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Presse­mitteilung |

Mindestlohn für Lkw-Fahrer

Aufgrund der Diskussion über den Mindestlohn im Transportsektor – auch für ausländische LKW-Fahrer – in Deutschland (1) beschäftigt sich nun das Europäische Parlament mit der Frage, welche Mindestrechte und welcher Schutz für LKW-Fahrer in der EU gilt. Dabei ging es auch um eine Klärung, ...
Presse­mitteilung |

EU-Gipfel

An diesem Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zum Gipfel in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen die europäische Energieunion sowie die Situation in der Ukraine und der Konflikt mit Russland. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Re...
Presse­mitteilung |

Europäische Energieunion

Die Europäische Kommission stellte heute ihren Vorschlag für die Schaffung einer Europäischen Energieunion vor. Dieser soll dann während des nächsten EU Gipfels von den Staats- und Regierungschefs besprochen werden.Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion, kommentiert: „Die Eu...
Presse­mitteilung |

Europäische Energie-Union

Voraussichtlich Ende des Monats wird die Europäische Kommission ihre Ideen für eine Europäische Energie-Union vorlegen. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat heute ihre Vorschläge für dieses europäische Zukunftsprojekt vorgestellt (1). Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EF...
Presse­mitteilung |

Teersandöle

An diesem Mittwoch ist eine umstrittene neue Kraftstoffrichtlinie vom Europäischen Parlament abgesegnet worden. Diese Richtlinie wird den Verkauf von Teersandölen in der EU erleichtern, weil sie keine separate Methode zur Erfassung von Treibhausgasen enthält, die durch den Abbau von Teersandölen...
Presse­mitteilung |

Teersand-Öle

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Regeln zur Kraftstoffqualität (1) abgelehnt. Die EU-Kommission wollte keine eigene Berechnung für die Treibhausgas-Emissionen von Teersand-Ölen einführen. Das hätte den Zugang zum europäi...
Presse­mitteilung |

EU-Gipfel

Zu den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Energie- und Klimapolitik erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA: "Die am EU-Gipfel beschlossenen ambitionslosen EU-Klimaziele für 2030 bedeuten einen schweren Rückschlag für eine nachhaltige Klima-und Energiepolitik (1). Die Be...
Presse­mitteilung |

EU-Gipfel/Klimaziele 2030

Zur Debatte im Europäischen Parlament zum bevorstehenden EU-Gipfel warnt die Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, vor dem Ende der europäischen Klimapolitik: "Wenn die Staats- und Regierungschefs den Vorschlägen der EU-Kommission zu den Klimazielen für 2...
Presse­mitteilung |

Energiesubventionen

Die Europäische Kommission hat heute die von ihr beauftragte Ecofys-Studie zu den Subventionen von verschiedenen Energie-Formen vorgelegt. Daraus geht hervor, dass erneuerbare Energien mehr Geld erhalten haben sollen als Kohle und Atom. Die Studie kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen/E...
Presse­mitteilung |

Anhörungen der EU-Kommissare

Die relevanten Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben heute Abend noch abschließende Entscheidungen über die Bestätigung der letzten ausstehenden Kandidaten für die neue EU-Kommission getroffen (1). Die Grüne/EFA-Fraktion bedauert, dass aufgrund einer Absprache zwischen den größeren F...