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Presse­mitteilung |

Marktmissbrauch

  Das Europaparlament hat heute neue Regeln gegen Marktmissbrauch angenommen. Die Grünen begrüßen die strengeren (verwaltungsrechtlichen) Sanktionen, stärkeren Kronzeugenregelungen und die Beschränkungen für das Handeln mit eigenen Aktien und Beteiligungen sowi...
Presse­mitteilung |

Abhörskandal

Anlässlich der neuesten Enthüllungen der Washington Post über die Informationen von Edward Snowden zur Überwachungspraxis des US-Geheimdienstes NSA erklärt der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht: "Nachdem nun klar ist, dass ...
Presse­mitteilung |

Spionageattacken gegen die EU

Die  jüngsten Enthüllungen zur grenzenlosen Schnüffelei in sogenannten drittklassigen EU-Staaten und ihren Institutionen durch NSA und den britischen Geheimdienst müssen rasche politische Konsequenzen haben.  Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzende d...
Presse­mitteilung |

Skandal um Spähprogramme Prism und Tempora

  Die EU gewährt dem ehemaligen US-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden, der die skandalösen Ausspähprogramme der USA und Großbritanniens publik machte, keinen Schutz. Die Grünen fordern die Staats- und Regierungschefs auf, bei ihrem Treffen am 27. und 28. Juni i...
Presse­mitteilung |

Reform des Beamtenstatuts

Der federführende Rechtsausschuss im Europäischen Parlament hat heute über die Vorschläge zur Reform des europäischen Beamtenstatuts abgestimmt. Die Grünen stimmten gegen den Bericht, da die zentrale grüne Forderung, eine progressive Solidaritätsabgabe auf Spitzengehälter einzuführen, nich...
Aktuelles |

Greens/EFA Round-up

Die Grünen / EFA Prioritäten für die Plenarwoche in Straßburg waren das EU-Fischereiabkommen mit Marokko, ITER Kernfusion und EU-Mittel, die einheitliche EU-Arbeitserlaubnis, Strafverfahren und das Recht auf Auskunft, die Euro-Krise, das Verbot umweltschädlicher Phosphate und vieles mehr...