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Presse­mitteilung |

Kommissionspräsident

Die Anhörung von Kommissionspräsidenten José Barrosos für eine zweite Amtszeit in der Fraktion Die Grünen/EFA findet am Mittwoch, den 9. September von 16:30 bis 18:30
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Presse­mitteilung |

Grüne Modernisierung

Die Grünen im Europaparlament stellten in Brüssel die Studie "Ein Grüner New Deal für Europa - Grüne Modernisierung als Weg aus der Krise" vor. Diese Studie, die im Auftrag der Grünen vom renommierten Wuppertal-Institut durchgeführt wurde, bewertet wie die aktuellen Konjunkturpakete und die E...
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Presse­mitteilung |

EU-Agrarministerrat

Martin Häusling, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich des gestrigen EU-Agrarministerrats:"Wenn es nicht endlich zu einer grundsätzlichen Änderung in der Milchpolitik kommt, steht die Existenz von weiteren mindeste...
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Presse­mitteilung |

SWIFT-Bankdaten

Anlässlich der Aussprache im Innenausschuss des Europaparlaments über das Abkommen zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an die USA erklärt der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht:"Es ist untragbar, dass die schwedische EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission trotz der massiven Kri...
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Presse­mitteilung |

Flüchtlingspolitik

Zum heute von Innenkommissar Jacques Barrot vorgestellten Gemeinsamen Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen erklärt die grüne Europaabgeordnete Ska Keller, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten:"Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission für ein gemeinsames Programm zur Ne...
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Presse­mitteilung |

EU-Milchmarkt

Die Äußerungen von Mariann Fischer Boel heute im Europäischen Parlament zeigen, daß die EU-Kommission unfähig ist, die Milchkrise zu lösen. Die EU-Landwirtschaftskommissarin setzt weiter auf Marktliberalisierung und Exportförderung.
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Frauenrechte

Anlässlich der Abstimmung zum Budget 2010 heute im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, erklärt Franziska Brantner, Mitglied der Fraktion Die Grünen/EFA im Frauenausschuss:"Ich begrüße die heute im Frauenausschuss beschlossene Aufstockung der Mittel für das EU-Programm geg...
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Presse­mitteilung |

SWIFT - Datentransferabkommen mit den USA

Der EU-Außenministerrat will heute der Europäischen Kommission ein Mandat für den Abschluss eines Datentransferabkommens mit der US-Regierung erteilen.Dazu erklären Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Ko.Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:"Es ist ungeheuerlich...
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Presse­mitteilung |

Russland - Menschenrechte

Heute wurde der Tod Andrei Kulagins, der für die russische Menschenrechtsorganisation Spravedlivost (Gerechtigkeit) arbeitete, bekannt gegeben - zwei Monate nach seinem Verschwinden und zwei Wochen nachdem seine Leiche in einer Sandgrube nahe Petrozavodsk (Karelien) gefunden worden war. Zu diesem w...
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Presse­mitteilung |

Milchmarktbericht

Morgen wird die EU-Kommission den Milchmarktbericht vorlegen, der vom Europäischen Rat gefordert wurde. Dazu erklärt Martin Häusling, Mitglied des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments:"Die von der EU-Kommission bisher vorgeschlagenen Maßnahmen zur Überwindung der Milchmarktkrise werden...