Whistleblower

Zivilcourage ist keine Straftat - neue Plattform EULeaks

Die Grünen/EFA-Fraktion hat heute die Plattform EULeaks für Whistleblower vorgestellt. Whistleblower können auf der neuen Online-Plattform Dokumente sicher und anonym hochladen, ohne dass Rückschlüsse auf den Absender möglich sind.

Bahama Leaks/Enthüllungen um Neelie Kroes

Herausragendes Negativbeispiel für die Beschädigung von Vertrauen in die Politik

In einer neuerlichen Enthüllung hat das “International Consortium of Investigative Journalists” (ICIJ) unter Beteiligung von NDR und Süddeutscher Zeitung aufgedeckt, dass die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes ihre Beteiligung an einer Briefkastenfirma auf den Bahamas im Rahmen der verpflic...

Vorschläge gegen Geldwäsche

Schritt in die richtige Richtung

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für die überarbeitete Anti-Geldwäsche-Richtlinie vorgelegt. Als Reaktion auf die Panama-Enthüllungen sollen unter anderem bereits bestehende Gesetze verschärft werden. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EF...

Urteil im LuxLeaks-Prozess

Whistleblower-Urteil kriminalisiert Zivilcourage

Die Strafkammer des Luxemburger Bezirksgerichts hat heute Antoine Deltour und Raphaël Halet, ehemalige Mitarbeiter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers, sowie den Journalisten Edouard Perrin für schuldig befunden, Dokumente gestohlen, Handelsgeheimnisse veröffentlicht und Geschäftsgeh...

Luxleaks

Whistleblower-Schutz steht über Geschäftsgeheimnissen

Die Grünen/EFA-Fraktion stellt morgen (Mittwoch) ihren Vorschlag für einen besseren Schutz von Whistleblowern vor. Der Richtlinienvorschlag ist ein Angebot an die Europäische Kommission, Whistleblower zu schützen, statt zu kriminalisieren. Das Europäische Parlament hatte einen solchen Vorschlag...

Geschäftsgeheimnisse

EU-Parlament schwächt Rechte von Whistleblowern und Journalisten

Am heutigen Donnerstag hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments neuen Regeln für den Umgang mit Geschäftsgeheimnissen zugestimmt. Nur wenige Tage nach den Enthüllungen der Panama Papers hat die Mehrheit einer Richtlinie zugestimmt, die die Rechte von Whistleblowern und Journalisten stark bes...

Panamapapers

Grünen/EFA-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss

Nach den Enthüllungen über die Panamapapiere Anfang dieser Woche hat die Grünen/EFA-Fraktion am heutigen Donnerstag in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament beantragt. Das Mandat soll bis morgen vorliegen. In der kommenden Woc...

Schwarzarbeit

EU-weite Plattform darf kein Debattierclub werden

Das Europäische Parlament hat an diesem Dienstag grünes Licht für die Einführung einer EU-weiten Plattform zur Bekämpfung von Schwarzarbeit gegeben. Jedes Jahr gehen den EU-Mitgliedstaaten wegen unangemeldeter Erwerbstätigkeit 2,1 Trillionen Euro durch die Lappen. Traur...

Geschäftsgeheimnis

Entscheidung gegen öffentliches Interesse und Arbeitnehmerrechte

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat heute den Bericht über Kommissionsvorschlag zur Harmonisierung des Geschäftsgeheimnisses in Europa angenommen. Die Fraktion der Grünen/EFA haben gegen den Bericht gestimmt. Dazu erklärt Julia Reda, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA...

EU-Datenschutzgrundverordnung

Ergebnisse der Verhandlungen und die 10 wichtigsten Punkte

Die Datenschutzgrundverordnung zielt auf gleiche Wettbewerbsbedingungen auf der Basis hoher Da-tenschutzstandards, die dem Internetzeitalter angemessen sind. Als Teil des Europäischen Digitalen Bin-nenmarkts wird es die Verordnung für Datenverarbeiter sowie Nutzerinnen und Nutzer leichter machen, ihre Rechte und Pflichten zu kennen und durchzusetzen.

Zehn Punkte für mehr Steuergerechtigkeit in Europa

 1. Ein europäisches Statut zum Schutz von Hinweisgebern Mutigen Bürgern, die illegale oder unmoralische Praktiken anprangern, droht oft eine Anklage und der Verlust des Arbeitsplatzes mit weiteren sozialen und finanziellen Folgen. Deshalb sollte es eine europäische Absicherung geben, die...

Abstimmung Bericht TAXE

Politische Verantwortung bleibt ungeklärt

Am späten Montagabend hat der Sonderausschuss TAXE über seinen Bericht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat dem Bericht zugestimmt, in dem die Versäumnisse der EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission angeprangert und strengere Regeln gegen Steuerdumping von Großkonzernen gefor...