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Presse­mitteilung |

TiSA-Leak

  An diesem Mittwoch ist der Vorschlag der USA zu einem Teil des Dienstleistungsabkommens TiSA ("Trade in Services Agreement") öffentlich geworden. Ska Keller, handelspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlamen...
Presse­mitteilung |

Neuer EU-Ratspräsident

  Mit der Staffelübergabe von Hermann van Rompuy an Donald Tusk wird der Wechsel an der Spitze der EU-Institutionen komplett. Zum neuen EU-Ratspräsident sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms:     "Wir gratulieren dem neuen Präs...
Presse­mitteilung |

TTIP

Zur "Transparenzinitiative", die heute von EU-Kommissarin Cecilia Malmström und dem Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange vorgestellt wird, sagt Ska Keller, die handelspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im E...
Presse­mitteilung |

TTIP

  Wie aus uns vorliegenden internen Dokumenten hervorgeht, wollen die Handelsminister der EU an diesem Freitag beschließen, dass es keine Kursänderung bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen, TTIP, geben soll. Das kommentiert die handelspolitische ...
Presse­mitteilung |

TTIP

Heute hat der Rat der Europäischen Union zugestimmt das Verhandlungsmandat der EU für die TTIP-Verhandlungen zu veröffentlichen. Dazu erklärt die Sprecherin für Handelspolitik der Grünen im Europaparlament, Ska Keller: „Die Veröffentlichung des Verhandlungsmandates war längst überfäll...
Dokument |

Geheime Handelsabkommen stoppen!

Bürgerinnen und Bürger überall in Europa und den USA wehren sich gegen die Gefahren, die von Geheimabkommen wie TTIP, CETA und TiSA ausgehen. Seit den Veröffentlichungen von Edward Snowden haben wir Grüne es abgelehnt, die Verhandlungen überhaupt fortzuführen. Wir haben es vor den Europawahlen klar gesagt: Das TTIP-Abkommen dient nicht d…
Aktuelles |

Wird Junckers Kommission sicher und nachhaltig?

   Bist Du insgesamt zufrieden mit Junckers vorgeschlagenem Kabinett?Nicht wirklich. Es gibt ein paar Hoffnungsschimmer, wie zum Beispiel Vorschläge zu Energieeffizienz und öffentlichen Investitionen, aber alles in allem scheint mir das noch recht mager. Ich mache mir besonders Sorgen, ...
Presse­mitteilung |

EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA)

  Heute treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten, um im Handelsausschuss des Europäischen Rates über das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zu beraten. Zu diesem Treffen erklärt die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament ...
Presse­mitteilung |

Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestoppt

Zu der Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA nicht zuzulassen, erklärt die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament Ska Keller:"Mit der Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zeigt die Kommission, dass sie ni...
Presse­mitteilung |

TTIP-Verhandlungen

Ein Netzwerk aus 148 Nichtregierungsorganisationen und Parteien stellt heute in Brüssel eine neue Europäische Bürgerinitiative gegen das EU-US-Abkommen TTIP und das EU-Kanada-Abkommen CETA vor. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kündigte an die Bürgerinitiative zu unterstützen...