ADVANCED SEARCH


Press Releases, Opinions and videos

Filter
  • Alle anzeigen
  • Biodiversität, Ernährung, Landwirtschaft
  • Klima, Umwelt, Energie, Verkehr
  • Wirtschaft, Finanzen und Industrie
  • Rechte & Demokratie, LGBTQI, Digitales & Kultur
  • Soziales, öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz
  • Ausschüsse
    • Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
    • Untersuchungsausschuss Tiertransport
    • Künstliche Intelligenz (Sonderausschuss)
    • Krebsbekämpfung (Sonderausschuss)
    • Haushaltskontrolle
    • Haushalt
    • Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
    • Konstitutionelle Fragen
    • Kultur und Bildung
    • Entwicklungs- zusammenarbeit
    • Wirtschaft und Währung
    • Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
    • Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
    • Fischerei
    • Auswärtige Angelegenheiten
    • Ausländischen Einmischung in die demokratische Prozesse und Desinformation (Sonderausschuss)
    • Menschenrechte
    • Industrie, Forschung und Energie
    • Binnenmarkt und Verbraucherschutz
    • Internationaler Handel
    • Recht
    • Regionale Entwicklung
    • Sicherheit und Verteidigung
    • Unterausschuss Steuerfragen
    • Terrorismus (Sonderausschuss)
    • Verkehr und Fremdenverkehr
    • Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter
  • nur EFA
Presse­mitteilung |

EU-US-Freihandelsabkommen

Handelskommissar Karel de Gucht traf sich in den letzten beiden Tagen mit seinem US-amerikanischen Kollegen Michael Froman in Washington, um eine Analyse der ersten Phase der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) vorzunehmen und die politischen Weichen für die zweite Phas...
Presse­mitteilung |

Abschlussbericht NSA-Untersuchung

Zur heutigen Abstimmung über den Abschlussbericht zur Untersuchung der Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:  „Es ist ein Skandal, dass Konservative und Soz...
Presse­mitteilung |

NSA-Skandal

Der NSA-Whistleblower Edward Snowden hat schriftlich zugesagt, dass er bereit ist, im Rahmen der Sonderuntersuchung des Europäischen Parlaments zur Massenüberwachung der Geheimdienste auf Fragen zu antworten. Er wird mindestens schriftlich auf die Fragen der Abgeordneten antworten, eventuell auch ...
Presse­mitteilung |

Friedensnobelpreis

Die Grünen im Europäischen Parlament schlagen US-Whistleblower Edward Snowden für den Friedensnobelpreis vor. Die Nominierung erfolgte nach den Regeln des Nobelpreiskomitees (1). Zur Begründung der Nominierung Snowdens erklärten die Ko-Fraktionsvorsitzenden Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit ...
Presse­mitteilung |

NSA-Untersuchung

Zur Vorstellung des Abschlussberichts zur Untersuchung der Massenüberwachung europäischer Bürgerinnen und Bürger durch Geheimdienste der USA und einiger EU-Staaten sowie zur Entscheidung, den NSA-Whistleblower Edward Snowden zu einer Befragung einzuladen, erklärt der innen- und justizpolitische...
Presse­mitteilung |

NSA-Untersuchung im Europaparlament

Zu der Entscheidung des Innen- und Justizausschusses, eine mögliche Befragung Edward Snowdens im Rahmen der Untersuchung zur Massenüberwachung von europäischen Bürgerinnen und Bürgern erneut zurückzustellen, erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Eu...
Presse­mitteilung |

EU-Gipfel

  Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs weder zum Datenschutz noch zur Flüchtlingsproblematik klare Entscheidungen getroffen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, sagt:         "Di...
Aktuelles |

Respect My Privacy

Was gilt bisher? Derzeit erlassen die 28 Mitgliedstaaten ihre eigenen Gesetze anhand der Richtlinie von 1995. Die unterschiedliche Umsetzung hat zu einem ungleichen Datenschutzniveau und einem Flickenteppich an Datenschutzregeln in der EU geführt. Gleiche Datenschutzstandards für Alle! Ziel des V...
Presse­mitteilung |

Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt

  Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit den grünen Änderungsantrag zur Meldepflicht von durch giftige Kabinenluft verursachten Vorfällen angenommen. In den vergangen Jahren war es immer wieder zu Beinahe-Katastrophen gekomme...
Presse­mitteilung |

Sacharow-Preis

Die Fraktion der Grünen/EFA hat gestern Abend den amerikanischen Whistleblower Edard Snwoden als Kandidaten für den diesjährigen Sacharow-Preis nominiert. Die Nominierung für den Preis des EU-Parlaments für geistige Freiheit würdigt seine Rolle bei der Aufdeckung der Massen-Überwachungsprogra...