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    Geistiges Eigentum

    Das Europäische Parlament hat heute eine nicht-legislative Entschließung über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im EU-Binnenmarkt angenommen. Die Fraktion Die Grünen/EFA (die eine Alternative Resolution mit anderen Fraktion eingebracht hatte, die aber nicht angenommen wurde) s...
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    Biozide

    Das Europäische Parlament hat heute über die Überarbeitung der Biozid-Verordnung abgestimmt, mit der der Schutz von Gesundheit und Umwelt verbessert sowie das Zulassungsverfahren vereinfacht werden sollte. Das Parlament hat sich für ein neues, zentralisiertes Zulassungsverfahren ausgesprochen. R...
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    Biodiversität

    Zur heutigen Abstimmung über die Umsetzung von Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Die EU hat ihre Ziele im Kampf gegen den Verlust der biologischen Vielfalt dramatisch verfehlt. Der eigentlic...
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    Presse­mitteilung |

    Genderbalance

    EU-Kommissarin Viviane Reding stellt heute die Vorschläge der Kommission zur Gleichberechtigung vor. Die Vorschläge sehen auch eine Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen vor. Dazu erklärt Franziska Brantner, Mitglied im Frauenausschuss des Parlaments: "Wir Grüne begrüßen die heut...
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    Presse­mitteilung |

    EU-China

    Zur Vorbereitung des Europa-China-Gipfels am 6. Oktober beriet das Europäische Parlament in Straßburg mit Handelskommissar de Gucht. Dazu erklärt Reinhard Bütikofer, Vizepräsident der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Kommissar de Gucht sollte eigentlich auch im Namen der abwesenden...
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    Presse­mitteilung |

    Millenniumsgipfel

    Zu der Ankündigung von Kommissionspräsident José Barroso am Millenniumsgipfel in New York, eine Milliarde frisches Geld für die Verwirklichung der Millenniumentwicklungsziele bereit zu stellen, sagt Ska Keller, grünes Mitglied im Entwicklungsausschuss: "Die Ankündigung von Barroso, eine M...
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    Presse­mitteilung |

    PNR-Fluggastdatenweitergabe

    Zu der Vorstellung eines Verhandlungsmandat für die Aushandlung neuer Regeln für die Weitergabe von europäischen PNR-Fluggastdaten an die USA, Kanada und Australien durch Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärt der Grüne Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht: "Der Mandatse...
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    Presse­mitteilung |

    Energiepolitik

    Zu der jüngsten energiepolitischen Positionierung von EU-Kommissar Günther Oettinger (1) erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament: "Kommissar Oettinger steht für mehr Kohlesubventionen und weniger Klimaschutz in Deutschland. Beschämend und rückwä...
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    Presse­mitteilung |

    Finanzmarktregulierung

    Die Europäische Kommission hat heute zwei Vorschläge zur Regulierung von Derivaten und Leerverkäufen vorgelegt. Die Vorschläge kommentiert Sven Giegold Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen auf der Basis der bekanntgewordenen Entwürfe: "Deri...
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    Presse­mitteilung |

    Ernennung von neuen EU-Botschaftern

    Zur heute vorgestellten Ernennung von 28 Botschaftern der Europäischen Union durch Catherine Ashton erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Frau Ashtons Personalpolitik ist ein Affront gegenüber 250 Millionen Europäerinnen und dem...