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    Presse­mitteilung |

    Türkei

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute die Türkei wegen einer erheblichen Mitschuld am Mord an dem Journalisten Hrant Dink im Jahr 2007 verurteilt. Demnach muss die Türkei der Familie Dinks Schadensersatz leisten. Zu dem Urteil sagt Ska Keller, Europaabgeordnete für die Grüne...
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    Presse­mitteilung |

    Europäische Mobilitätswoche 2010

    Zeit: Donnerstag, 16. September 2010, 9.00-18.00 Uhr Ort: 'Esplanade' vor dem Europäischen Parlament, Ausgang Place Luxembourg PHOTO OPPORTUNITY mit den grünen Europa-Abgeordneten: 9:00 Uhr Zum Auftakt der Europäischen Mobilitätswoche 2010 in Brüssel, die in diesem Jahr unter dem Motto "Tr...
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    Presse­mitteilung |

    Basel III

    Am 12. September hat sich das Baselkomitee darauf geeinigt, die Anforderungen an die Eigenkapitalregeln der Banken zu erhöhen. (1) Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher der Grünenfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament: "Die neuen Regeln sind ein Schritt i...
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    Presse­mitteilung |

    Türkei

    Zum Ergebnis der Abstimmung über die umstrittene Verfassungsreform der Türkei, Dazu erklärt Ska Keller, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied der Türkeidelegation:"Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis, obwohl nicht alle wichtigen Punkte durch die neue Reform erfasst werden. 58 % der Wähler...
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    Presse­mitteilung |

    Kampf gegen Steueroasen

    Die dänische Steuerbehörde hat ihren Banken aufgetragen, den Steuerbehörden alle Transaktionen mit Steueroasen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Mit Hilfe einer systematischen Untersuchung von ungefähr 5 Millionen Transaktionen mit 55 sorgfältig ausgewählten Ländern soll Steuerflucht au...
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    Presse­mitteilung |

    UN-Resolution zum Kosovo

    Zur Annahme der Resolution zum Kosovo durch die UN-Generalversammlung erklärt die grüne Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek, Kosovo-Berichterstatterin für das EU-Parlament: "Die Grünen begrüßen, dass die Kosovo-Resolution von der UNO-Generalversammlung im Konsens verabschiedet wurde. Die Re...
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    Presse­mitteilung |

    UN-Kosovo-Resolution

    Die Europäische Union und Serbien haben einen Kompromiss über einen Resolutionsentwurf zu Kosovo geschlossen, der in der Generalversammlung der Vereinten Nationen abgestimmt werden wird. Grüne Europa-Abgeordnete begrüßten den Kompromiss, der eine umstrittene Resolution Serbiens ersetzen wird. Z...
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    Presse­mitteilung |

    Roma

    Das Europäische Parlament nahm heute mit klarer Mehrheit (1) eine Resolution zur Situation der Roma in Europa an, in der ein Stopp der Ausweisungen der Roma aus Frankreich gefordert wird. Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:"Das Europäische ...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Haushalt - Eigenmittel

    Der nichtständige Ausschuss zu den politischen Herausforderungen tagte heute zum ersten Mal, um über den EU-Haushalt nach 2013 zu diskutieren. In der Sitzung brachten die EU-Abgeordneten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, die EU-Kommission zu drängen, einen Vorschlag für ein neues Eigenmittelsy...
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    Presse­mitteilung |

    ACTA

    Zum Bericht der EU-Kommission über den Verhandlungsstand zum Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA erklärt der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht: "Das lange Drängen des EU-Parlaments auf Einschränkungen des ACTA-Abkommens zur Produktpirateriebekämpfung zeigt erste Wirkung. Im ne...