Das Europäische Parlament hat heute neue Bestimmungen für sogenannte digitale Fahrtenschreiber im Straßenverkehr angenommen, mit denen ab 2020 alle LKW und Busse verpflichtend ausgerüstet werden sollen. Dazu erklären Eva Lichtenberger und Michael Cramer, verkehrspolitische Sprecher der Fraktion...
Zum Ergebnis des EU-Gipfels erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:„Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf das Minimum an Maßnahmen geeinigt, um in letzter Minute die sich rasant verschärfende Eurokrise vore...
Schwerpunkte: Förderung der Schiene durch bessere EU-Vorschriften, geistige Eigentumsrechte, Tierschutz, Europäisches Patentrecht, sowie die finale Abstimmung zu ACTA. Ebenso auf der Agenda: Illegale Fischerei, Schengen und die Situation in Syrien.
Das heutige Grüne Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro beendet den zweijährigen Wartestatus des EU-Kandidatenlandes. Die Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament für Montenegro, Ulrike Lunacek, begrüßt die Rats-Entscheidung und fordert ...
Warum muss Fracking und die Schiefergasförderung verboten werden?
Schiefergas leistet keinen Beitrag zur Energieversorgung der Zukunft. Es ist
ein schmutziger fossiler Brennstoff, den wir so bald wie möglich loswerden
müssen. Nur eine grüne Energie-Zukunft, basierend auf 100% erneuerbare Energien, ermöglicht es uns, unsere Ressourcen, unsere Gesundheit und unser Klima dauerhaft zu schützen
Anlässlich der heutigen Verabschiedung des sogenannten Menschenrechtspakets durch den Rat der Außenminister – bestehend aus einem strategischen Rahmenwerk, einem Aktionsplan und der Ankündigung eines EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte – erklärt Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Unte...
Zur heute endenden RIO +20-Konferenz in Brasilien erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA: "Der bereits vor dem Eintreffen der Minister eilig beschlossene Kompromisstext ist eine völlig unzulängliche Antwort auf die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforde...
Die Prioritäten umfassen den Vorschlag der Kommission zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in der EU, dem EU-Gipfel und mehrere Grünen/EFA Versanstaltungen ...
Der federführende Handelsausschuss (INTA) hat heute seine Ablehnung des umstrittenen Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA erklärt (1). Dazu nehmen die Grünen Europaabgeordneten Ska Keller und Jan Philipp Albrecht Stellung.
Ska Keller, handels- und entwicklungspolitische Sprecherin ...
