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ggia (CC BY-NC-ND 2.0)

Lebensrettung ist kein Verbrechen

14.05.2019

Urteil Mission Lifeline

Im Fall Malta gegen den Kapitän der privaten Seenotrettung „Mission Lifeline“ wegen angeblich mangelhafter Registrierung wurde Claus-Peter Reisch heute zu einer Strafzahlung von 10.000 Euro verurteilt.


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10 Punkte-Plan für europäische Steuergerechtigkeit

14.05.2019

Steuergerechtigkeit

Mit einem 10-Punkte-Plan für Steuergerechtigkeit in der Europäischen Union formuliert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament ihre Kernforderungen für die kommende Legislaturperiode. Schon in der gerade zu Ende gehenden Wahlperiode hat die Grünen/EFA-Fraktion mit starken Forderungen die Europäische Kommission vorangetrieben bei der Bekämpfung ausufernder Steuervermeidung, Steuerflucht und Geldwäsche.


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Flickr: shyb (CC BY-NC 2.0)

EU darf nicht länger Kerosinsteuerparadies sein

13.05.2019

Flugverkehr/CO2-Steuer

Die Nichtregierungsorganisation „Transport and Environment“ veröffentlichte heute eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen und bisher nicht bekannt gemachten Studie über die Folgen einer Kerosinsteuer für den Flugverkehr. In ihrer Studie kommt die Eur...


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Klimaschutz ist keine Fußnote

07.05.2019

Sibiu/Zukunft der EU

Am Europatag (Donnerstag, 9. Mai) treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs im rumänischen Sibiu. In einer gemeinsamen Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union sollen zehn Punkte verabschiedet werden. Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäis...


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© ranplett

Die Zeit zu handeln ist jetzt

06.05.2019

Artenschutz

Der Weltbiodiversitätsrat (IPBES, "Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services") der Vereinten Nationen stellt heute (Montag, 6. Mai, Paris, 13 Uhr) erstmals den zwischenstaatlichen Biodiversitäts-Bericht „Global Assessment Report on Bio...


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© Brandon Laufenberg

Grünen/EFA-Fraktion fordert mehr Schutz und Förderung von unabhängigem Journalismus

02.05.2019

Tag der Pressefreiheit

Vor dem Internationalen Tag der Pressefreiheit morgen (3. Mai) stellt die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament ihre Forderungen zur Verteidigung der Pressefreiheit und zum Schutz von Journalisten vor. Reporter ohne Grenzen stellt in der Rangliste zur Pressefreiheit 2019 die zunehm...


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Green Social Europe

Grüne/EFA wollen Menschen vor Profit stellen

29.04.2019

Soziales Europa

Am 1. Mai gehen Menschen in der Europäischen Union für ein soziales Europa mit starken Rechten für Arbeitnehmer auf die Straße. Vor dem Tag der Arbeit stellt die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament ihre Forderungen für ein soziales Europa vor. Trotz des ...


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Detergents © Vladimir Voronin

Hormonverändernde Stoffe: EU-Kommission muss tickende Zeitbombe entschärfen

18.04.2019

Zitat von Martin Häusling

Das Europäische Parlament will keine hormonverändernden Stoffe wie Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen, Kosmetika und Spielzeug. In ihrer heute angenommenen Resolution fordern die Abgeordneten die Europäische Kommission auf, die Chemikalien zu verbieten und folgen einer Forderung ...


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Bundeswehr/Modes (CC BY 2.0)

EP beschließt Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie

18.04.2019

Zitat Reinhard Bütikofer

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben soeben ein 13 Milliarden schweres Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie beschlossen. Der neue Fonds beschert Rüstungsunternehmen frisches Geld aus dem EU-Haushalt ab dem Jahr 2021. Die Mehrheit der Abgeordneten verzichtet ...


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Creative Commons CC0

CO2-Standards für LKW und neue schwere Nutzfahrzeuge

18.04.2019

Zitat von Bas Eickhout

Lastwagen und neue schwere Nutzfahrzeuge müssen zukünftig erstmals hohe CO2-Standards zur Erfüllung der Pariser Klimaziele einhalten. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte soeben für die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Rat und der...


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Pgiam istock

Transparenzlücke bei Zulassung von Pestiziden und Gentechnik geschlossen

17.04.2019

Lebensmittelrecht

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Authority, EFSA) muss zukünftig alle Studien veröffentlichen, aufgrund derer sie Glyphosat und andere Stoffe zulassen will. Alle einer Bewerbung zu Grunde liegenden Studien werden in einer Datenbank erf...


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Neue Regeln schaden der Europäischen Union

17.04.2019

Facebook/Europawahlen

Anfang der Woche führte Facebook neue Regeln für die politische Werbung in allen EU-Mitgliedstaaten ein. Politische Organisationen dürfen nur noch in dem Land politische Werbung schalten, in dem sie ansässig sind. Die Regeln schaffen eine beispiellose Hürde für europ&au...


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