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Künftiger EU-Ratspräsident

Zur Ernennung Tony Blairs als offizieller Kandidat Großbritanniens für den Posten des künftigen EU-Ratspräsidenten (nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages) erklären Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA:"Der Vorschlag der britischen Regierung, Tony...
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Kommissionsvorschlag zu Visa-Liberalisierung Westbalkan

Zur für morgen geplanten Bekanntgabe der Visa-Liberalisierung für Serbien, Montenegro und Mazedonien durch die Europäische Kommission erklärt Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA:"Der Plan der Kommission Bosnien-Herzegowina von der Visa-Liberalisierung für die Staate...
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G8-Gipfel

Die G8-Staats- und Regierungschefs haben sich beim Gipfel in dieser Woche (8.-10. Juli) in Italien auf eine vage Erklärung zum Klimaschutz geeinigt. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament erklärt dazu:"Wir begrüßen, dass die Staats- und Regierungschefs der reichst...
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China-Xinjian

Bei den gewaltvollen Auseinandersetzungen in Urumqi, der Hauptstadt des Uigurisch Autonomen Gebietes Xinjiang in der Volksrepublik China, sind viele Menschen getötet und verletzt worden. Helga Trüpel, Mitglied der China-Delegation im Europäischen Parlament kommentiert:"Diese Unruhen sind ein Erge...
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G8-Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs der weltgrößten Ökonomien treffen sich am Rand des G8-Gipfels in dieser Woche (8. bis 10. Juli), um die Bemühungen um ein internationales Abkommen zum Klimaschutz zu besprechen. Im Vorfeld dieses Treffens kommentiert die Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im...
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ECOFIN-Rat

Zur heutigen Tagung des ECOFIN-Rats und der Herausforderung Finanzkrisen zu verhindern, erklärt Sven Giegold, Wirtschaftsexperte der Fraktion Die Grünen/EFA:"Es ist erfreulich, dass die Wirtschafts- und Finanzminister der EU endlich erste Maßnahmen gegen krisenverstärkende Regeln im Bankenwesen ...
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Barroso

Zur Ankündigung des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt, die Abstimmung im Europäischen Parlament über eine zweite Amtszeit Barrosos als Kommissionspräsident nicht im Juli durchzuführen, erklären Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen /EF...
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Schwedische EU-Präsidentschaft

Zur heute beginnenden schwedischen Ratspräsidentschaft erklären Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:"Die Grünen betonen auch gegenüber der schwedischen Ratspräsidentschaft, dass es im Europäischen Parlament keine Mehrheit...
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Kroatien

Zum heutigen Rücktritt des kroatischen Premierministers Ivo Sanader meint der deutsche Europaabgeordnete Milan Horá?ek, Mitglied der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:"Ich bedaure den Rücktritt von Premiermini...
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Karlsruher Urteil

Die Grünen begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofs in Karlsruhe zum Lissabonvertrag, denn der Reformvertrag schafft die Rechtsgrundlagen für mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr ökologische Verantwortung in der EU.