TTIP

@frank-mckenna

Handelsabkommen mit den USA: kein Deal zu Lasten von Umwelt und Standards

Zitat Reinhard Bütikofer

Die Agrarminister haben bei ihrem heutigen (Montag, 15. April) Treffen das Mandat für Verhandlungen der Europäischen Union über ein Handelsabkommen mit den USA beschlossen und die Tür für Verhandlungen der Europäischen Kommission geöffnet. Das Europäische Parl...


de | en | es
European day of action against TTIP

Große Skepsis angebracht

Handelsstreit EU-USA

Das heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Verhandlungsmandat für Gespräche über ein Handelsabkommen mit den Vereinten Staaten kommentiert Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied der Delegation für ...


de | en | fr
@frank-mckenna

Europäische Union setzt auf alte Fehler

Freihandelsabkommen EU-Japan

Das Freihandelsabkommen der Europäischen mit Japan (Japan-EU Free Trade Agreement, JEFTA) steht nicht für eine nachhaltige und moderne Handelspolitik, deshalb stimmte die Grünen/EFA-Fraktion heute dagegen. Die Europäische Kommission setzt weiter auf Deregulierung und ignoriert die massiven Proteste der Zivilgesellschaft gegen das ähnliche Freihandelsabkommen mit Kanada (Canada-EU Trade Agreement, CETA). Das Handelsabkommen lässt die Liberalisierung von Finanzdienstleistungen und öffentlicher Daseinsvorsorge wie der Wasserversorgung zu. Das Vorsorgeprinzip zur Vermeidung von Schäden für Umwelt, Gesundheit und für Verbraucherschutz ist nur unzureichend umgesetzt. Es fehlen Umweltschutzregeln wie ein Importstopp für illegal geschlagenes Holz und Schutzmechanismen für japanische Kleinbauern vor Massenexporten von Milchprodukten aus der Europäischen Union.


de | en | fr | es | it

Schritt zu europäischer Wirtschaftsdiplomatie

Investitionen aus Drittländern

„Die Einigung zeigt, dass die Europäische Union bereit und in der Lage ist, neuen Herausforderungen konstruktiv und zeitnah zu begegnen. In Zeiten, in denen sich EU-Regierungen zunehmend auf Investitionen aus Drittstaaten in strategische Bereichen verlassen, sind Instrumente für den Informationsaustausch und die Koordinierung zentral, um unsere wirtschaftlichen und politische Souveränität zu verteidigen. Reinhard Bütikofer, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert.


de | fr | en | es | it
PD

Europäische Kommission wiederholt die alten Fehler

Freihandelsabkommen EU-Japan

Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Japan (Japan-EU Free Trade Agreement, Jefta) wird morgen (Dienstag, 17. Juli) von der Europäischen Kommission und dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe unterzeichnet. Das Europäische Parlament kann dem Abkommen nur zusti...


de | en | fr
© Udo Weber

Eine Grüne europäische Handelsstrategie

Insofern stellt eine Handelspolitik, die viele Ressourcen verbraucht, aber wenig zum menschlichen Wohlergehen beiträgt, keine realistische Option mehr dar. Wir halten es für dringender denn je, den Nutzwert des Welthandels kritisch zu hinterfragen. Wir Grünen sind weltoffen; wir begreifen die Welt als Ganzes. Der Welthandel ist nicht unser Feind. Vielmehr wollen wir internationale Handelspolitik in sozialen und ökologischen Grundsätzen verankern.


de | en | es | nl

EU muss WTO nutzen, um gegen illegale Zölle vorzugehen

US Zölle

Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischem Parlament kommentiert die Strafzölle der USA gegen die Europäischen Union: "Die illegalen Maßnahmen der USA müssen vor das Handelsgericht der Welthandelsorganisation kommen. Die EU hat genug Zeit mit d...


de | en
OG Picture: Gage Skidmore (CC BY-SA 2.0)

Europäische Union braucht starke Industriepolitik

Handelsstreit mit den USA

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute am späten Nachmittag über den Handelsstreit mit den USA und die neue Antidumping-Gesetzgebung der Europäischen Union, über die morgen (Mittwoch, 30. Mai) abgestimmt wird. Präsident Donald Trump wird voraussichtlich am 1. Juni eine Entscheidung über Zölle auf Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union treffen.


de | es | fr | en
OG Picture: Gage Skidmore (CC BY-SA 2.0)

Europäische Union muss Multilateralismus verteidigen

Handelsstreit mit den USA

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die Frist im Handelsstreit um Zölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union bis zum 1. Juni verlängert.  Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Der Aufschub muss An...


de | en

Handelskrieg vermeiden und Interessen der Europäischen Union vertreten

Handelszölle der USA

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat angekündigt, Zölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium zu erheben. Ausnahmen gelten bisher für Kanada und Mexiko. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren jetzt die angekündigten Strafzölle. Ska Kell...


de | en | es | fr

Relikt aus der Vergangenheit

CETA

An diesem Mittwoch haben sich die Abgeordneten im Europaparlament mehrheitlich für das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, ausgesprochen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen das Abkommen gestimmt. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, komm...


de | en | es | fr | it

Arbeitsprogramm EU-Kommission

Bürokratie-Abbau an der falschen Stelle

 Die Europäische Kommission hat an diesem Dienstag in Straßburg ihr Arbeitsprogramm für 2017 vorgestellt. Dazu sagt Bas Eickhout, stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: "Das Programm scheint vor allem eine nette Kommunikationsoffensive der Ju...


de | fr | en