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Presse­mitteilung |

Lissabon-Vertrag

Zum nun bekannt geworden Brief des britischen Oppositionsführers David Cameron an den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus über eine Strategie zur Verhinderung des Lissabon-Vertrages in letzter Minute 1), erklären Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion:"D...
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Milchkrise

Presse­mitteilung |

Nukleare Abrüstung-Initiative

Zur heutigen Befassung des UN-Sicherheitsrates mit dem Thema "nukleare Abrüstung" erklären Reinhard Bütikofer, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA:"Wir begrüßen die Initiative von US-Präsident Barack Obama, nukle...
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G-20 Gipfel in Pittsburgh

Der G20-Gipfel in Pittsburgh darf diese unwiederbringliche Gelegenheit zur Kursänderung in der globalen Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht verstreichen lassen.
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Europäische Finanzmarktaufsicht

Das heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Finanzmarktregulierungspaket ist im Wesentlichen eine Fortschreibung der bisherigen Regulierungsstruktur unter neuem Namen - die ja bekannterweise die Krise nicht verhindern konnte.
Presse­mitteilung |

Europäische Flüchtlingspolitik

Anlässlich des Treffens der europäischen Innen- und Justizminister und –ministerinnen am heutigen Montag, erklären die grüne Europaabgeordnete Ska Keller, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, und der Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, Mitglied im Europaausschuss, Bündnis ...
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Westlicher Balkan

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Litauen

Das Europäische Parlament hat heute das geplante homophobe Jugendschutzgesetz in Litauen, das Informationen über Homo- und Bisexualität an Jugendliche verbieten will, als unvereinbar mit europäischen Grundrechten kritisiert.
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Milch

"Um Milchbauern in ihrer Auseinandersetzung für faire und kostendeckende Milchpreise zu unterstützen, haben die Abgeordneten der Fraktion der Grünen/EFA sich für weitreichende Maßnahmen zur Marktsteuerung durch die Europäische Union ausgesprochen. Im Mittelpunkt steht die Anpassung der Milcher...
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SWIFT

In anbetracht der Resolution des Europaparlaments zu den Verhandlungen der Ratspräsidentschaft mit den USA über die Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an US-Behörden ist es erschütternd, mit welcher Zurückhaltung die Mehrheit im Europäischen Parlament das Vorgehen des Rates bei den SWIFT-Bankdaten kommentiert.