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    Presse­mitteilung |

    EU-Budget

    Zur heutigen Abstimmung über den Haushaltsentwurf der Kommission für 2011 im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher und Vizepräsident der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Das Vorhaben des Europäischen Rates ...
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    Presse­mitteilung |

    EU-Finanzaufsicht

    Heute haben die VerhandlungsführerInnen des Europaparlaments in den Trilogverhandlungen eine Übereinkunft mit dem Rat zur Schaffung einer neuen EU-Finanzaufsicht erreicht. Es werden drei neue Aufsichtsbehörden (eine Bankenaufsicht, eine Wertpapieraufsichtsbehörde, eine Aufsichtsbehörde für das...
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    Presse­mitteilung |

    Demonstrationen in Russland

    Zum gewaltsamen Vorgehen der russischen Sicherheitsbehörden bei den gestrigen Demonstrationen in Russland erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, DDR-Bürgerrechtler und stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des Europäischen Parlamentes: "Ministerpräsident Pu...
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    Presse­mitteilung |

    Roma-Ausweisungen

    Zu den geplanten Gesprächen zwischen französischen Regierungsvertretern und der EU-Kommission über die europäische Abschiebepolitik gegenüber Roma erklärt Barbara Lochbihler, Menschenrechtskoordinatorin der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: "Es ist höchste Zeit, dass die EU...
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    Presse­mitteilung |

    Berufung neuer EU-Botschafter

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    Presse­mitteilung |

    EU-Rohstoffsteuer

    Zu dem Vorschlag der EU Kommission eine Rohstoffsteuer einzuführen erklärt Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher und Vizepräsident der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Die von der EU Kommission ins Spiel gebrachte Rohstoffsteuer wäre ein richtiger Schritt, um der zwei J...
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    Presse­mitteilung |

    Debatte über jährliche Anpassung der EU-Beamtengehälter

    Zur Debatte um die jährliche Anpassung der EU-Beamtengehälter erklärt Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion:  "Ich halte die anstehenden regulären Anpassungen der EU-Beamtengehälter angesichts der harten Sparmaßnahmen in vielen europäischen Mitglie...
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    Presse­mitteilung |

    Europäischer Elektrizitätsverbund

    Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EFA und industriepolitischer Sprecher, erklärt: "Auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahre 2002 in Barcelona haben sich die EU-Mitgliedsstaaten auf das Ziel geeinigt, 10% ihrer Stromnetze in einem Elektrizitätsver...
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    Presse­mitteilung |

    ITER-Rat

    Nach der Sitzung des ITER-Rates und dem Durchwinken der gestiegenen Kosten erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:  "Die Pressemitteilung des internationalen ITER-Rates wirkt, als hätten die Mitglieder des Rates von den Problemen des Projek...
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    Presse­mitteilung |

    Neue Eigenkapitalregeln für Banken

    Zur neusten Einigung im Baseler Ausschuss zur Regulierung des internationalen Bankenwesens, erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschafts- und Währungsauschuss des Europäischen Parlamentes: “Wenige Tage nach den unzureichenden Stresstests sind die Staaten erneut vor der Bankenlobb...