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    Presse­mitteilung |

    IRAN-SANKTIONEN

    Ergänzend zu den letzte Woche beschlossenen UN-Sanktionen gegen den Iran haben sich die europäischen Staatschefs heute auf weitere Sanktionen geeinigt. Dazu erklärt Barbara Lochbihler, Grüne Europaabgeordnete und Vorsitzende der Iran-Delegation des Europäischen Parlaments: "Die heute vera...
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    Presse­mitteilung |

    Europäischer Rat

    Zum Ergebnis des heutigen Europäischen Rates in Brüssel erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Während die EU-Staats- und Regierungschefs heute lange über Stresstests für Banken diskutierten, haben sie dem Stress s...
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    Presse­mitteilung |

    Arbeitszeit im Straßentransport

    Heute hat das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag zur Änderung der Richtlinie zur Arbeitszeit im Straßentransport abgelehnt. Der Vorschlag zielte darauf ab, selbstständige Kraftfahrer von der Richtlinie, die Sicherheit im Straßenverkehr, Gesundheit und Arbeitsplatz-Sicherheit gewähr...
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    Presse­mitteilung |

    Milchmarkt

    Den Abschlußbericht der von Agrarkommissar Dacian Ciolo? einberufenen, sogenannten High Level Group Milch kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament: "Die Ergebnisse und Empfehlungen der High Level Group Milch (HLGM) sind vollkom...
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    Presse­mitteilung |

    Europäischer Rat

    Anlässlich des morgigen Ratstreffens der Staats- und Regierungschefs erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Der Europäische Rat muss morgen den Weg frei machen zur Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung. Das nationale oder rein z...
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    Presse­mitteilung |

    Nahrungsmittelinformation

    Das Europäische Parlament hat heute eine Regulierung zur Lebensmittelkennzeichnung für Verbraucher angenommen. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament erklärt nach der Abstimmung: "Das Europäische Parlament hat sich heute für mehr Verbraucherschutz ausgesproc...
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    Presse­mitteilung |

    Entwicklungspolitik

    Zur heutigen Abstimmung des Berichts über Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele erklärt die Grüne Europaabgeordnete Ska Keller, Mitglied im Entwicklungsausschuss:"Die Überprüfung der Millenniums-Entwicklungsziele (MEZ) steht im September an und die bisherige ...
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    Presse­mitteilung |

    SWIFT-Abkommen

    Zur Vorstellung des neuen SWIFT-Abkommens durch die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärt der Grüne Innenexperte im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht: "Die EU-Kommission riskiert mit ihrem Vorschlag für ein neues Abkommen mit den USA zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten ei...
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    Presse­mitteilung |

    Agro-Treibstoffe

    Zur heute vom Energiekommissar Günther Oettinger vorgestellten Mitteilung zu den Nachhaltigkeitskriterien für Agro-Treibstoffe erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Günther Oettingers Vorschlag für die Anwendung der Nachhaltigkeitskriterie...
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    Presse­mitteilung |

    SWIFT-Abkommen

    Zur Vorstellung des neuen Abkommens zum Transfer von SWIFT-Bankdaten an die US-Behörden durch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström heute im Innenausschuss des EU-Parlaments erklärt der Grüne Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht: "Das vor seinem Abschluss stehende neue SWIFT-A...