Corona, Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit
Regierungen dürfen die Corona-Krise nicht nutzen, um Grundrechte zu beschneiden. Der wahre Test für die Demokratie ist, wie gut sie sich in der Krise behauptet. Dieses Jahr zeigt wieder, dass einige EU-Regierungen allzu schnell Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte untergraben.
Ein Haushalt für Klima, Biodiversität und Rechtsstaatlichkeit
Der neue EU-Haushalt verpflichtet erstmals auf 30 Prozent Ausgaben in Klimaschutz und zehn Prozent in den Erhalt der biologischen Vielfalt ab dem Jahr 2026. Zum ersten Mal wird ein starkes Rechtsstaatlichkeitsinstrument eingeführt, das die Verhängung finanzieller Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ermöglicht, wie von d…
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VDL CAP Green Deal
Aktuelles |
Update Agrarreform
Es ist nun zwei Wochen her, dass Rat und das Parlament ihre Positionen zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verabschiedet haben. Beide Positionen waren enttäuschend, da sie den ursprünglichen Vorschlag der Kommission verwässerten und dem Green Deal der Kommission widersprachen. Und das trotz massiver Forderungen von Landwirt*inn…
Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienentwurf für einen Europäischen Mindestlohn vorgelegt. Inhalt des Vorschlags sind Minimalstandards und einheitliche Kriterien für die Höhe EU-weiter Mindestlöhne. Die Europäische Kommission fordert die EU-Regierungen auf, in Verhandlungen über Mindestlöhne Sozialpartner und Gewerkschaften ein…
Anna Cavazzini ist neue Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (Committee on Internal Market and Consumer Protection, IMCO). Die Grünen/EFA-Abgeordnete wurde soeben per Akklamation gewählt, sie folgt auf Petra De Sutter, die als stellvertretende Premierministerin in die neue belgische Regierung gewechselt ist
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Pressemitteilung |
Energiecharta-Vertrag
Die Energiecharta ist unvereinbar mit dem Pariser Abkommen und dem Grünen Deal der Europäischen Kommission. Wir fordern eine grundlegende Reform des Vertrags. In den Verhandlungen zur Modernisierung der Energiecharta muss sich die Europäische Kommission dafür einsetzen, den Vertrag auf die Klimaziele des Pariser Abkommens und den Grünen D…
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Pressemitteilung |
Polen/Abtreibungsrecht
Das soeben verkündete Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verschärft das Abtreibungsrecht weiter und setzt das Recht auf Abtreibung de facto außer Kraft. Das polnische Gesetz zur Abtreibung ist eines der strengsten in Europa und der Zugang zu Verhütungsmitteln schwierig. D...
EU-Parlament will neues Geschäftsmodell für Internetplattformen
Die Berichte zum EU-Gesetz über digitale Dienste („Digital Services Act“) wurden soeben mit großer Mehrheit angenommen. Die Abgeordnete fordern die Europäische Kommissionen auf, einen klaren Rechtsrahmen für Online-Plattformen vorzulegen, Leitlinien für den Umga...
Die Grünen/EFA fordern grundlegende Nacharbeiten der Europäischen Kommission in ihrem aktuellen Vorschlag, der bisher weder die Biodiversitätsstrategie, noch die Strategie „Vom Hof auf den Tisch" beinhaltet.
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 wird gerade im Europäischen Parlament debattiert, es folgt die Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen („Trilog“) mit dem Rat und der Europäischen Kommission. Die Grünen/EFA fordern grundlegende Nacharbeiten der Europäischen Ko…
