Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zum Internationalen Abkommens über eine verstärkte Wirtschaftsunion angenommen, das beim EU-Gipfel im Dezember beschlossen wurde. Dazu erklärt Dany Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im europäischen Parlament: "Dieses...
Seit seinem Amtsantritt höhlt Premier Viktor Orbán die Demokratie in Ungarn immer weiter aus. Die heute von der Europäischen Kommission angekündigten Vertragsverletzungsverfahren sind zwar zu begrüßen, greifen allerdings deutlich zu kurz.
Die Europäische Kommission hat heute ihr Gutachten über die Vereinbarkeit der ungarischen Verfassung und der sogenannten Kardinalgesetze mit europäischem Recht veröffentlicht. Die Grüne Fraktion im Europaparlament begrüßt das Gutachten und den Entschluss, ein Vertragsverletzungsverfahren einz...
Zu den Schwerpunktthemen gehören der Europäischer Fiskalpakt, Demokratie in Ungarn, Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die Versorgungskette für landwirtschaftliche Betriebsmittel, Biozid-Produkte sowie die Verschwendung von Lebensmitteln
INTERNATIONALES ABKOMMEN ÜBER EINE GESTÄRKTE WIRTSCHAFTSUNION
Die Finanzkrise zwingt die Europäische Union, die Struktur und die Arbeitsweise der
Wirtschafts- und Währungsunion zu überarbeiten, um das Vertrauen der
Finanzmärkte in die Finanz- und Budgetdisziplin der Mitgliedstaaten und ihre
Fähigkeit, die Staatsschulden zurückzuzahlen, wiederherzustellen. Beim EUGipfeltreffen vom 9. Dezember 2011…
Zum Nachweis der weitverbreiteten Kontaminierung von in Deutschland in den Handel gebrachtem Hähnchenfleisch mit Antibiotika-resistenten Keimen erklärt Martin Häusling, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
"Die EU darf dem offensichtlich missbräuchlich...
Für die Grünen dürfen Sparmaßnahmen nicht auf Kosten sozialer Investitionen gehen. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Krise eine echte Herausforderung darstellt, aber sie ist auch eine Gelegenheit, den Übergang zu einer grünen und nachhaltigen Gesellschaft zu schaffen.s
Morgen vor zehn Jahren, am 11. Januar 2002, wurde das US-Gefangenenlager Guantánamo eröffnet. Dazu erklärt die Europaabgeordnete der Grünen-EFA-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Barbara Lochbihler:
“Dass Obama jüngst auch aus wahltaktischen Erwägungen ein neues Anti-Terr...
