Grünen / Efa Schwerpunkt

Handel

Offener Brief an Präsident Barack Obama

MEPs der Grünen/EFA-Fraktion schreiben offenen Brief zu TTIP an US-Präsident

 Betreff: Hannover Messe, 23. April 2016 Sehr geehrter Herr Präsident Obama, Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union beginnen am Montag (25. April) die 13. Verhandlungsrunde über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Ihr Besuch auf der Hannover Messe wurde...


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Die "Neue Allianz für Ernährungssicherheit"

ein Risiko für die lokale Bevölkerung in Afrika

KleinbäuerInnen und Familienbetriebe sind die wichtigsten InvestorInnen in der afrikanischen Landwirtschaft. Sie produzieren etwa 70% der Lebensmittel in Afrika und schaffen rund 60% der Arbeitsplätze im ländlichen Bereich. Bei neuen Maßnahmen für mehr Ernährungssicherheit müssen sie im Mitte...


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Geschäftsgeheimnisse

EU-Parlament schwächt Rechte von Whistleblowern und Journalisten

Am heutigen Donnerstag hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments neuen Regeln für den Umgang mit Geschäftsgeheimnissen zugestimmt. Nur wenige Tage nach den Enthüllungen der Panama Papers hat die Mehrheit einer Richtlinie zugestimmt, die die Rechte von Whistleblowern und Journalisten stark bes...


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©eric-rothermel

Grüne/EFA Pressebriefing

12.04.2016

LIVE - Pressekonferenz 12. April 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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CETA/ISDS

Undemokratische Schiedsgerichte bleiben bestehen

Am heutigen Montag hat die Europäische Kommission den finalen Text des Freihandelsabkommens mit Kanada, CETA, veröffentlicht. Der Vorschlag der EU-Kommission für ISDS im EU-US-Freihandelsabkommen TTIP wurde im entsprechenden Kapitel von CETA übernommen. Trotz starker Kritik aus d...


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Dienstleistungsabkommen TiSA

EU-Parlament verspielt Chance

Am heutigen Mittwoch haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über ihre Position zum Dienstleistungsabkommen TiSA abgestimmt. In ihrer Resolution haben es die EU-Abgeordneten versäumt, in die Verhandlungen einzugreifen, bedauert die handelspolitische Sprecherin und stellvertretende Vors...


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Geschäftsgeheimnis

Entscheidung gegen öffentliches Interesse und Arbeitnehmerrechte

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat heute den Bericht über Kommissionsvorschlag zur Harmonisierung des Geschäftsgeheimnisses in Europa angenommen. Die Fraktion der Grünen/EFA haben gegen den Bericht gestimmt. Dazu erklärt Julia Reda, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA...


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WTO – Doha-Entwicklungsagenda

EU-Parlament winkt Handelsstrategie der EU-Kommission durch

Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament über eine Resolution zur Doha-Entwicklungsagenda für die 10. WTO-Ministerkonferenz abgestimmt. Eine große Mehrheit aus konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Abgeordneten bestätigte die Strategie der EU-Kommission. Das Abstimmungse...


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Handelspolitik und Menschenrechte

EU-Parlament stärkt Regeln gegen Export von Folterinstrumenten

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament über neue Regeln für Exportgüter abgestimmt, die für Folter oder Todesstrafe verwendet werden können. Die EU-Abgeordneten sind damit zahlreichen Vorschlägen der Grünen/EFA-Fraktion aus dem Menschenrechtsausschuss gefolgt und haben ihre Posit...


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Handelsstrategie der EU-Kommission

Großer Wurf bleibt aus

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am heutigen Mittwoch die künftige Handelsstrategie der EU-Kommission vorgestellt. Eine Abkehr von der strikten Freihandelsideologie ist erkennbar. Die handelspolitische  Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Eur...


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TTIP/ISDS

Etikettenschwindel der EU-Kommission

Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihr neues Konzept für die privaten Investorengerichte (ISDS) vorgelegt. Was als große Reform des Systems angekündigt worden ist, entpuppt sich als Schönfärberei. Vieles bleibt beim Alten. Dazu sagt Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und...


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