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PRESSEMITTEILUNGEN

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Presse­mitteilung |

Abschiebungen nach Griechenland

Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Fall eines Irakers, der gegen seine Abschiebung nach Griechenland klagt. Der Flüchtling war über Griechenland eingereist und soll deshalb dorthin zurückgeführt werden. Es wird also darüber entschieden, ob Asylsuchende zum Asylverfahren in...
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Presse­mitteilung |

Hedgefunds

Im Trialog heute morgen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission mit Didier Reynders und Michel Barnier, kam es zu einer Einigung über die Hedge-Funds-Manager-Richtlinie. Die Fraktionen EVP, S&D, ALDE und ECR haben Zustimmung signalisiert zu einer leicht veränderten Ver...
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Presse­mitteilung |

Katastrophenschutz

Im Rahmen der heutigen Vorstellung des Kommissionsvorschlags zur Verbesserung des Europäischen Katastrophenschutzes durch Kommissarin Kristalina Georgieva erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Kommissarin Georgieva hat mit ihrem V...
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Presse­mitteilung |

Stuttgart 21

Der Vorstand des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen ruft zur Teilnahme am ersten Brüsseler Schwabenstreich am Mittwoch, den 27.10.2010 um 18 Uhr auf dem Place du Luxembourg auf. Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und die Stuttgarter Europa-Abg...
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Presse­mitteilung |

Serbiens EU-Beitrittsverfahren

Der EU-Rat hat heute grünes Licht für die nächste Phase im serbischen EU- Beitrittsverfahren gegeben, indem er die Kommission aufgefordert hat, eine Stellungnahme zum Aufnahmegesuch Belgrads auszuarbeiten – die notwendige Voraussetzung, um Serbien zum offiziellen EU-Beitrittskandidaten zu machen...
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Presse­mitteilung |

Scheinselbständigkeit:

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Presse­mitteilung |

Beschäftigungspolitische Leitlinien

Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz hat gestern Abend die Beschäftigungspolitischen Leitlinien beschlossen, nach welchen die Mitgliedstaaten ihre nationale Beschäftigungspolitik ausrichten. In diese Leitlinien wurde auch die im September vom Parlament besch...
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Presse­mitteilung |

EU-Haushalt 2011

Das Europäische Parlament hat heute den EU-Haushaltsvorschlag für 2011 angenommen. Die Grünen stimmten dem Budget 2011 zu, da ein tragbarer Kompromiss zwischen den mit dem Lissabon-Vertrag verbundenen neuen Anforderungen und den aktuellen Sparzwängen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise ere...
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Presse­mitteilung |

Europäischer Auswärtiger Dienst

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Mutterschutzrichtlinie

Nach mehr als 2-jähriger Verhandlungszeit im Europäischen Parlament wurde heute mit die neue Mutterschutzrichtlinie angenommen. Sie sieht eine EU-weite einheitliche Mutterschutzzeit von 20 Wochen mit voller Lohnfortzahlung sowie eine 2-wöchige Väterzeit vor. Dazu Franziska Brantner, Mitglied der...