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Presse­mitteilung |

West-Sahara

Auf Antrag des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament wurde heute eine Resolution zur West-Sahara und zu der sich im Hungerstreik befindlichen Menschenrechtsverteidigerin Aminatou Hajdar von der Tagesordnung abgesetzt. Dazu erklären Ulrike Lunacek und Franziska Br...
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Presse­mitteilung |

WIPO-Sitzung in Genf

Ein Vorschlag für ein Abkommen über Ausnahmen und Einschränkungen für Sehbehinderte wird derzeit auf einer Sitzung der WIPO (World Intellectual Property Organisation) in Genf diskutiert. Der Vorschlag dazu kam von der World Blind Union (WBU) und wurde von Brasilien, Ecuador und Paraguay unterst...
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Presse­mitteilung |

Europäische Schulen:

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Presse­mitteilung |

Belarus

Zur heutigen Verabschiedung der Resolution zu Weißrussland (Belarus) im Europäischen Parlament erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:"Das Europäische Parlament hat heute mit seiner Resolution dem Präsidenten Weißrusslands, Lukaschenko, die gelbe...
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Uganda

Das Europäische Parlament hat heute das geplante Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda, das die Einführung der Todesstrafe und eine Verpflichtung zur Denunzierung von Homosexuellen vorsieht, mit großer Mehrheit aufs Schärfste verurteilt. Dazu erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin de...
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Kopenhagen

Mit der Ankunft der Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen treten die Klimaverhandlungen in ihre entscheidende Phase. Doch ein Erfolg der Klimaverhandlungen ist zurzeit ernsthaft gefährdet. Keiner der wichtigsten Punkte konnte im Vorfeld geklärt werden.
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Sacharow-Preis 2009

In einer feierlichen Zeremonie zeichnete heute das Europäische Parlament die russischen Menschenrechtsorganisation Memorial und die russischen Menschenrechtaktivisten Ludmila Alexejewa, Oleg Orlow und Sergej Kowalew stellvertretend für alle Menschenrechtsaktivisten in Russland mit dem Sacharowpreis für geistige Freiheit aus.
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Presse­mitteilung |

Spielzeugrichtlinie

Auf Drängen der GRÜNEN Fraktion gab Industriekommissar Verheugen eine Stellungnahme zur Spielzeugrichtlinie im Plenum des Europäischen Parlaments ab. Auslöser waren neue Warnungen vor Gesundheitsrisiken durch krebserregende Chemikalien in Kinderspielzeug.
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Presse­mitteilung |

EU-Haushalt 2010

Zur heutigen Debatte zur zweiten Lesung des EU-Budgets für 2010 erklärt Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:"Der vorliegende Vorschlag zum Budget ist ein vertretbarer Kompromiss. Der zwischen Rat und Parlament ausgehandelte Ausgaben...
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Presse­mitteilung |

Europäisches Mikrofinanz-Instrument

Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Einrichtung eines neuen EU-Finanzinstruments für Mikrokredite, sagt Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses des Europäischen Parlaments:"Ich bin sehr enttäuscht, dass die Sozialdemokraten umge...