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Presse­mitteilung |

Europäische Finanzmarktaufsicht

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Presse­mitteilung |

Neue EU-Kommission

Die Grünen im Europäischen Parlament stimmten heute im Plenum in Straßburg gegen die neue EU-Kommission, weil sie glauben, dass sie den großen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen der nächsten Jahre nicht gewachsen ist.
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Presse­mitteilung |

Wahl in der Ukraine:

Nach Besuchen von einem Dutzend Wahllokalen in Kiew und nach Rücksprache mit Kollegen der OSZE erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen I EFA im Europäischen Parlament und Mitglied der Wahlbeobachtungsdelegation des Europäischen Parlaments: „Die Durchführung der Wahlen ist nach ...
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Presse­mitteilung |

Neue EU-Kommission

Die drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben heute entschieden, keine Entschließungsanträge zur neuen EU-Kommission im Rahmen der Plenarabstimmung nächste Woche in Straßburg einzubringen. Die Grünen/EFA, die Europäische Linke und die Konservativen (Tories) hielten ihre Entsch...
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Presse­mitteilung |

SWIFT - Bankdatenweitergabe

Der EP-Innenausschuss sprach sich heute mit 29:23:1 Stimmen gegen das Abkommen mit den USA zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten aus. Dazu erklärt der Grüne Innenexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht:"Das Votum des Innenausschusses ist ein klares Signal für Bürgerrechte und Demok...
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Presse­mitteilung |

EU-Kommission

Bei der heutigen Sitzung der EP-Delegation mit den Ländern der Andengemeinschaft weigerte sich der Chefunterhändler der Kommission für ein Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru den Abgeordneten wesentliche Informationen zur Verfügung zu stellen 1). Dazu erklärt der grüne Europa-Abg...
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Presse­mitteilung |

SWIFT

Zum vorübergehenden Inkrafttreten des EU-Abkommens zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an die US-Behörden erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:"Die Beweisgrundlage für die Notwendigkeit der umfassenden Weitergabe von Bankdaten aller EU-BürgerInnen an die US-Be...
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Presse­mitteilung |

Europäischer Datenschutztag

Zum heutigen Europäischen Datenschutztag erklären der grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan-Philipp Albrecht, und der innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz:"Heute begehen wir auf Initiative des Europarats den Europäischen Datenschutztag. Dies ist e...
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Presse­mitteilung |

Kosovo

Angesichts der dieswöchigen Reise einer Delegation der Europäischen Kommission in den Kosovo fordert Ulrike Lunacek, Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA, dass ein wirklicher Visa-Dialog mit dem Kosovo sofort begonnen werden muss:"Der Aufen...
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Presse­mitteilung |

EU-Russland-Delegation

Anlässlich des 12. Treffens des parlamentarischen EU-Russland Kooperationsausschusses erklärt der grüne Abgeordnete Werner Schulz, stellvertretender Vorsitzender der EP-Delegation:"Die beste Nachricht ist, dass das Treffen stattgefunden hat. Bedauerlicherweise konnten sich die Delegationen nicht ...