Schwerpunkte

Handelsabkommen mit Kanada

EU-Staats- und Regierungschefs müssen CETA stoppen

Die EU-Handelsminister haben heute beschlossen, die Entscheidung über eine Zustimmung zum geplanten Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada („The Comprehensive Economic and Trade Agreement“, CETA) zu verschieben. Die Staats- und Regierungschefs beraten beim Treffen am Donnerstag und ...

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CETA

Einreiseverbot nach Kanada inakzeptabel

José Bové, Agrarexperte der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, wurde heute die Einreise nach Kanada verwehrt und er wurde zur Rückreise nach Frankreich gezwungen. Die Organisationen Council of Canadians, Quebec Network on Continental Integration (RQIC), Vigilance OGM, National Farme...

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Grüne/EFA Pressebriefing

04.10.2016

LIVE - Pressekonferenz 4. Oktober 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

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Anti-Folter-Verordnung

Menschenrechte und kohärente Handelspolitik sind kein Widerspruch

Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten hat heute die überarbeitete Anti-Folter-Verordnung angenommen. Die Abgeordneten stimmten für ein Exportkontrollsystem, das die Ausfuhr von Produkten, die zur Anwendung von Folter oder zur Durchführung der Todesstrafe eingesetzt werden können, streng...

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CETA/TTIP

Handelsminister dürfen ungerechte Handelsabkommen nicht durchwinken

Morgen und Freitag (22./23. September) treffen sich die EU-Handelsminister und werden am Freitag voraussichtlich über die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zum geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada („EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agree...

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Debatte zur Lage der Europäischen Union

Die Zukunft gewinnt, wer sie gemeinsam wagt

Die Lage der Europäischen Union stand heute im Fokus der Debatte im Europäischen Parlament. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:„Die Europäische Union mit ihren Errungenschaften und ihren Schwächen war und ist die Antwort auf Nationalismus. Unsere Werte un...

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Grüne/EFA Pressebriefing

13.09.2016

VOD - Pressekonferenz 13. September 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

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CETA

Erfolg für Zivilgesellschaft und europäische Demokratie

Die Europäische Kommission hat heute entschieden, dass das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) sowohl vom Europäischen Parlament, als auch von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ratifiziert werden soll. Ska Keller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hande...

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Mineralien aus Konfliktgebieten

Einigung über Handelsstrategie ist erster Schritt

Das Europäische Parlament und der Rat haben heute eine politische Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung zur Regelung von Importen von Mineralien aus Konfliktgebieten erzielt. Mineralien wie Gold, Tantal, Wolfram und Zinn werden häufig in Gebieten abgebaut und gehandelt, in denen milit�...

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Grüne/EFA Pressebriefing

07.06.2016

LIVE - Pressekonferenz 7. Juni 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

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„Neue Allianz“

EU-Gelder trotz Landgrabbing und Menschenrechtsverletzungen

Auf den ersten Blick wirkt die Neue Allianz für Ernährungssicherheit in Afrika wie ein äußerst nobles Vorhaben: Private Investitionen in die afrikanische Landwirtschaft sollen die Lebensmittelproduktion ankurbeln, um Hunger und Armut zu lindern. Aber hinter dieser Rhetorik verstecken sich fragwürdige Projekte. Die EU und ihre Mitgliedstaaten tragen durch ihre Unterstützung der Neuen Allianz dazu bei, dass sich private Unternehmen afrikanisches Ackerland aneignen können- Hand in Hand mit Menschenrechtsverletzungen. Das muss aufhören,, fordern Abgeordnete des Europäischen Parlaments in einem neuen Bericht.

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EU-Kanada-Freihandelsabkommen

Nationale Parlamente gehören nicht auf die Zuschauerränge

Bei der morgigen Ratstagung der europäischen Handelsminister steht eine Debatte über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada auf der Agenda. Dazu erklärt Ska Keller, Vize-Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: "...

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