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Presse­mitteilung |

Relikt aus der Vergangenheit

An diesem Mittwoch haben sich die Abgeordneten im Europaparlament mehrheitlich für das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, ausgesprochen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen das Abkommen gestimmt. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, komm...
Presse­mitteilung |

Arbeitsprogramm EU-Kommission

 Die Europäische Kommission hat an diesem Dienstag in Straßburg ihr Arbeitsprogramm für 2017 vorgestellt. Dazu sagt Bas Eickhout, stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: "Das Programm scheint vor allem eine nette Kommunikationsoffensive der Ju...
Presse­mitteilung |

Handelsabkommen mit Kanada

Die EU-Handelsminister haben heute beschlossen, die Entscheidung über eine Zustimmung zum geplanten Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada („The Comprehensive Economic and Trade Agreement“, CETA) zu verschieben. Die Staats- und Regierungschefs beraten beim Treffen am Donnerstag und ...
Presse­mitteilung |

CETA/TTIP

  Morgen und Freitag (22./23. September) treffen sich die EU-Handelsminister und werden am Freitag voraussichtlich über die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zum geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada („EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agree...
Dokument |

Offener Brief an Präsident Barack Obama

 Betreff: Hannover Messe, 23. April 2016 Sehr geehrter Herr Präsident Obama, Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union beginnen am Montag (25. April) die 13. Verhandlungsrunde über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Ihr Besuch auf der Hannover Messe wurde...
Presse­mitteilung |

CETA/ISDS

Am heutigen Montag hat die Europäische Kommission den finalen Text des Freihandelsabkommens mit Kanada, CETA, veröffentlicht. Der Vorschlag der EU-Kommission für ISDS im EU-US-Freihandelsabkommen TTIP wurde im entsprechenden Kapitel von CETA übernommen. Trotz starker Kritik aus d...
Presse­mitteilung |

Dienstleistungsabkommen TiSA

Am heutigen Mittwoch haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über ihre Position zum Dienstleistungsabkommen TiSA abgestimmt. In ihrer Resolution haben es die EU-Abgeordneten versäumt, in die Verhandlungen einzugreifen, bedauert die handelspolitische Sprecherin und stellvertretende Vors...
Presse­mitteilung |

TTIP/ISDS

Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihr neues Konzept für die privaten Investorengerichte (ISDS) vorgelegt. Was als große Reform des Systems angekündigt worden ist, entpuppt sich als Schönfärberei. Vieles bleibt beim Alten. Dazu sagt Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und...
Presse­mitteilung |

Bürgerinitiative "Recht auf Wasser"

Am heutigen Dienstag hat eine Mehrheit von Abgeordneten der Grünen/EFA- , sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt. Konservative, liberale und rechtskonservative Abgeordnete ha...
Presse­mitteilung |

TTIP/Investorenschutz

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über seine Position zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten ist einem Änderungsantrag zum Investorenschutz (ISDS) gefolgt, den der Parlamentspräsident Martin Schulz vorgelegt hatte. Da...