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Presse­mitteilung |

Sacharow-Preis 2009

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Medienkonzentration

Eine Mehrheit von Christdemokraten, Konservativen und Euroskeptikern verhinderte heute mit knapper Mehrheit die Annahme einer Resolution zur Frage der Medienfreiheit in Italien und Europa.
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Gesundheitliche Ungleichheiten

Zur Mitteilung der Europäischen Kommission zu gesundheitlichen Ungleichheiten in der Bevölkerung der Europäischen Union, die gestern veröffentlicht wurde, sagt Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Be-schäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament:"Es ist erschütternd, das...
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EU-Klimapolitik

Die EU-Position für die internationalen Klimaverhandlungen werden in dieser Woche auf den Ratstreffen der Finanz- und Umweltminister diskutiert (20. und 21. Oktober). Vor diesen wichtigen Treffen hat der Umweltausschuss des Europaparlaments eine Resolution zu den internationalen Klimaverhandlungen ...
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Presse­mitteilung |

EU-Klimapolitik

Zum heutigen Versagen der europäischen Finanzminister sich auf die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern zu einigen, erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:"Das Scheitern der Finanzminister ist eine Blamage für die e...
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Presse­mitteilung |

Kosovo-Mazedonien

Zur Bekanntgabe der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Kosovo und Mazedonien erklärt die grüne Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Berichterstatterin des europäischen Parlaments für den Kosovo:"Ich begrüße die Aufnahme diplomati...
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Presse­mitteilung |

EU-Außenministerrat

Zu den Bestrebungen Deutschlands, das Verbot von Waffenlieferungen gegen Usbekistan aufzuheben*, erklärt Barbara Lochbihler, Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Menschenrechtsexpertin:"Das Waffenembargo der Europäischen Union gegen Usbekistan darf nicht aufgehoben werden! D...
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Presse­mitteilung |

Fortschrittsberichte Westlicher Balkan

Die Europäische Kommission hat heute ihre Fortschrittsberichte für die Länder des westlichen Balkans vorgestellt. Dabei wird klar, dass nicht nur die Staaten des Westlichen Balkans ihre Hausaufgaben machen müssen , sondern auch die EU müsse ihre Anstrengungen für eine europäische Integration des Westlichen Balkans verstärken.
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Presse­mitteilung |

Fortschrittsbericht Türkei

Die Türkei braucht die Unterstützung der EU. In den Beitrittsverhandlungen muss sie sich klar dazu zu bekennen, dass das Ziel eine Vollmitgliedschaft sein muss. Nur mit dieser Aussicht liefert sie der Türkei den notwendigen Ansporn, die Reformen und eine Verfassungsänderung in Angriff zu nehmen.
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Finanzmarktreform

Das Europäische Parlament hat sich heute in einem Entschließungsantrag zu den Ergebnissen des G-20 Gipfels für die Einführung einen internationalen Finanztransaktionssteuer ausgesprochen und damit eine wichtige und längst überfällige Konsequenz aus der Finanzkrise gezogen.