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    Presse­mitteilung |

    EU-Haushalt - Eigenmittel

    Der nichtständige Ausschuss zu den politischen Herausforderungen tagte heute zum ersten Mal, um über den EU-Haushalt nach 2013 zu diskutieren. In der Sitzung brachten die EU-Abgeordneten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, die EU-Kommission zu drängen, einen Vorschlag für ein neues Eigenmittelsy...
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    Presse­mitteilung |

    ACTA

    Zum Bericht der EU-Kommission über den Verhandlungsstand zum Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA erklärt der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht: "Das lange Drängen des EU-Parlaments auf Einschränkungen des ACTA-Abkommens zur Produktpirateriebekämpfung zeigt erste Wirkung. Im ne...
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    Presse­mitteilung |

    Europäische Tierversuchsrichtlinie

    Nach der Verabschiedung der Richtlinie "zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere" durch das Europäische Parlament erklärte Martin Häusling, Koordinator im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung: "Eine Chance, mehr Akzente für den Tierschutz ...
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    Presse­mitteilung |

    Beschäftigungspolitische Leitlinien

    Heute hat das Europäische Parlament seine Position zur den Beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Union abgestimmt. Diese Leitlinien sind die gemeinsamen Prioritäten für die nationalen Beschäftigungspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten für drei Jahre. Dazu erklärt die grüne Vize...
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    Presse­mitteilung |

    Lage der Union

    Zur heutigen Rede von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Lage der Union erklärt Daniel Cohn-Bendit, Ko-Präsident der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Die wahre Lage der Union ist eine, in der nationale Regierungen zunehmend ihre eigenen engen Interessen vor je...
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    Presse­mitteilung |

    Grüne Jobs

    Heute hat das Europäische Parlament den Initiativbericht zum Jobpotenzial in der nachhaltigen Wirtschaft angenommen. Die Berichterstatterin Elisabeth Schroedter (Grüne) zeigt darin das Arbeitsplatzpotential des ökologischen Wandels auf und wie dieser Wandel sozial gerecht gestaltet werden muss, u...
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    Presse­mitteilung |

    Faire Einkommen für Landwirte

    Das Europäische Parlament hat heute faire Einkommen für Landwirte und dringende Maßnahmen gegen Konzentrationsprozesse in der Nahrungsmittelkette gefordert. Der Bericht des grünen Berichterstatters José Bové (Frankreich) fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Bekämpfung der Marktverzerrun...
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    Presse­mitteilung |

    ECOFIN

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    Presse­mitteilung |

    Roma

    Das Europäische Parlament diskutierte heute mit der Europäischen Kommission über die Abschiebung der Roma in Frankreich und die anhaltende Diskriminierung in anderen EU-Mitgliedstaaten*. Die Grünen übten an der Art und Weise des Umgangs der Kommission mit der aktuellen Situation scharfe Kritik....
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    Presse­mitteilung |

    Ergebnis des Ecofin-Rats