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Presse­mitteilung |

Transatlantisches Handels-und Investitionsabkommen

  Diese Woche hat die dritte Runde der Verhandlungen über ein transatlantisches Handels-und Investitionsabkommen in Washington DC stattgefunden. Am Montag ist ein Text der Europäischen Kommission zum regulatorischen Kapitel durchgesickert.   Reinhard Bütikofer, tran...
Presse­mitteilung |

Einzige Antwort

Die Verhandlungen über das EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) wurden heute in einer zweiten Verhandlungsrunde in Brüssel fortgesetzt. Als Antwort auf die andauernden Enthüllungen über die Überwachung des US-Geheimdienst von Regierungen und Bürgern sprechen sich die Grünen dafür aus, die Verhan...
Presse­mitteilung |

Überwachung und Spionage

  Zur Debatte um die Überwachungsprogramme Prism und Tempora sowie die Spähangriffe durch den US-Geheimdienst heute im Europäischen Parlament erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion und Verhandlungsführer des...
Presse­mitteilung |

NSA-Spionage - Freihandelsabkommen

Vor der Abstimmung über die Resolution zur NSA-Spionage-Affäre morgen im Europäischen Parlament fordern die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit ein klares Signal gegen die Eröffnung der Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen:  "De...
Presse­mitteilung |

Spionageattacken gegen die EU

Die  jüngsten Enthüllungen zur grenzenlosen Schnüffelei in sogenannten drittklassigen EU-Staaten und ihren Institutionen durch NSA und den britischen Geheimdienst müssen rasche politische Konsequenzen haben.  Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzende d...
Presse­mitteilung |

Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)

Zur Entscheidung der Kommission über das Verhandlungsmandat für die Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der US-Delegation des Europäischen Parlaments: "Es ist ein schlechtes Omen für die V...