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Flugpassagierrechte

Das Europäische Parlament hat heute eine Entschließung zur Entschädigung von Fluggästen im Falle einer Insolvenz der Fluggesellschaft angenommen. Dazu erklären Eva Lichtenberger und Michael Cramer, verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA:"Schon bei der Debatte um die Rechte von...
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Stockholmer Programm

Zur heute verabschiedeten Resolution des Europäischen Parlaments zum "Stockholmer Programm" erklären die grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht und Ska Keller, Mitglieder des Innenausschusses:"Das Parlament sendet mit der Resolution das klare Signal an den Rat, dass die EU in ihrer Innen-...
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Effizienzkennzeichnung

Das Europäische Parlament hat heute den gesetzgebenden Bericht zur Reifenkennzeichnung verabschiedet. Das Label wird Kraftstoffeffizienz, Sicherheit und Lärmentwicklung von Reifen ausweisen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA und Mitglied des Industrieausschusses, Rebecca Harms, erklärt daz...
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Telekompaket

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit (1) einen Kompromissvorschlag zum Telekommunikationsrecht angenommen. Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im europäischen Parlament:"Mit der heutigen Annahme des letzten Teils des Telekompakets hat das Europäis...
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Europol

Das Europäische Parlament hat heute die vom Rat vorgelegten Ermächtigungen für Europol zur Datenweitergabe an Drittstaaten zurückgewiesen. Dazu erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:"Erneut hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit deutlich gemacht, ...
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Van Rompuy

Hélène Flautre, Co-Präsidentin des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei, erklärt zur Ernennung des belgischen Premierminister Herman Van Rompuy zum Ersten Präsidenten des Europäischen Rates:"Ich bin besorgt, dass der erste Präsidenten des Europäischen Rates ein Politiker ist, ...
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Bankdaten

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EU-Russland-Gipfel

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EU Gipfel

Herman Van Rompuy zum Präsidenten des Europäischen Rates - EU-Handelskommissarin Catherine Ashton zur Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik.
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EU-Haushalt 2010

Zum Ergebnis der Verhandlungen zwischen Rat und Parlament über den EU-Haushalt 2010 erklärt Helga Trüpel, Mitglied des Hauhaltsausschusses im Europaparlament:"Das Verhandlungsergebnis zum Budget 2010 ist ein vertretbarer Kompromiss zwischen Rat und Parlament. Die Finanzierungslücken, die der EU-...