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Presse­mitteilung |

Wahl des Kommissionspräsidenten

Zur heutigen Wahl von Jean-Claude Juncker als Präsident der Europäischen Kommission (1) erklären die Vorsitzenden der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms und Philippe Lamberts: „Die Grüne/EFA-Fraktion gratuliert Jean-Claude Juncker zu seiner Wahl als Präsident der Europäischen Kommission ...
Presse­mitteilung |

TISA - Wikileaks-Affäre

  Zum Beginn der 7. Verhandlungsrunde des Dienstleistungs-Abkommens TISA (TISA - Trade in Services Agreement) und zu den Wikileaks-Enthüllungen erklärt die Sprecherin für Handelspolitik der Grünen im Europaparlament, Ska Keller:         ...
Presse­mitteilung |

Wahl des EU-Kommissionspräsidenten

  Nach dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments und vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs heute Abend zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten sagt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament:   &nbs...
Presse­mitteilung |

Ergebnisse der Europawahl

Zum Ergebnis der Europawahlen erklärt, Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:"Die Grünen bleiben in der EU eine bestimmende politische Kraft. Die Zusammensetzung der Fraktion wird in den kommenden Wochen abschließend verhandelt werden, aber schon jetz...
Presse­mitteilung |

EU-US-Freihandelsabkommen

  Die Entscheidung des Rats das Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) nicht zu veröffentlichen kritisiert Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion, scharf:         "Da...
Aktuelles |

Mehrheit des Parlaments stimmt für eine Verordnung zu Investor-Staat-Klagen

Investor-Staat-Klagen (ISDS) sind spätestens seit den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in den Fokus von KritikerInnen geraten. InvestorInnen können Staaten vor internationalen Gerichten verklagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. Oft ist den InvestorInnen...
Presse­mitteilung |

NSA-Untersuchungsbericht

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute über den Abschlussbericht der Sonderuntersuchung zur Massenüberwachung abgestimmt, die durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden angestoßen worden war. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprech...
© Udo Weber
Dokument |

Ein Grüner Rückblick

During this five-year term, Greens/EFA have been the driving force to promote crisis resilience through social justice, to secure our climate and energy future, to fight for a healthy environment, to defend human rights, social, democratic and digital rights, to promote global solidarity and security and to celebrate cultural diversity in…
Presse­mitteilung |

Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)

  Zu den Berichten, dass die EU-Kommission eine Konsultation zu den umstrittenen Investor-Staat-Klagen im Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) abhalten wird, kommentiert Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament:   „Der heutige Schritt ist...
Presse­mitteilung |

Vergaberecht

Text Zur Verabschiedung der Vergabe- und Konzessionsrichtlinien im Europaparlament erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament:"Nicht alles glänzt: Wir hätten uns eine deutlichere Entlastung für kommunale Vergabestellen gewünscht. Dennoch bring...