Grünen / Efa Schwerpunkt

TTIP

Relikt aus der Vergangenheit

CETA

An diesem Mittwoch haben sich die Abgeordneten im Europaparlament mehrheitlich für das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, ausgesprochen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen das Abkommen gestimmt. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, komm...


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Arbeitsprogramm EU-Kommission

Bürokratie-Abbau an der falschen Stelle

 Die Europäische Kommission hat an diesem Dienstag in Straßburg ihr Arbeitsprogramm für 2017 vorgestellt. Dazu sagt Bas Eickhout, stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: "Das Programm scheint vor allem eine nette Kommunikationsoffensive der Ju...


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Handelsabkommen mit Kanada

EU-Staats- und Regierungschefs müssen CETA stoppen

Die EU-Handelsminister haben heute beschlossen, die Entscheidung über eine Zustimmung zum geplanten Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada („The Comprehensive Economic and Trade Agreement“, CETA) zu verschieben. Die Staats- und Regierungschefs beraten beim Treffen am Donnerstag und ...


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CETA/TTIP

Handelsminister dürfen ungerechte Handelsabkommen nicht durchwinken

  Morgen und Freitag (22./23. September) treffen sich die EU-Handelsminister und werden am Freitag voraussichtlich über die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zum geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada („EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agree...


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Offener Brief an Präsident Barack Obama

MEPs der Grünen/EFA-Fraktion schreiben offenen Brief zu TTIP an US-Präsident

 Betreff: Hannover Messe, 23. April 2016 Sehr geehrter Herr Präsident Obama, Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union beginnen am Montag (25. April) die 13. Verhandlungsrunde über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Ihr Besuch auf der Hannover Messe wurde...


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CETA/ISDS

Undemokratische Schiedsgerichte bleiben bestehen

Am heutigen Montag hat die Europäische Kommission den finalen Text des Freihandelsabkommens mit Kanada, CETA, veröffentlicht. Der Vorschlag der EU-Kommission für ISDS im EU-US-Freihandelsabkommen TTIP wurde im entsprechenden Kapitel von CETA übernommen. Trotz starker Kritik aus d...


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Dienstleistungsabkommen TiSA

EU-Parlament verspielt Chance

Am heutigen Mittwoch haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über ihre Position zum Dienstleistungsabkommen TiSA abgestimmt. In ihrer Resolution haben es die EU-Abgeordneten versäumt, in die Verhandlungen einzugreifen, bedauert die handelspolitische Sprecherin und stellvertretende Vors...


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TTIP/ISDS

Etikettenschwindel der EU-Kommission

Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihr neues Konzept für die privaten Investorengerichte (ISDS) vorgelegt. Was als große Reform des Systems angekündigt worden ist, entpuppt sich als Schönfärberei. Vieles bleibt beim Alten. Dazu sagt Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und...


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Bürgerinitiative "Recht auf Wasser"

EU-Kommission muss Bürgerwillen respektieren

Am heutigen Dienstag hat eine Mehrheit von Abgeordneten der Grünen/EFA- , sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Konservative, liberale und rechtskonservative Abgeordnete ha...


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TTIP/Investorenschutz

Satire statt Politik

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über seine Position zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten ist einem Änderungsantrag zum Investorenschutz (ISDS) gefolgt, den der Parlamentspräsident Martin Schulz vorgelegt hatte. Da...


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TTIP-Resolution

ISDS kommt mit Zustimmung der Sozialdemokraten

Es ist entschieden: In der kommenden Woche stimmen die Abgeordneten im Europäischen Parlament über die Resolution zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ab. Darauf hat sich offenbar die Mehrheit der Fraktionen verständigt, nachdem der Parlamentspräsident Martin Schulz einen fadenscheinig...


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TTIP-Abstimmung verschoben

Präsident Schulz hat entschieden, den Lange-Bericht zu TTIP an den Handelsausschuss zurück zu überweisen. Als Begründung führt er die große Zahl an Änderungsanträgen an. Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion kommentiert:"Diese...


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