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Presse­mitteilung |

Urteil im LuxLeaks-Prozess

Die Strafkammer des Luxemburger Bezirksgerichts hat heute Antoine Deltour und Raphaël Halet, ehemalige Mitarbeiter der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers, sowie den Journalisten Edouard Perrin für schuldig befunden, Dokumente gestohlen, Handelsgeheimnisse veröffentlicht und Geschäftsgeh...
Presse­mitteilung |

Luxleaks

Die Grünen/EFA-Fraktion stellt morgen (Mittwoch) ihren Vorschlag für einen besseren Schutz von Whistleblowern vor. Der Richtlinienvorschlag ist ein Angebot an die Europäische Kommission, Whistleblower zu schützen, statt zu kriminalisieren. Das Europäische Parlament hatte einen solchen Vorschlag...
Presse­mitteilung |

Geschäftsgeheimnisse

Am heutigen Donnerstag hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments neuen Regeln für den Umgang mit Geschäftsgeheimnissen zugestimmt. Nur wenige Tage nach den Enthüllungen der Panama Papers hat die Mehrheit einer Richtlinie zugestimmt, die die Rechte von Whistleblowern und Journalisten stark bes...
Presse­mitteilung |

Panamapapers

Nach den Enthüllungen über die Panamapapiere Anfang dieser Woche hat die Grünen/EFA-Fraktion am heutigen Donnerstag in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament beantragt. Das Mandat soll bis morgen vorliegen. In der kommenden Woc...
Presse­mitteilung |

Schwarzarbeit

Das Europäische Parlament hat an diesem Dienstag grünes Licht für die Einführung einer EU-weiten Plattform zur Bekämpfung von Schwarzarbeit gegeben. Jedes Jahr gehen den EU-Mitgliedstaaten wegen unangemeldeter Erwerbstätigkeit 2,1 Trillionen Euro durch die Lappen. Traur...
Presse­mitteilung |

Geschäftsgeheimnis

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat heute den Bericht über Kommissionsvorschlag zur Harmonisierung des Geschäftsgeheimnisses in Europa angenommen. Die Fraktion der Grünen/EFA haben gegen den Bericht gestimmt. Dazu erklärt Julia Reda, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA...
Aktuelles |

EU-Datenschutzgrundverordnung

Die Datenschutzgrundverordnung zielt auf gleiche Wettbewerbsbedingungen auf der Basis hoher Da-tenschutzstandards, die dem Internetzeitalter angemessen sind. Als Teil des Europäischen Digitalen Bin-nenmarkts wird es die Verordnung für Datenverarbeiter sowie Nutzerinnen und Nutzer leichter machen, ihre Rechte und Pflichten zu kennen und du…
Dokument |

Zehn Punkte für mehr Steuergerechtigkeit in Europa

 1. Ein europäisches Statut zum Schutz von Hinweisgebern Mutigen Bürgern, die illegale oder unmoralische Praktiken anprangern, droht oft eine Anklage und der Verlust des Arbeitsplatzes mit weiteren sozialen und finanziellen Folgen. Deshalb sollte es eine europäische Absicherung geben, die...
Presse­mitteilung |

Abstimmung Bericht TAXE

Am späten Montagabend hat der Sonderausschuss TAXE über seinen Bericht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat dem Bericht zugestimmt, in dem die Versäumnisse der EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission angeprangert und strengere Regeln gegen Steuerdumping von Großkonzernen gefor...
Presse­mitteilung |

EuGH zu Facebook/Safe Harbor

Der Generalanwalt des EuGH, Yves Bot, hat an diesem Mittwoch seine Schlussanträge zum Fall der Datenweitergabe von Facebook-Daten in die USA im Rahmen von "Safe Harbor" vorgelegt. Er stellt fest, dass bei der Weitergabe von Facebook-Daten in die USA der erforderliche gleichwertige Sch...