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globe on grass ©Guillaume de Germain
Presse­mitteilung |

Grünen/EFA-Fraktion verurteilt Sanktionen der chinesischen Führung

The Chinese government listed sanctions against Greens/EFA Member Reinhard Bütikofer and fellow MEPs Raphael Glucksmann, Ilhan Kyuchyuk, Miriam Lexmann, and Michael Gahler and the Parliament's Human Rights Subcommittee, as well as Belgian Green MP Samuel Cogolati and MPs from the Netherlands and Lithuania and think tanks experts. The move…
Presse­mitteilung |

EU-Friedensfazilität

EU Foreign Affairs Ministers will decide on the establishment of a European Peace Facility. The new instrument will allow the EU (as a bloc) to export arms to third countries for the first time. The budget for financing joint civilian and military operations is to be €5 billion by 2027.
©andrew-neel
Presse­mitteilung |

Grüne/EFA begrüßen gezielte Sanktionen

European Union Foreign Ministers have adopted targeted sanctions against Chinese officials in response to ongoing human rights abuses, internment and forced labour of more than one million Uighurs in China's Xinjiang Autonomous Region and for restrictions on freedoms in Hong Kong. The updated list of sanctions now also includes individual…
© Rauf Guliyev
Aktuelles |

Urteil gegen Alexej Nawalny: Zitat von Sergey Lagodinsky

Ein russisches Gericht hat heute (Dienstag, 2. Februar) entschieden, dass Alexej Nawalny für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis muss, weil der Kreml-Kritiker gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Das Urteil und den für Ende der Woche angekündigten Besuch des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell…
Presse­mitteilung |

EU und USA müssen als enge Freunde zusammenarbeiten

Wir gratulieren Präsident Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris und wünschen ihnen und ihrem gesamten Team viel Erfolg für die Bewältigung der immensen Herausforderungen. Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris stehen vor der großen Aufgabe, die amerikanische Gesellschaft zu einen, die Covid-Krise in den Griff zu bekommen und …
Presse­mitteilung |

Uiguren/Zwangsarbeit

Die Gräueltaten an der ethnischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang und die grassierende staatlich verordnete Zwangsarbeit sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Bundeswehr/Modes (CC BY 2.0)
Presse­mitteilung |

EP stimmt für strengere Kontrollen, mehr Transparenz und Sanktionen

Das Europäische Parlament fordert EU-weit strengere Kontrollen von Waffenexporten aus der Europäischen Union, eine bessere Endverbleibskontrolle der exportierten Waffen, mehr Koordinierung nationaler Entscheidungen über Waffenexporte, eine öffentlich zugängliche Datenbank über nationale Waffenausfuhren sowie für über den Europäischen Vert…
Sunflower
Presse­mitteilung |

Die Europäische Union muss endlich handeln

Vor der morgigen (Freitag, 14. August) Videokonferenz der EU-Außenministerinnen und -Außenminister fordert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Wahlfälschungen und Polizeigewalt zu verurteilen, sich für Neuwahlen und die Freilassung politischer Gefangener einzusetzen, gezielte Sanktionen und Einreisev…
@bady qb
Meinung |

Kein Wohlfühlgipfel

Reinhard Bütikofer
Ein Beitrag von Reinhard Bütikofer
Wenn Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel heute Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zu einer elektronischen Variante des traditionellen EU-China-Gipfels treffen, dann gibt es nur eine Frage: Wohlfühlgipfel, ja oder nein?
Etan Liam (CC BY-ND 2.0)
Presse­mitteilung |

EU darf Übergriff auf Autonomie nicht hinnehmen

Vor der morgigen (Donnerstag, 18. Juni) Plenardebatte und der Abstimmung über die Resolution über die Lage in Hongkong und das nationale Sicherheitsgesetz (Freitag, 19. Juni) fordern Grüne/EFA zusammen mit EVP, S&D, Renew und ECR die EU-Regierungen und die Europäische Kommission auf, Chinas Führung deutlich zu machen, dass die Europäische…