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Presse­mitteilung |

Weitergabe von Bankdaten

Zu dem Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für ein Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Bankdaten, erklärt der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, Mitglied des Innenausschusses des Europäischen Parlaments"Das von der schwedischen Ratspräsidentschaft mit den USA ...
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Presse­mitteilung |

EU-Russland

Das Europäische Parlament hat heute einen Entschließungsantrag zum EU-Russlandgipfel angenommen, der am 18. November in Stockholm stattfinden wird. Dazu sowie zu der heutigen Rede von Präsident Medwedjew erklärt der grüne Europa-Abgeordnete Werner Schulz, Mitglied der Russland-Delegation des Eu...
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Presse­mitteilung |

Visa-Liberalisierung Westbalkan

Zur heutigen Abstimmung über den Fajon-Bericht zur Visaliberalisierung auf dem Westbalkan erklären Ulrike Lunacek, Kosovo-Berichterstatterin und Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA:"Die Annahme des Fajon-Berichts macht auch auf dem Westbalkan den Weg frei für Reisen in...
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Presse­mitteilung |

Sicherheit im Flugverkehr

Die geltende EU-Verordnung über das Verbot der Mitnahme von Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen wird im Laufe des nächsten Jahres auslaufen.  In einem Komitologie-Verfahren (1) versucht die Kommission nun aber, dieses Gesetz bis 2014 zu verlängern und sogar noch die Verwendung von sogenannt...
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Presse­mitteilung |

Iran

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Presse­mitteilung |

Defizitverfahren

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Presse­mitteilung |

Grünbuch Bürgerinitiative

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Presse­mitteilung |

Telekompaket

Gestern Nacht einigten sich Vertreter des Europäischen Parlaments und des EU-Rates (der die nationalen Regierungen vertritt) im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zum Telekompaket auf einen Kompromiss zum Schutz der Rechte von Internetnutzern.
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Presse­mitteilung |

Emissionshandel

Heute stimmte die Mehrheit der Abgeordneten im Umweltausschuss gegen die Anfechtung der von der Kommission vorgelegten Liste der sogenannten 'carbon leakage'-Sektoren. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Gefahr der Abwanderung in Drittstaaten für etwa 77% der Emissionen der vom Emissionsh...
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Presse­mitteilung |

Ökolabel für Energieeffizienz

Bei Trilog-Verhandlungen hat die schwedische Ratspräsidentschaft einen umstrittenen Vorschlag für das Energieeffizienzlabel unterstützt. Der Vorschlag sieht die Einführung neuer Zusatzklassen von "A+" bis "A++++" für die Energieeffizienz von Haushaltsgeräten vor. Dieser Vorschlag ist intransparent und verwirrend für die Konsumenten.…