Saubere Mobilität

Grüne/EFA Pressebriefing

12.02.2019

LIVE - Pressekonferenz 12. Februar 2019 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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© Luke Daniek

PKW-Maut: Generalanwalt des EuGH sieht keine Diskriminierung

Zitat von Michel Cramer

„Die deutsche PKW-Maut für Ausländer ist europafeindlich und breitet den roten Teppich aus für nationale Alleingänge. Es bleibt zu hoffen, dass der Richter des Europäischen Gerichtshofs dem Generalstaatsanwalt nicht folgt. Wir fordern die deutsche Bundesregierung und den Europäischen Verkehrsministerrat auf, die Revidierung der Europäischen Mautrichtlinie nicht weiter zu blockieren, sondern vehement voranzutreiben. Es ist nicht akzeptabel, dass auf der umweltfreundlichen Schiene jede Lokomotive auf jedem Kilometer EU-weit eine Maut bezahlen muss, auf der klimaschädlichen Straße aber der nationale und Ausländer diskriminierende Alleingang einer Maut toleriert wird.“ Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament


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Creative Commons CC0

EU-Regierungen müssen moderne Sklaverei auf Europas Straßen abschaffen

Mobilitätspaket/LKW-Fahrer

Im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments gibt es keine Mehrheit dafür, die Arbeitsbedingungen, Ruhezeiten und Bezahlung im Transportsektor zu verschlechtern.


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Es wird enger für die Kohle

Europäischer Energiemarkt

"Rechtzeitig zum Jahresende hat die EU es geschafft, die Verhandlungen über die Regulierung des Energiemarktes abzuschließen. Das Ergebnis nach vielstündigem Ringen zwischen Parlament, Rat und Kommission weist in die richtige Richtung. Zwei Ergebnisse sind besonders wichtig: Der Abschied von der Kohle kommt voran, und die Rolle der Bürgerinnen und Bürger als Akteure der Energiewende wird gestärkt." sagt Reinhard Bütikofer, energie- und industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.


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Ruben de Rijcke (CC BY-SA 3.0)

Große Koalition bremst Klimaschutz aus

CO2-Grenzwerte für Autos

"Dieser Kompromiss ist das Beste, was mit den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zu erreichen war. Nur wenige Tage nach Abschluss der Klimakonferenz in Katowice bleibt die Vereinbarung jedoch weit hinter dem zurück, was notwendig wäre um ernsthaft auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens hinzuarbeiten. Die europäische Autoindustrie wird so nicht zukunftsfähig." Rebecca Harms, klimapolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament


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Europäischer Gerichtshof stoppt Lizenz zum Verschmutzen

Euro6/Dieselabgase

  Das Gericht der Europäischen Union hat heute über die Änderung der Euro6-Norm entschieden, die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß von Fahrzeugen vorschreibt.  Die Europäische Kommission hatte im Jahr 2016 einen Konformitätsfaktor eingeführt, ...


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Picture credit : david-hellmann - Unsplash

Bahnfahren mit dem Rad soll einfacher werden

Fahrgastrechte

Bahnkunden sollen zukünftig EU-weit höheren Anspruch auf Entschädigungen ohne das Schlupfloch höhere Gewalt haben, ihre Rechte auch bei Fahrten mit mehreren Bahnanbietern vollumfänglich gewährt bekommen und Fahrräder in der Bahn mitnehmen können.


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© Mlenny

EU-Parlament drängt Regierungen auf mehr Klimaschutz

Klimaschutz/COP24

Vor dem UN-Klimagipfel im polnischen Katowice im Dezember 2018 fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die EU-Regierungen und die Europäische Kommission auf, dem eindringlichen Appell des Weltklimarats zu folgen und ihre Ambitionen für die Einsparung von CO2-Emissionen von 40 Prozent auf 55 Prozent bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 zu erhöhen


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Rolf van Melis | CC

Dreckschleudern für Klimaschutz in die Pflicht nehmen

CO2-Standards für Lastwagen

Die große Mehrheit der Abgeordneten des Umweltausschusses setzte sich soeben gegen die Konservativen durch und stimmte für strenge CO2-Standards für Lastwagen und eine starke Position für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) über eine Verordnung über „CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge“.


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© Nancy Louie

Millionen Arbeitnehmer können aufatmen

Gesundheitsschutz

Arbeitnehmer im Straßenbau, Bergbau und an anderen Arbeitsplätzen sind zukünftig erheblich weniger giftigen Dieselabgasen ausgesetzt, auf die Forderung der Grünen/EFA-Fraktion einigten sich die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats und der Europäischen Kommission soeben beim Abschluss der Verhandlungen über Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. In den nächsten zwei bis fünf Jahren werden die Abgasemissionen von Dieselmotoren im Straßenbau und im Bergbau schrittweise auf 0,5mg/m³ während acht Stunden begrenzt.


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Ruben de Rijcke (CC BY-SA 3.0)

Bundesregierung sabotiert Klimaschutz

CO2-Verordnung/COP24

Auf Druck der deutschen Regierung und der Autoindustrie einigten sich die EU-Umweltminister gestern am späten Abend auf eine schwache Position zur geplanten Verordnung für Europäische CO2-Grenzwerte für Autos und leichte Nutzfahrzeuge und fordern eine minimale Verbesserung des Vorschlags der EU-Kommission.


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EU-Parlament ein bisschen ehrgeizig

CO2-Verordnung

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat soeben dafür gestimmt, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent zu senken.


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