Im heute (Mittwoch, 12. Februar) vorgestellten Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2025 liegt der Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit, Vereinfachung und Verteidigung. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt weite Teile des Arbeitsprogramms, warnt aber, dass Rückschritte beim Green Deal der Wettbewerbsfähigkeit der EU schaden.
Am Donnerstag wird das Europäische Parlament eine Resolution über die jüngste Eskalation der Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) verabschieden. Die Region befindet sich durch den langjährigen Kampf um den strategischen Zugang zu Mineralien, an dem die ruandische Armee und von Ruanda unterstützte Rebellengruppen wie die…
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Photo by Simon Kadula on Unsplash
Pressemitteilung |
EU braucht Investitionen in Standortfaktor Green Deal
Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 29. Januar) ihren Kompass für Wettbewerbsfähigkeit vorgestellt. Der Kompass setzt die wirtschaftspolitischen Prioritäten für die aktuelle Legislatur, ist aufgegliedert in Innovationsförderung, Unterstützung und Dekarbonisierung wichtiger Industrien, Versorgungssicherheit und horizontale Maßn…
Morgen wird das Europäische Parlament voraussichtlich eine Resolution über Handlungsbedarf angesichts der fortdauernden Unterdrückung und der Scheinwahlen in Belarus annehmen. Sergey Lagodinsky, Grünen/EFA-Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Belarus, kommentiert die Situation im Land.
Heute (Dienstag, 21. Januar) debattieren Europaabgeordnete auf Antrag der Grünen/EFA-Fraktion über die dringende Notwendigkeit, das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) durchzusetzen, um Demokratie und Grundrechte in sozialen Netzwerken zu schützen.
EU muss Syrerinnen und Syrer beim Wiederaufbau unterstützen
Nach dem plötzlichen Zusammenbruch des brutalen Regimes von Baschar al-Assad in Syrien besteht nun die Chance, das Land wieder aufzubauen. Während im Europäischen Parlament über die geopolitischen Auswirkungen und die humanitäre Lage in der Region debattiert wird, kommentiert die Grünen/EFA-Europaabgeordnete Hannah Neumann, Koordinatorin …
Die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat soeben (Dienstag, 17. Dezember) der Verschiebung des Gesetzes um ein Jahr zugestimmt. Die EVP scheiterte mit dem Versuch, inhaltliche Änderungen am längst beschlossenen Gesetz durchzusetzen.
MdEP Lagodinsky sieht "beispiellose Eskalation des Kremls"
Heute debattierte das Europäische Parlament in Straßburg die Resolution über die Notwendigkeit verstärkter EU-Unterstützung der Ukraine als Folge der anhaltenden Eskalation des russischen Angriffskrieges, über die am Donnerstag abgestimmt wird.
EU-Parlament macht Weg frei - Grünen/EFA fordern handlungsfähige und geeinte EU
Heute (Mittwoch, 27. November) haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments den Weg frei gemacht für die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen. In der Abstimmung unterstützte eine knappe Mehrheit der Grünen/EFA-Fraktion die neue EU-Kommission.
COP29: Kurve gerade noch bekommen, Klimafinanzierung beschlossen
Nach zähem Verhandlungsmarathon wurde auf der UN-Weltklimakonferenz (COP29) in Baku eine Einigung über den finanziellen Beitrag der Industrieländer zu den Klimaschutzmaßnahmen der Entwicklungsländer erzielt. Die Klimafinanzierung beträgt jährlich 300 Milliarden Dollar aus verschiedenen öffentlichen und privaten Quellen bis zum Jahr 2035 …