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EU-Klimapolitik

Die EU-Position für die internationalen Klimaverhandlungen werden in dieser Woche auf den Ratstreffen der Finanz- und Umweltminister diskutiert (20. und 21. Oktober). Vor diesen wichtigen Treffen hat der Umweltausschuss des Europaparlaments eine Resolution zu den internationalen Klimaverhandlungen ...
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EU-Klimapolitik

Zum heutigen Versagen der europäischen Finanzminister sich auf die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern zu einigen, erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:"Das Scheitern der Finanzminister ist eine Blamage für die e...
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Kosovo-Mazedonien

Zur Bekanntgabe der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Kosovo und Mazedonien erklärt die grüne Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Berichterstatterin des europäischen Parlaments für den Kosovo:"Ich begrüße die Aufnahme diplomati...
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EU-Außenministerrat

Zu den Bestrebungen Deutschlands, das Verbot von Waffenlieferungen gegen Usbekistan aufzuheben*, erklärt Barbara Lochbihler, Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Menschenrechtsexpertin:"Das Waffenembargo der Europäischen Union gegen Usbekistan darf nicht aufgehoben werden! D...
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Fortschrittsberichte Westlicher Balkan

Die Europäische Kommission hat heute ihre Fortschrittsberichte für die Länder des westlichen Balkans vorgestellt. Dabei wird klar, dass nicht nur die Staaten des Westlichen Balkans ihre Hausaufgaben machen müssen , sondern auch die EU müsse ihre Anstrengungen für eine europäische Integration des Westlichen Balkans verstärken.
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Fortschrittsbericht Türkei

Die Türkei braucht die Unterstützung der EU. In den Beitrittsverhandlungen muss sie sich klar dazu zu bekennen, dass das Ziel eine Vollmitgliedschaft sein muss. Nur mit dieser Aussicht liefert sie der Türkei den notwendigen Ansporn, die Reformen und eine Verfassungsänderung in Angriff zu nehmen.
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Finanzmarktreform

Das Europäische Parlament hat sich heute in einem Entschließungsantrag zu den Ergebnissen des G-20 Gipfels für die Einführung einen internationalen Finanztransaktionssteuer ausgesprochen und damit eine wichtige und längst überfällige Konsequenz aus der Finanzkrise gezogen.
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Internationaler Tag gegen die Todesstrafe:

Anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe, dem 10. Oktober, erklärt die Grüne Europa-Abgeordnete  Barbara Lochbihler, Mitglied des EP-Menschenrechtsausschusses:"Noch immer werden in 58 Staaten Menschen erschossen, vergiftet, gesteinigt, enthauptet oder durch Stromstöße getöte...
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Literaturnobelpreis

Zur Verleihung des Literaturnobelpreises an die in Rumänien aufgewachsene deutsche Schriftstellerin Herta Müller, erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA:"Wir freuen uns heute aus tiefstem Herzen über die Entscheidung, den Nobelpreis für Literatu...
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Finanz- und Wirtschaftskrise

Das Europäische Parlament hat heute einen Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise eingesetzt.Die Grünen/EFA werden drei der 45 Mitglieder des Ausschusses stellen: Pascal Canfin (Frankreich), Sven Giegold (Deutschland), Alyn Smith (EFA, Schottland).