Im Vorfeld des morgigen Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel kommentiert Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion, den Entwurf der Ratsschlussfolgerungen zu Energiepolitik und Energiepreisen:
"Die EU Staats- und Regierungschefs dürfen keine Rolle rückwärt...
Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht angenommen, in dem es seine Forderungen zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung festlegt. Das Thema steht auch beim morgigen EU-Gipfel im Zentrum der Beratungen. Die Grünen haben sich seit langem für eine härtere Bekämpfung der ...
Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht zu den Offshore-Aktivitäten des Öl- und Gassektors angenommen. Die Grünen bedauerten, dass die Richtlinie weit von dem entfernt ist, was für eine angemessen Regulierung des Sektors nötig wäre.Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende d...
Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht zu den erneuerbaren Energieträgern auf dem europäischen Energiebinnenmarkt (Berichterstatter Herbert Reul, CDU) angenommen. Die Grünen stimmten gegen den Bericht, da ihr Vorschlag eines 40-45% Zieles für Erneuerbare für das Jahr 2030 von einer ...
Die Richtlinie für Bankenrestrukturierung und -abwicklung schafft einen europaweiten gesetzlichen Rahmen zum Umgang mit Banken im Krisenfall. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen zukünftig nicht mehr für Bankenrettungen gerade stehen müssen, sondern die Institute mit ihren Eigentümern und ...
Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender
Zu den Ergebnissen einer Studie der EU-Grundrechteagentur zur Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender, die heute in Den Haag bei der ersten europäischen Konferenz für die Rechte und die gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben und Schwulen präsentiert wird (1), erklärt Ul...
Die Arbeit der EU-Grenzschutzagentur Frontex stand heute im Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments auf dem Prüfstand. An der Sitzung nahmen mehrere Experten teil. Zu der Anhörung erklärt die Ausschussvorsitzende Barbara Lochbihler:
"Die Anhörung hat deutlich gemacht: Es...
Heute haben es die EU Finanzminister wegen des Widerstands aus Österreich und Luxemburg wieder nicht geschafft, eine Einigung über den seit 2008 vorliegenden Revisionsvorschlag zur Zinsrichtlinie erzielen. Der Richtlinienvorschlag soll Schlupflöcher schließen, die es Steuerhinterziehern ermögli...
Am heutigen Nachmittag sind die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates zu den ersten offiziellen Gesprächen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU zusammen gekommen. Die erste Runde der Verhandlungen zwischen Vertretern des Rates und des Parlaments, kommentiert, Helga T...
