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Presse­mitteilung |

TTIP-Resolution

Es ist entschieden: In der kommenden Woche stimmen die Abgeordneten im Europäischen Parlament über die Resolution zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ab. Darauf hat sich offenbar die Mehrheit der Fraktionen verständigt, nachdem der Parlamentspräsident Martin Schulz einen fadenscheinig...
Presse­mitteilung |

TTIP-Abstimmung verschoben

Präsident Schulz hat entschieden, den Lange-Bericht zu TTIP an den Handelsausschuss zurück zu überweisen. Als Begründung führt er die große Zahl an Änderungsanträgen an. Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion kommentiert:"Diese...
Presse­mitteilung |

Leak TiSA-Abkommen

  Wikileaks hat am Mittwochnachmittag 17 bisher geheime Verhandlungstexte zum Dienstleistungsabkommens TiSA veröffentlicht (1). Dazu gehören Anhänge, die sich mit heimischer Gesetzgebung, Finanz-Dienstleistungen, E-commerce, Transparenz, Verkehr und Telekommunikation besch&aum...
Presse­mitteilung |

Ausschuss-Abstimmung TTIP

Am heutigen Mittwoch hat der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht zum EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat sich für ein Freihandelsabkommen und den geplanten Investorenschutz ausgesprochen. Dazu sagt Ska Keller, stellvertretende V...
Presse­mitteilung |

GVO-Zulassung

Die EU-Kommission hat am heutigen Freitag 17 gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel für den europäischen Markt zugelassen -nur wenige Tage nach den Vorschlägen zum Zulassungsverfahren. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Martin H...
Presse­mitteilung |

Gentechnik

Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission neue Regeln für die Renationalisierung zur Zulassung vom Import von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln in die EU vorgelegt. Darin gibt die EU-Kommission den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zum "opt-out", ...
Dokument |

Wie Geschäftsgeheimnisse Ihnen schaden können

The European Parliament is now discussing a draft proposal to establish a EU directive on trade secrets. A proper balance needs to be found to avoid abusive claims of improper use of trade secrets and overbroad protection.
Presse­mitteilung |

TTIP

Der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament liegen Verhandlungsdokumente zu TTIP vor, die die Veröffentlichungen von Lobby Control ergänzen. Sie machen deutlich, dass die Regeln für Finanzmärkte in Zukunft außerhalb der gewählten Parlamente zwischen USA...
Presse­mitteilung |

EU-USA Handelsabkommen

  Die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly hat heute die Ergebnisse ihrer Untersuchung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) zu Transparenz vorgestellt. Sie fordert mehr Öffentlichkeit bei den TTIP-Verhandlungen ein. Ska Keller, handelspolitische...
Presse­mitteilung |

EU-Gipfel

  In der Nacht zum Freitag ging der EU-Gipfel in Brüssel zu Ende. Es war ein kurzer Gipfel mit wenig Entscheidungen: Die Sanktionen gegen Russland sollen aufrecht erhalten werden und bis Juni wollen sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf konkrete Projekte für den Investit...