Heute hat das Parlament im Plenum eine Aussprache zur Umsetzung der Jugendgarantie mit Sozialkommissar Andor und der die griechische Ratspräsidentschaft angesetzt. Die Jugendgarantie war vom Parlament vorgeschlagen und vom Rat im April 2013 beschlossen worden. Dazu sagt Elisabeth Schroedter, Vize-P...
Das Europäische Parlament hat heute im Rahmen des 4. Eisenbahnpakets für die Einführung gemeinsamer europäischer Verfahren für die Sicherheits-Zertifizierung und die Zulassung von Zügen gestimmt. Zudem wurde eine Revision der Regeln für die Vergabe öffentlicher Verkehrsverträge (Veror...
Gestern Abend haben sich die Vertreter des Europaparlaments und des Rats auf einen Kompromiss für die Revision der Richtlinie für offene Publikumsfonds (OGAW) geeinigt. Unter die Richtlinie fallen die meisten von Kleinanlegern erworbene Fonds mit einem Gesamtvolumen von beinahe 6.300 Milliarden Eu...
In Zukunft werden Bürgerinnen und Bürger der EU eine klarere Sicht auf die Arbeit von Europaabgeordneten gewinnen können. Dafür sorgt eine Änderung der Geschäftsordnung des EP, der vom Grünen-Abgeordneten Gerald Häfner eingebracht und nun vom Plenum mit großer Mehrheit angenommen wurde. Daz...
Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen
Heute wurde in Straßburg die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Europäischen Parlament und Europäischem Rat über den Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen vom Plenum des EPs angenommen. Dazu sagt Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Sozialausschu...
Das Europaparlament hat heute den Kompromiss zwischen Parlament und Rat bestätigt, der die Regulierung zu den CO2-Grenzwerten für Autos für 2020 überarbeitet. Die Einigung wurde von der deutschen Bundesregierung erzwungen, nachdem sie eine frühere Einigung im Rat blockierte. Der Kompromiss sieh...
Ausgelöst von immer neuen kritischen Berichten aus Zivilgesellschaft und Medien sowie zahllosen Bürgerbeschwerden, hat das Europaparlament einen Untersuchungsbericht zu den Aktivitäten der Troika auf den Weg gebracht. Im sogenannten Troika-Bericht (“Untersuchungsbericht über die Rolle und die ...
Die Mehrheit der Abgeordneten im Innen- und Justizausschuss hat sich heute dafür ausgesprochen, Antworten von Edward Snowden auf ihre Fragen auch schriftlich entgegen zunehmen. Der Whistleblower hatte sich vor gut zwei Wochen schriftlich bereit erklärt, ihre Fragen zu beantworten. Dazu erklärt Ja...
