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(CC BY-SA 2.0) Dave Dugdale

EU-Parlament stärkt grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden

18.01.2019

Steuern

Das Europäische Parlament hat heute mit großer proeuropäischer Mehrheit für das Fiscalis-Programm zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden gestimmt. Fiscalis ist ein Programm innerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens (MF...


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©jakob-madsen

EU muss verlässlicher Partner beim Rückbau des Atomkraftwerks bleiben

17.01.2019

Ignalina/Litauen

Das Europäische Parlament fordert von der Europäischen Kommission mehr Unterstützung Litauens beim Rückbau des Kernkraftwerks Ignalina. Statt der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen 552 Millionen Euro soll die Europäische Union im Haushalt 2021 bis 2027 780 ...


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Pgiam istock

EU-Parlament verabschiedet starke Empfehlungen zum Schutz von Gesundheit und Umwelt

16.01.2019

Abschlussbericht PEST

Die EU-Regierungen und die Europäische Kommission müssen das Zulassungsverfahren für Pestizide transparenter machen, Entscheidungen auf Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Ergebnisse treffen, Pestizide und Pestizidwirkstoffe strenger auf Schäden für Umwelt und Ges...


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Spanische Regierung muss für grüneres und sozialeres Europa kämpfen

16.01.2019

Zukunft der EU

Vor der heutigen (Mittwoch, 16. Januar) Plenardebatte mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez über die Zukunft der Europäischen Union fordert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, die spanische Regierung auf, die Energ...


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UK Parliament(CC BY 3.0)

Die Zeit der politischen Spielchen ist vorbei

15.01.2019

Brexit

Die krachende Niederlage für Theresa May ist nicht nur eine Krise, sie ist auch eine Gelegenheit, um die Blockade im britischen Parlament zu überwinden und die Frage des Brexit zurück in die Hände der Menschen in Großbritannien zu legen. Die Zeit der politischen Spielchen ist vorbei.


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Bundesinstitut für Risikobewertung schreibt bei Monsanto ab

15.01.2019

Neue Studie

Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung hat bei seinen Einschätzungen der gesundheitlichen Folgen von Glyphosat von Monsanto abgeschrieben, zu diesem Schluss kommen die Autoren der heute vorgestellten Studie "Detailed Expert Report on Plagiarism and superordinated Copy Paste in the Renewal Assessment Report (RAR) on Glyphosate".


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Grüne/EFA Pressebriefing

15.01.2019

LIVE - Pressekonferenz 15. Januar 2019 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche


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Europäische Kommission wirft Nebelkerze

14.01.2019

Steuern

Die Europäische Kommission wird morgen (Dienstag, 15. Januar) einen Vorschlag vorlegen, um Steuerfragen mit qualifizierter Mehrheit im Rat zu entscheiden. Bisher gilt das Einstimmigkeitsprinzip, das Entscheidungen blockiert.


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Creative Commons CC0

EU-Regierungen müssen moderne Sklaverei auf Europas Straßen abschaffen

10.01.2019

Mobilitätspaket/LKW-Fahrer

Im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments gibt es keine Mehrheit dafür, die Arbeitsbedingungen, Ruhezeiten und Bezahlung im Transportsektor zu verschlechtern.


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JLogan (CC BY-SA 3.0)

Rumänien muss zu Hause und in Brüssel viel Arbeit erledigen

10.01.2019

EU-Ratspräsidentschaft

Den Auftakt der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Mit der EU-Ratspräsidentschaft geraten die zügellose Korruption rumänischer Spitzenpolitiker und die Versuche der Regierung, die Uhr im Kampf gegen die Korruption zurückzudrehen, in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die Entlassung der Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde und der gestrige Rücktritt ihrer Nachfolgerin, die Brutalität gegenüber den friedlichen Protesten gegen Korruption und die Schritte für eine Amnestie für korrupte Politiker untergraben Rumäniens Verpflichtung auf Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und den Kampf gegen Bestechung."


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car emissions © Mike Schmidt

Große Koalition bremst Klimaschutz aus

19.12.2018

CO2-Grenzwerte für Autos

"Nach sehr schwierigen und zähen Verhandlungen mit dem Rat ist es dem Europaparlament gelungen, ambitioniertere CO2-Grenzwerte durchzusetzen als von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten vorgeschlagen." zeigt sich aber erleichtert, dass der Schaden, der durch einige Vorschläge des Rats entstanden wäre, begrenzt werden konnte, sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Rebecca Harms:


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Es wird enger für die Kohle

19.12.2018

Europäischer Energiemarkt

"Rechtzeitig zum Jahresende hat die EU es geschafft, die Verhandlungen über die Regulierung des Energiemarktes abzuschließen. Das Ergebnis nach vielstündigem Ringen zwischen Parlament, Rat und Kommission weist in die richtige Richtung. Zwei Ergebnisse sind besonders wichtig: Der Abschied von der Kohle kommt voran, und die Rolle der Bürgerinnen und Bürger als Akteure der Energiewende wird gestärkt." sagt Reinhard Bütikofer, energie- und industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.


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