinjiang und die E...
@constantine-fountos
Presse­mitteilung |

Klimagesetz und Umweltrat

Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament stocken, der Rat lehnt den vom Europäischen Parlament geforderten unabhängigen wissenschaftlichen Klimabeirat bisher ab und blockiert Verhandlungen über das Klimaziel. Das Europäische Parlament fordert 60 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030, Rat und Kommission halten am 55-Prozent…