Sicherheit

Menschenrechte in Saudi Arabien

EU-Parlament fordert Freilassung Badawis – gegen Stimmen der Konservativen

Ohne die Stimmen der konservativen Europäischen Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, verabschiedete das Europäische Parlament an diesem Donnerstag eine von der Grünen/EFA-Fraktion mitinitiierte Resolution zur Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und zum Fall des Bloggers Raif Badawi. Barb...


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Anti-Terror-Maßnahmen

Symbolische Schnellschüsse

Das EU-Parlament hat an diesem Mittwoch eine Resolution zu den geplanten Antiterrormaßnahmen verabschiedet – einen Tag vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses und innen- und justizpolitisch...


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EU-Gipfel

Schwierige Debatten zu Griechenland, Russland und Anti-Terror

Nach der Debatte zum EU-Gipfel im Europäischen Parlament sagt die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms:  "Das wird ein schwieriger Gipfel. Zur andauernden Wirtschafts- und Sozialkrise kommen der Konflikt mit Russland und die Auseinandersetzung um Anti-Terror-Maßnahmen hinzu. Die Staats-...


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Situation in Ukraine

Rebecca Harms

With the situation in East Ukraine worsening by the day, Green Co-President Rebecca Harms hopes that the meeting today in Minsk between Merkel, Hollande and Putin can lead to a genuine ceasefire and calls on the EU to stand united with a common policy on Russia and Ukraine.


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Treffen der EU-Innen- und Justizminister

Licht und Schatten bei Anti-Terror-Maßnahmen

Zum Treffen der Innen- und Justizminister der EU gestern und heute in Riga erklärt Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Ich begrüße es, dass die Innen- und Justiz...


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EU-Fluggastdatenspeicherung

EU-Kommissionsvorschlag unvereinbar mit Grundrechten

Vor dem informellen Innenministerrat in Riga kommentiert Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses des Europäischen Parlaments und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, die vorliegenden Vorschläge gegen Terrorismus, insbesondere den EU-Komm...


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Wahlen in Griechenland

Chance auf dringend notwendige Reformen

Nach dem Wahlerfolg von Syriza in Griechenland gratuliert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms dem Sieger, fordert die neue Regierung und die EU-Institutionen zu konstruktiver Zusammenarbeit auf: "Die Grünen/EFA-Fraktion gratuliert Syriza zum Wahlerfolg. Wir hoffen, dass d...


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Ukraine

EU muss Sondergipfel einberufen

Nach der erneuten Eskalation in der Ukraine fordert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms einen EU-Gipfel und eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Krise mit Russland:"Es ist höchste Zeit, dass die lettische EU-Ratspräsidentschaft ein Treffen de...


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zur Lage in der Ukraine

Grüne/EFA Entschließungsantrag

Das Europäische Parlament,– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Ukraine, insbesondere die Entschließungen vom 27. Februar 2014 zur Lage in der Ukraine(1), vom 13. März 2014 zur Invasion Russlands in der Ukraine(2), vom 17. April 2014 zum Druck Russlands auf die Länder der Ö...


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CIA-Folter-Bericht

Auch deutsche Justiz trägt Verantwortung

Im Europäischen Parlament findet an diesem Mittwoch eine Debatte über die Konsequenzen aus dem CIA-Folter-Bericht statt. Im Februar möchte das Parlament in einer Resolution seine Forderungen verabschieden – an die USA, vor allem aber auch an EU-Mitgliedstaaten wie Polen, Litauen oder Rumänien....


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Palästina-Resolution

Grünen/EFA-Fraktion unterstützt Anerkennung Palästinas

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution für die Anerkennung des Staates Palästina verabschiedet. Die Grünen/EFA-Fraktion hat diese Resolution mehrheitlich mitgetragen. Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms:"Die Grünen/EFA-Fraktion...


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Festnahmen von Journalisten in der Türkei

Bestrafung statt Aufklärung

Am Wochenende gab es erneut Razzien und Festnahmen von Journalisten und angeblichen Regierungskritikern in der Türkei. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, Rebecca Harms, hat viele derer, die jetzt festgenommen wurden, noch im November bei einer Türkei-Reise getroffen. In den ...


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