Grünen / Efa Schwerpunkt

Handel

MiFID - Märkte für Finanzinstrumente

Endlich gemeinsame Position des Rates - schwache Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation

Der Europäische Rat nimmt hat heute endlich seine Verhandlungsposition zu dem Gesetzespaket für Märkte für Finanzinstrumente (MiFID / MiFIR) angenommen. Die Kommission veröffentlichte ihren Vorschlag bereits im Oktober 2011. Das Europaparlament hat sich ein Jahr später auf seine Position geein...


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Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)

Transparenz kommt gleich bei Verhandlungsstart unter die Räder

Zur Entscheidung der Kommission über das Verhandlungsmandat für die Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der US-Delegation des Europäischen Parlaments: "Es ist ein schlechtes Omen für die V...


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Investor-Staat-Schiedsgerichtsklagen

Die Rechte von Menschen über die Rechte von Investoren stellen

Heute hat das Europaparlament über die finanzielle Zuständigkeit bei Investor-Staat-Schiedsgerichtsklagen (engl. ISDS) abgestimmt. Das Parlament- inklusive uns Grünen - unterstützt die Linie der Kommission. Die im Rahmen des Lissabon-Vertrags auf die EU übertragenen Kompetenzen zu Investitionen...


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Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen

Mandat für Verhandlungen mit den USA an entscheidenden Stellen zu schwach

Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Verhandlungen mit den USA zu einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der US Delegation des Europäischen Parlaments:  "Die vom Parlament beschlossene Resolution zum Ma...


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Myanmar

Bedingungslose EU-Zollpräferenzen schaden den Reformern

Das Europäische Parlament hat heute entschieden, dass Myanmar nach 16 Jahren wieder „Allgemeine Zollpräferenzen“ (ASP) bei der EU genießt. Damit wurde eine weitere Sanktion aufgehoben, die dem Land wegen der schlechten Menschenrechtslage auferlegt worden war. Da die Aufnahme ins ASP-System oh...


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Strasbourg Flash

Prioritäten der Grünen/EFA für die Plenarwoche vom 20. - 24. Mai 2013

Schwerpunktthemen der Sitzungswoche sind die...


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Exzessive Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands

Kommission muss jetzt handeln

Eine aktuelle Veröffentlichung der Bundesbank zu Deutschlands Leistungsbilanzstatistiken korrigierte den deutschen Leistungsbilanzüberschuss deutlich nach oben. Deutschland hat weit mehr exportiert als noch im letzten Jahr angenommen. Im Zuge der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (sog. ...


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EU- Marktzugang für Entwicklungsländer

Entwicklungsländer sollen in umstrittene Handelsabkommen gezwungen werden

Heute stimmte das Europaparlament in zweiter Lesung über die Änderung des Marktzugangs für Entwicklungsländer (1) ab. Die EU-Kommission will 18 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten), die bis Anfang 2014 kein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit der EU ratifizieren,...


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Strasbourg Flash

Prioritäten der Grünen/EFA für die Plenarwoche vom 15. - 18. April 2013

Schwerpunktthemen der Sitzungswoche sind die...


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Konzessionsrichtlinie

Barnier bewegt sich

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz beschäftigte sich heute mit dem Mandat für die Trilogverhandlungen zur Konzessionsvergabe. EU-Kommissar Michel Barnier nahm dazu während der Ausschusssitzung Stellung. Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA...


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EU-US-Freihandelsabkommen

Handelspolitik darf nicht als Vorwand für Deregulierung und schlechtere Umwelt- und Sozialstandards dienen

Zur Erklärung von US-Präsident Barack Obama, Verhandlungen über den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU aufnehmen zu wollen, erklärt Reinhard Bütikofer, transatlantischer Experte der Grünen im Europäischen Parlament: "Es ist gut, dass jetzt Klarheit best...


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Kleine und Mittlere Unternehmen

Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für KMU

Heute hat das Europaparlament den “Bericht über die Verbesserung des Zugangs von klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) zu Finanzmitteln“ des liberalen Abgeordneten Philippe de Backer (Belgien) mit großer Mehrheit angenommen. Hauptbestandteil des Berichts sind Vorschläge für den ver...


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