Handel

Strasbourg Flash

Prioritäten der Grünen/EFA für die Plenarwoche vom 9. - 13. Dezember 2013

Schwerpunktthemen der Sitzungswoche sind die...

Die Welthandelsorganisation (WTO) veröffentlichte gestern eine Entscheidung, in der die Klage von Kanada und Norwegen gegen das EU-Handelsverbot von Robbenprodukten zurückgewiesen wurde. Dazu erklärt die binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA, Heide Rühle: "Mit diesem Urteil ...

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Einzige Antwort

Gespräche zum EU-US-Freihandelsabkommen einfrieren

Die Verhandlungen über das EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) wurden heute in einer zweiten Verhandlungsrunde in Brüssel fortgesetzt. Als Antwort auf die andauernden Enthüllungen über die Überwachung des US-Geheimdienst von Regierungen und Bürgern sprechen sich die Grünen dafür aus, die Verhan...

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EU-Freihandelsabkommen mit Kanada

Weitreichende Klagerechte für Investoren bedrohen Verbraucher- und Umweltschutz

Den Abschluss der Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) kommentiert Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen-Europafraktion: „Dieses Handelsabkommen ist eine Bedrohung für den Umwelt- und Verbraucherschutz in der EU und in Kanada. Zum ersten M...

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Investitionsabkommen mit China

EU-Parlament gibt Investoren den Vorrang vor Demokratie

Heute hat das EU-Parlament die Aufnahme von Verhandlungen zu einem Investitionsabkommen mit China begrüßt. Bevor die Verhandlungen beginnen können, wird der Rat am 18. Oktober über das Mandat entscheiden. Es wäre das erste Investitionsabkommen, das die EU mit einem Drittstaat verhandelt. Ska Ke...

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Marktmissbrauch

Europaparlament für höhere Strafen, mehr Transparenz und besseren Schutz für Whistleblower

Das Europaparlament hat heute neue Regeln gegen Marktmissbrauch angenommen. Die Grünen begrüßen die strengeren (verwaltungsrechtlichen) Sanktionen, stärkeren Kronzeugenregelungen und die Beschränkungen für das Handeln mit eigenen Aktien und Beteiligungen sowi...

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EEG - Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten

Gestern wurde bekannt, dass die EU- Kommission plant ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesregierung aufzunehmen. Sie kam zu dem Schluss, dass die Ausnahmen zahlreicher Industriezweige von der Umlage für Erneuerbaren Energien gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoße. Rebecca HARMS, Vors...

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YES WE STOP!

NSA-Spionage und das transatlantische Freihandelsabkommen

Wir fordern: Kein beginn der Verhandlungen zum EU-US-Handelsabkommen TTIP, solange sich die USA nicht auf verbindliche Datenschutz-Standards mit der EU verpflichten!

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Waffenexportkontrolle

Das tödliche Geschäft kann weitergehen

Das Parlament hat heute über den „Gemeinsamen Standpunkt“ des Europäischen Rates zum Export von Waffen abgestimmt. Dazu erklärt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Barbara Lochbihler: „Das Parlament hat seine Chance vertan, das tödliche Geschäft mit den Waffen besser zu...

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NSA-Spionage - Freihandelsabkommen

Verhandlungen mit den USA dürfen nicht eröffnet werden!

Vor der Abstimmung über die Resolution zur NSA-Spionage-Affäre morgen im Europäischen Parlament fordern die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit ein klares Signal gegen die Eröffnung der Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen: "De...

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Überwachung und Spionage

Europäisches Parlament muss Signal für starken Datenschutz setzen

Zur Debatte um die Überwachungsprogramme Prism und Tempora sowie die Spähangriffe durch den US-Geheimdienst heute im Europäischen Parlament erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion und Verhandlungsführer des...

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