Grünen / Efa Schwerpunkt

Handel

Schritt zu europäischer Wirtschaftsdiplomatie

Investitionen aus Drittländern

„Die Einigung zeigt, dass die Europäische Union bereit und in der Lage ist, neuen Herausforderungen konstruktiv und zeitnah zu begegnen. In Zeiten, in denen sich EU-Regierungen zunehmend auf Investitionen aus Drittstaaten in strategische Bereichen verlassen, sind Instrumente für den Informationsaustausch und die Koordinierung zentral, um unsere wirtschaftlichen und politische Souveränität zu verteidigen. Reinhard Bütikofer, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert.


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PD

Europäische Kommission wiederholt die alten Fehler

Freihandelsabkommen EU-Japan

Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Japan (Japan-EU Free Trade Agreement, Jefta) wird morgen (Dienstag, 17. Juli) von der Europäischen Kommission und dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe unterzeichnet. Das Europäische Parlament kann dem Abkommen nur zusti...


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selensergen

EU muss WTO nutzen, um gegen illegale Zölle vorzugehen

US Zölle

Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischem Parlament kommentiert die Strafzölle der USA gegen die Europäischen Union: "Die illegalen Maßnahmen der USA müssen vor das Handelsgericht der Welthandelsorganisation kommen. Die EU hat genug Zeit mit d...


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OG Picture: Gage Skidmore (CC BY-SA 2.0)

Europäische Union braucht starke Industriepolitik

Handelsstreit mit den USA

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute am späten Nachmittag über den Handelsstreit mit den USA und die neue Antidumping-Gesetzgebung der Europäischen Union, über die morgen (Mittwoch, 30. Mai) abgestimmt wird. Präsident Donald Trump wird voraussichtlich am 1. Juni eine Entscheidung über Zölle auf Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union treffen.


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Grüne/EFA Pressebriefing

29.05.2018

LIVE - Pressekonferenz 29. Mai 2018 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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OG Picture: Gage Skidmore (CC BY-SA 2.0)

Europäische Union muss Multilateralismus verteidigen

Handelsstreit mit den USA

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die Frist im Handelsstreit um Zölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union bis zum 1. Juni verlängert.  Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Der Aufschub muss An...


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Handelskrieg vermeiden und Interessen der Europäischen Union vertreten

Handelszölle der USA

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat angekündigt, Zölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium zu erheben. Ausnahmen gelten bisher für Kanada und Mexiko. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren jetzt die angekündigten Strafzölle. Ska Kell...


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@frank-mckenna

Schutz vor Dumping ohne Protektionismus

Anti-Dumping/China

Seit dem WTO-Beitritt Chinas 2001 galten besondere Verfahren zum Schutz gegen Dumpingexporte aus China. Nachdem im Dezember 2016 eine in diesem Zusammenhang wichtige Bestimmung des chinesischen Beitrittsprotokolls zur WTO ausgelaufen ist, muss die EU eine neue Regelung treffen, die sowohl wirksamen Schutz gegen Dumping bietet als auch mit WTO-Recht vereinbar ist.


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Investorentribunale passen nicht zum Rechtssystem der EU

EuGh zu CETA angerufen

Heute hat die belgische Regierung bekannt gegeben, dass sie beim Europäischen Gerichtshof erfragen möchte, ob die Investorentribunale im Freihandelsvertrag mit Kanada, CETA, mit den Europäischen Verträgen vereinbar sind. Das kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EF...


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©axel-ahoi

Vorgehen der EU-Kommission ist unseriös

EU-Japan Freihandelsabkommen

Beim EU-Japan Gipfel am heutigen Donnerstag wurde eine Einigung über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan (JEFTA) erzielt.


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©miguel-cardona-jr

Industriepolitik EP-Handelsausschuss beschließt neue Anti-Dumping-Regeln

Industriepolitik

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat an diesem Dienstag eine Grundsatzentscheidung getroffen, um die europäische Industrie auch in Zukunft gegen Dumpingpraktiken anderer Länder schützen zu können. Das Europäische Parlament wird nun in Verhandlungen mit dem Rat im Trilog alles daran setzen, schnell zu einer endgültigen Regelung zu kommen.


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©ben-white

Europa braucht einen Kurswechsel in der Globalisierungspolitik

Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion kommentiert die Debatte

Das Europäische Parlament diskutiert heute das Reflektionspapier der EU-Kommission zur Globalisierung. Die Gestaltung der Globalisierungspolitik sei die zentrale Zukunftsaufgabe der EU, sagt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion.


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