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Presse­mitteilung |

EU-Gipfel

Der Europäische Rat hat die Chance, ein europäisches Aufbruchsignal für die Klimapolitik nach Kopenhagen zu senden, zweifach verfehlt. Vermieden wurde nur die offenkundige Blamage, noch nicht einmal einen angemessenen europäischen Anteil zur Kurzfristfinanzierung für die Klimaanpassung in den Entwicklungsländer auf den Tisch zu legen.…
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Presse­mitteilung |

EU-Gipfel

Zum Beschluss des Europäischen Rates, die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer zu prüfen, und zur Forderung nach einer Steuer für Bankerboni, erklärt Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:"Es ist ein großer Erfolg der Globalisier...
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Presse­mitteilung |

EU-Gipfel

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Presse­mitteilung |

Stockholmer Programm

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Presse­mitteilung |

EU-Spielzeugrichtlinie

Angesichts neuer Warnungen vor Gesundheitsrisiken durch krebserregende Chemikalien in Kinderspielzeug fordern die Grünen eine Überarbeitung der erst im Jahr 2008 beschlossenen Spielzeugrichtlinie. Die Grünen haben deshalb durchgesetzt, dass die Kommission am kommenden Montag während der Plenarsitzung in Straßburg eine offizielle Stellungn…
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Presse­mitteilung |

Klimapolitik

Eine neue Studie des Ecofys-Institutes, die von der Fraktion Die Grünen/EFA in Auftrag gegeben wurde, wurde heute im Europäischen Parlament vorgestellt. Die Studie beschäftigt sich mit der behaupteten Führungsrolle der EU beim Klimaschutz und nimmt sowohl die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen un...
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Presse­mitteilung |

Internationaler Tag der Menschenrechte

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Presse­mitteilung |

Kosovo:

Der Außenminister-Rat hat in seinen Schlussfolgerungen zum Assoziations- und Stabilisierungsprozess zur Erweiterungspolitik im West-Balkan heute eine eventuelle Visaliberalisierung für den Kosovo angesprochen.
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Presse­mitteilung |

Weltklimagipfel in Kopenhagen

Die Fraktion Grüne/EFA wird mit einer starken Delegation von Europaabgeordneten in Kopenhagen vertreten sein. Unter anderem werden die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms, die Europaabgeordneten Satu Hassi ( Finnland), Jannick Jadot (Frankreich) und Bas Eickhout in der offiziellen Delegation des Europäischen Parlaments vertreten sein.
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Presse­mitteilung |

Anhörung Baroness Ashton

Es ist ein positives Signal, dass Lady Ashton sich bereit erklärt hat, am zweiten Tag ihrer Amtszeit zum Meinungsaustausch in den Außenausschuss der Europäischen Parlamentes zu kommen. Ihr Auftritt hinterlässt allerdings gemischte Gefühle.