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CC BY dschenck
Presse­mitteilung |

Türkei Plenardebatte - Zitat von Sergey Lagodinskey

Die Plenardebatte am 26. April über das Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel mit dem türkischen Präsidenten kommentiert Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäisch...
globe on grass ©Guillaume de Germain
Presse­mitteilung |

Grünen/EFA-Fraktion verurteilt Sanktionen der chinesischen Führung

Gestern (Montag, 22. März) hat die chinesische Regierung Sanktionen gegen den Grünen/EFA-Abgeordneten Reinhard Bütikofer und seine Kolleginnen und Kollegen Raphael Glucksmann, Ilhan Kyuchyuk, Miriam Lexmann und Michael Gahler sowie den Unterausschuss Menschenrechte, den belgischen Gr&...
Presse­mitteilung |

EU-Friedensfazilität

Die Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union haben heute (Montag, 22. März) die Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität beschlossen. Das neue Instrument ermöglicht es der EU erstmals, Waffen in Drittländer zu exportieren. Das Budg...
©andrew-neel
Presse­mitteilung |

Grüne/EFA begrüßen gezielte Sanktionen

Die Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union haben heute (Montag, 22. März) als Antwort auf fortlaufende Menschenrechtsverletzungen, Internierungen und Zwangsarbeit von insgesamt mehr als einer Million der Uiguren in Chinas Autonomem Gebiet Xinjiang und die E...
© Rauf Guliyev
Presse­mitteilung |

Urteil gegen Alexej Nawalny: Zitat von Sergey Lagodinsky

Ein russisches Gericht hat heute (Dienstag, 2. Februar) entschieden, dass Alexej Nawalny für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis muss, weil der Kreml-Kritiker gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Das Urteil und den für Ende der Woche angekündigten Besuch des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell…
Presse­mitteilung |

EU und USA müssen als enge Freunde zusammenarbeiten

Wir gratulieren Präsident Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris und wünschen ihnen und ihrem gesamten Team viel Erfolg für die Bewältigung der immensen Herausforderungen. Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris stehen vor der großen Aufgabe, die amerikanische Gesellschaft zu einen, die Covid-Krise in den Griff zu bekommen und …
Presse­mitteilung |

Uiguren/Zwangsarbeit

Die Gräueltaten an der ethnischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang und die grassierende staatlich verordnete Zwangsarbeit sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Bundeswehr/Modes (CC BY 2.0)
Presse­mitteilung |

EP stimmt für strengere Kontrollen, mehr Transparenz und Sanktionen

Das Europäische Parlament fordert EU-weit strengere Kontrollen von Waffenexporten aus der Europäischen Union, eine bessere Endverbleibskontrolle der exportierten Waffen, mehr Koordinierung nationaler Entscheidungen über Waffenexporte, eine öffentlich zugängliche Datenbank über nationale Waffenausfuhren sowie für über den Europäischen Vert…
Sunflower
Presse­mitteilung |

Die Europäische Union muss endlich handeln

Vor der morgigen (Freitag, 14. August) Videokonferenz der EU-Außenministerinnen und -Außenminister fordert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Wahlfälschungen und Polizeigewalt zu verurteilen, sich für Neuwahlen und die Freilassung politischer Gefangener einzusetzen, gezielte Sanktionen und Einreisev…
@bady qb
Meinung |

Kein Wohlfühlgipfel

Reinhard Bütikofer
Ein Beitrag von Reinhard Bütikofer
Wenn Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel heute Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zu einer elektronischen Variante des traditionellen EU-China-Gipfels treffen, dann gibt es nur eine Frage: Wohlfühlgipfel, ja oder nein?