Grüne/EFA fordern Gesetzesvorschlag zum Schutz der Biodiversität
Am Montag, den 7. Juni debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlament über ihre Position zur EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, die Abstimmung folgt am Dienstag, die Bekanntgabe der finalen Ergebnisse wird für Mittwoch Abend erwartet. Im Bericht „Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ stehen die Forderung nach einem rechtsve…
EuGH-Urteil zur Luftqualität: Zitat von Sven Giegold
Am 3. Juni hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil zur Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie festgestellt, dass Deutschland jahrelang systematisch und anhaltend die Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxid überschritten und gegen EU-Recht verstoßen hat.
Durchbruch bei Verhandlungen ist wichtiger Schritt für mehr Steuertransparenz
Die Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission haben heute Abend (1. Juni) eine Einigung über die lang erwartete Steuertransparenzmaßnahme der öffentlichen länderbezogenen Steuerberichterstattung für große multinationale Unternehmen erzielt. Mit den neuen Regeln wer…
Die EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen haben bei ihrem Gipfeltreffen heute (Montag , 24. Mai) nach der von belarussischen Sicherheitsbehörden erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs und Verhaftung des Regimekritikers Roman Protasewitsch und seiner Partnerin Sofia Sapega gezielte Sanktionen beschlossen. Die Grünen/EFA-Frak…
Das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am Montag und Dienstag (24./25. Mai) kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Donnerstag, 20. Mai über eine Resolution zu den Sanktionen der chinesischen Führung abgestimmt. In der Resolution machen die Abgeordneten die Aufhebung der chinesischen Sanktionen zur Bedingung für eine Befassung des Europäischen Parlaments mit dem ausgehandelten Investitionsabkommen. …
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Pressemitteilung |
Persönliche Bereicherung mit EU-Geldern muss ein Ende haben
Auf Antrag der Grünen/EFA-Fraktion debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über den Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš. Die Resolution wird voraussichtlich in der Plenarsitzung Anfang Juni abgestimmt.
EU-Blue-Card-Einigung ist ein Schritt zu einem gerechteren Migrationssystem
Am Montag, 17. Mai einigten sich die Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission auf eine Verbesserung der EU-Blue-Card-Richtlinie, die die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Nicht-EU-Bürgern und -Bürgerinnen in hochqualifizierten Beschäftigungsfeld…
Fonds für einen gerechten Übergang - Zitat von Niklas Nienaß
Die Einigung über den Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund, JTF) wurden am 18. Mai von der großen Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments angenommen, soeben wurden die Abstimmungsergebnisse verkündet. Der Fonds ist ein zentraler Baustein des Grünen Deals und soll mit der Förderung von erneuerbaren Energie…
Gericht der EU/Steuerdeals - Zitat von Sven Giegold
Am 12. Mai 2021 hat das Gericht der Europäischen Union sein Urteil über die Berufungen zu den Untersuchungen der Europäischen Kommission zu den Steuerdeals mit Amazon und dem Energieunternehmen Engie verkündet. Die EU-Kommission hatte festgesellt, dass die Steuervereinbarungen zwischen Energieunternehmen Engie und Luxemburg gegen die EU-B…