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Presse­mitteilung |

Transparenz und Anti-Korruption

An diesem Mittwoch hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht gegen Betrug und Korruption in der EU verabschiedet. Darin fordert das EU-Parlament von der Europäischen Kommission, einen Vorschlag für den Schutz von Whistleblowern vorzulegen. Dazu sagt Sven Giegold, Abgeordneter der der G...
Presse­mitteilung |

LuxLeaks-Ausschuss startet

Der Sonderausschuss zu Steuervermeidung und gegen Steuerdumping in Europa hat heute erstmalig getagt, um sich auf die Struktur und die zentralen Posten zu einigen. Die Grundlage dafür ist das Mandat, das die Grünen/EFA-Fraktion für einen Untersuchungsausschuss vorgeschlagen hatte. Ausschussvorsit...
Dokument |

Geheime Handelsabkommen stoppen!

Bürgerinnen und Bürger überall in Europa und den USA wehren sich gegen die Gefahren, die von Geheimabkommen wie TTIP, CETA und TiSA ausgehen. Seit den Veröffentlichungen von Edward Snowden haben wir Grüne es abgelehnt, die Verhandlungen überhaupt fortzuführen. Wir haben es vor den Europawahlen klar gesagt: Das TTIP-Abkommen dient nicht d…
Presse­mitteilung |

Datenschutz

  Der irische Oberste Gerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung im Fall des Studenten Max Schrems gegen Facebook die so genannte Safe-Harbour-Erklärung aus dem Jahr 2000 in Frage gestellt. Die Erklärung erlaubt die Übermittlung personenbezogener Daten von EU-Bürger...
Presse­mitteilung |

Atomtransporte von Ungarn nach Russland

Ungarn plant die Brennstäbe, die 2003 bei einem Unfall in Reaktor 2 des ungarischen Atomkraftwerks Paks beschädigt wurden, durch die Ukraine ins russische Mayak zu transportieren. Die Brennstäbe sollen dort wiederaufbereitet werden. Allerdings besteht bislang kein Plan zur Rückführung der Mater...
Presse­mitteilung |

Finanzmarktregulierung

  Das Europaparlament hat heute über vier zentrale Gesetzgebungsakte im Bereich Finanzmarktverbraucherschutz abgestimmt. Darunter fallen die Finanzmarktrichtlinie Mifid (Abstimmung an diesem Abend) und die Richtlinie für offene Publikumsfonds (OGAW / Ucits), für die Sven Giego...
Presse­mitteilung |

NSA-Untersuchungsbericht

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute über den Abschlussbericht der Sonderuntersuchung zur Massenüberwachung abgestimmt, die durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden angestoßen worden war. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprech...
Presse­mitteilung |

Massenüberwachung und NSA-Skandal

  Das Europäische Parlament hat heute die Antworten  des NSA-Whistleblowers Edward Snowdens auf Fragen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten zum Thema Massenüberwachung bekommen. Die Grünen haben sich seit langem gegen erheblichen Widerstand dafür eing...
Presse­mitteilung |

Investmentfonds

Gestern Abend haben sich die Vertreter des Europaparlaments und des Rats auf einen Kompromiss für die Revision der Richtlinie für offene Publikumsfonds (OGAW) geeinigt. Unter die Richtlinie fallen die meisten von Kleinanlegern erworbene Fonds mit einem Gesamtvolumen von beinahe 6.300 Milliarden Eu...
Presse­mitteilung |

Innen- und Justizausschuss

Die Mehrheit der Abgeordneten im Innen- und Justizausschuss hat sich heute dafür ausgesprochen, Antworten von Edward Snowden auf ihre Fragen auch schriftlich entgegen zunehmen. Der Whistleblower hatte sich vor gut zwei Wochen schriftlich bereit erklärt, ihre Fragen zu beantworten. Dazu erklärt Ja...