WOFÜR WIR KÄMPFEN

Unsere Arbeit im Parlament

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Dokument |

Eine umfassendes Notfallprogramm gegen die Krise im Euroraum

Durch die Ereignisse in Griechenland im Kontext der Krise des Euroraums wurde Bewusstsein für die dringende Notwendigkeit einer strafferen wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU geschaffen. Über die derzeitige Notfallsituation hinaus erfordert ein langfristiger Ansatz eineumfassende Reform und Verbesserung des gesamten Wirtschaftspoli…
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Presse­mitteilung |

Gefährliche Stoffe in Elektro- und Elektronikgütern

Das Europäische Parlament hat der Neufassung der Richtlinie über die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgütern zugestimmt (1).Die Grünen/EFA-Fraktion hätte gerne eine strengere Regulierung gesehen. Sie begrüßte jedoch dennoch die nun beschlossenen Änderungen...
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Presse­mitteilung |

EU-Steuerpolitik

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Obleute im Wirtschaftsausschuss der Fraktionen EVP, S&D, ALDE und Grünen für eine Mindest-Körperschaftssteuer von 25% ausgesprochen. Unterstützt wird die Erklärung durch: Jean-Paul Gauzes (EVP), Udo Bullmann (S&D), Sylvie Goulard (ALDE), Sv...
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Presse­mitteilung |

ACTA-Abkommen

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Presse­mitteilung |

EU-Beamtengehälter

Der Europäische Gerichthof hat heute die Entscheidung des Rates, die Beamtengehälter für 2010 nur um 1,85% statt um 3.7 % anzuheben, annulliert. Die Erhöhung um 3,7% war aufgrund des automatischen Anpassungsmechanismus errechnet worden (1). Dazu erklärt Helga Trüpel, Mitglied des Haushaltsaus...
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Presse­mitteilung |

EU-Ukraine-Gipfel

Zum Ergebnis des EU-Ukraine-Gipfels zwischen EU-Ratspräsident van Rompuy, Kommissionpräsident Barroso (für die EU) und dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch erklären Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, und Werner Schulz, grüner Europaabgeordneter und...
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Presse­mitteilung |

Kohlesubventionen

Das Europäische Parlament hat heute über einen Vorschlag der Europäischen Kommission über ein Auslaufen der Staatshilfe für nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke abgestimmt (1). Die Grünen kritisierten die beschlossene Verlängerung der aktuellen Regelung für Kohlesubventionen bis 2018. Der...
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Presse­mitteilung |

New Skills for New Jobs

Heute hat Kommissar Andor in Straßburg mit der Agenda für neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen (New Skills for New Jobs) ein weiteres Flagship der EU 2020 Strategie vorgestellt. Es geht in der Strategie nicht nur um Aus- und Weiterbildung, sondern um ein breites Spektrum von Arbeitsmarktfra...
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Presse­mitteilung |

Europeana

Zum gestrigen Besuch des "Komitees der Weisen" und der EU-Kommissarin Neele Kroes im Kulturausschuss erklärte Helga Trüpel, Berichterstatterin für Europeana und Vizepräsidentin des Kulturausschusses im Europäischen Parlament: "Ich begrüße, dass "Europeana", die europÃ...
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Presse­mitteilung |

Nato-Gipfel in Lissabon

Zum Auftakt des NATO-Gipfels in Lissabon erklärt Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Für die Europäische Union steht "Lissabon" für großen Fortschritt durch einen neuen Vertrag. Dass die in Lissabon zu vereinbarende NA...