KI-Gesetz: EU-Parlament will “Entkleidungs-Apps” verbieten
Das Europäische Parlament wird heute in Brüssel voraussichtlich seine Position zum überarbeiteten KI-Gesetz, dem sogenannten Omnibus zur Künstlichen Intelligenz, verabschieden. Dank einer Grünen/EFA-Initiative wird der Text für die Trilogverhandlungen ein Verbot der Nutzung von generativen KI-Apps zu Entkleidungszwecken enthalten.
EVP stimmt für AfD-Kompromiss - Konservative erhalten stehende Ovationen von Rechtsextremen
Das heute (Donnerstag, 26. März) angenommene Mandat für die Verhandlungen über die Rückführungsverordnung sieht mit einer Mehrheit aus Europäischer Volkspartei, AfD und Rechtsextremen sieht vor, unbegleitete Kinder in Gewahrsam zu nehmen, sie auf unbestimmte Zeit festzuhalten und in sogenannte Rückführungszentren abzuschieben.
Keine Massenüberwachung dank Grünen/EFA-Initiative
Das Europäische Parlament hat heute für eine Verlängerung der befristeten Ausnahmeregelung von der ePrivacy-Richtlinie gestimmt, auch bekannt als „Chatkontrolle 1“.
Unabhängig werden von fossilen Autokraten, Geld sparen und Klima schützen
Vor der heutigen Plenardebatte (Dienstag, 10. März) über das Bürgerenergie-Paket der Europäischen Kommission begrüßen die Grünen/EFA, Menschen bei der Produktion ihrer eigenen Energie zu unterstützen, uns unabhängig zu machen von fossilen Autokraten und Energiekosten niedrig zu halten.
Wohnen darf nicht zur Spekulationsmasse verkommen - EU-Kommission muss endlich handeln
Die Krise auf dem Wohnungsmarkt und Antworten der EU auf explodierende Mieten stehen im Zentrum der laufenden Plenardebatte und des heute (Dienstag, 10. März) zur Abstimmung stehenden Initiativberichts des Europäischen Parlaments.
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 4. März) mit dem so genannten Industrial Accelerator Act einen Vorschlag für eine Verordnung zur Beschleunigung der Dekarbonisierung der europäischen Industrie und Förderung internationaler Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt.
Keine europäische Ukraine-Politik von Viktor Orbáns Gnaden
Den morgigen Jahrestag (Dienstag, 24. Februar) des russischen Überfalls auf die Ukraine und die Blockade des 20. Sanktionspakets sowie des bereits beschlossenen Darlehens über 90 Milliarden für die Ukraine durch Ungarn kommentiert Terry Reintke, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion:
Investitionslücke schließen, EU unabhängig machen von fossilen Autokratien
Die heutige (Mittwoch, 11. Februar) Plenardebatte und den morgigen (Donnerstag, 12. Februar) informellen Wettbewerbs-Gipfel kommentiert Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion:
Soeben (Dienstag, 10. Februar) haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments Verschärfungen des Migrationspakts inklusive der Einigung auf sichere Herkunftsländer und sichere Drittländer final beschlossen.
