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    Klimawandel

    Die Europäische Kommission hat sich heute in einer Mitteilung für eine Stärkung des EU-Ziels zur Emissionsminderung auf 30 Prozent bis 2020 ausgesprochen. 'Klimakommissarin Hedegaard leistet zum richtigen Zeitpunkt einen wertvollen Beitrag zur Diskussion um die Stärkung der Europäischen Klimaziele' erklärt Rebecca Harms.
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    Bankenrettungsfonds

    Zur heutigen Mitteilung der Kommission über Bankenrettungsfonds erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON):"EU-Kommissar Barnier ist vor dem Kirchturmdenken der Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands, eingeknickt. Gegen seine eigene Überzeugung...
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    Sicherheitsfirma Asgaard in Somalia

    Zu den Aktivitäten der deutschen Sicherheitsfirma Asgaard in Somalia erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:"Die zwielichtigen Aktivitäten der deutschen Sicherheitsfirma Asgaard legen ein absurdes Schauspiel offen. Während die deutsch...
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    Finanztransaktionssteuer

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat heute auch im Namen der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin erklärt: Die Bundesregierung setzt sich für die Finanztransaktionssteuer zunächst global, aber falls dies scheitert, auch in Europa ein. Falls die Finanztransaktionssteuer in ganz Europa ni...
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    Presse­mitteilung |

    AKW Kozloduy

    Zur heutigen Abstimmung über ihren Bericht zur finanziellen Hilfe für die Stilllegung der Atomreaktoren Kozloduy 1-4 in Bulgarien erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grüne/EFA Fraktion:"Das Parlament hat heute der Zahlung von weiteren 300 Mio Euro an Bulgarien zugestimmt. Es gab groÃ...
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    Presse­mitteilung |

    Südkaukasus

    Zum heute abgestimmten Bericht zur Notwendigkeit einer Strategie der EU für den Südkaukasus, erklärte Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion und Schattenberichterstatterin des Berichts:"Es freut mich, dass dieser sehr umfassende Bericht mit so großer Mehrheit angenommen wurde.L...
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    Presse­mitteilung |

    Internationaler Strafgerichtshof

    Anlässlich der Abstimmung über den Internationalen Strafgerichtshof, dessen Überprüfungskonferenz vom 31. Mai bis 11.Juni in Kampala stattfinden wird, erklärt Barbara Lochbihler, Menschenrechtskoordinatorin von Grüne/EFA im Europäischen Parlament:"Die Überprüfungskonferenz des International...
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    Presse­mitteilung |

    Fleischkleber

    Das Europäische Parlament hat heute einen Vorschlag der Kommission über die Zulassung von so genanntem Fleischkleber (Thrombin) in Nahrungsmitteln abgelehnt (1). Thrombin wird verwendet, um einzelne kleinere Fleischstücke zu einem großen zusammenzukleben. Rebecca Harms, raktionsvorsitzende der G...
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    Presse­mitteilung |

    Verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit

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    Presse­mitteilung |

    EU-Energiekennzeichnung

    Das Europaparlament hat heute einen Kompromiss zur Überarbeitung der Kennzeichnung des Energieverbrauchs angenommen (1). Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms erklärt dazu:"Der Kompromiss ist nicht optimal. Aber die Entscheidung verhindert die vorsätzliche Irreführung d...