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Presse­mitteilung |

Sicherheit im Flugverkehr

Die geltende EU-Verordnung über das Verbot der Mitnahme von Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen wird im Laufe des nächsten Jahres auslaufen.  In einem Komitologie-Verfahren (1) versucht die Kommission nun aber, dieses Gesetz bis 2014 zu verlängern und sogar noch die Verwendung von sogenannt...
Presse­mitteilung |

Iran

Presse­mitteilung |

Defizitverfahren

Presse­mitteilung |

Grünbuch Bürgerinitiative

Presse­mitteilung |

Telekompaket

Gestern Nacht einigten sich Vertreter des Europäischen Parlaments und des EU-Rates (der die nationalen Regierungen vertritt) im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zum Telekompaket auf einen Kompromiss zum Schutz der Rechte von Internetnutzern.
Presse­mitteilung |

Emissionshandel

Heute stimmte die Mehrheit der Abgeordneten im Umweltausschuss gegen die Anfechtung der von der Kommission vorgelegten Liste der sogenannten 'carbon leakage'-Sektoren. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Gefahr der Abwanderung in Drittstaaten für etwa 77% der Emissionen der vom Emissionsh...
Presse­mitteilung |

Ökolabel für Energieeffizienz

Bei Trilog-Verhandlungen hat die schwedische Ratspräsidentschaft einen umstrittenen Vorschlag für das Energieeffizienzlabel unterstützt. Der Vorschlag sieht die Einführung neuer Zusatzklassen von "A+" bis "A++++" für die Energieeffizienz von Haushaltsgeräten vor. Dieser Vorschlag ist intransparent und verwirrend für die Konsumenten.…
Presse­mitteilung |

EU-Gipfel

Zum Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs, Tschechien ein opt-out von der Grundrechtecharta zu gewähren und damit den Weg für den Abschluss der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages freizumachen, erklären Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im e...
Presse­mitteilung |

EU-Gipfel

Die EU hat die Möglichkeit, die stockenden internationalen Klimaverhandlungen wieder in Gang zu bringen, bewusst verpasst. Stattdessen dominierte die interne Zerstrittenheit, kleinkariertes Feilschen und Verhandlungstaktik den Gipfel.
Presse­mitteilung |

EU-Außenministerrat