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Brexit

Grüne/EFA fordern ausreichend Zeit für parlamentarische Prüfung

24.12.2020

Brexit-Einigung

Die Verhandlerinnen und Verhandler der Europäischen Union und Großbritanniens haben eine vorläufige Einigung über die zukünftigen Beziehungen nach dem Ende der Brexit-Übergangsperiode Ende dieses Jahres erzielt. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert ausreichend Zeit für das Europäische Parlament, um das Abkommen eingehend zu prüfen, bevor die Abgeordneten darüber abstimmen.


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solar-panels
©skeeze

Größtes EU-Ausgabenprogramm aller Zeiten wird Schlüssel für grüne Modernisierung

18.12.2020

Aufbau- und Resilienzinstrument

Wir haben es geschafft, das größte EU-Ausgabenprogramm aller Zeiten zu einem Schlüsselinstrument für grüne Modernisierung zu machen. Fast 250 Milliarden Euro sind für Klimaschutz reserviert.


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Uiguren/Zwangsarbeit

17.12.2020

Zitat von Reinhard Bütikofer

Die Gräueltaten an der ethnischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang und die grassierende staatlich verordnete Zwangsarbeit sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.


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money euro coins

Verbindlicher Rechtsstaatlichkeitsmechanismus kommt

16.12.2020

MFR/Rechtsstaat

Heute (Mittwoch, 16. Dezember) haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit den Verordnungs-Vorschlag für einen Rechtsstaatsmechanismus angenommen.


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Protesters face riot police in Belarus
CC0 Andrew Keymaster - Protesters face riot police in Belarus

Sacharow-Preis an belarussische Opposition

16.12.2020

Zitat Viola von Cramon

die heutige (Mittwoch, 16. Dezember) Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit an die belarussische Opposition.


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People sitting at a table with laptops/ CC0 Headway
People sitting at a table with laptops/ CC0 Headway

Erster Schritt gegen manipulatives Geschäftsmodell

15.12.2020

Digital Services Act

Wir begrüßen den Vorstoß der Europäischen Kommission, die Wildwest-Manier der großen Online-Plattformen zu beenden und sie zur Rechenschaft zu ziehen.


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Water tap - Photo by Luis Tosta on Unsplash
Photo by Luis Tosta on Unsplash

Sauberes Trinkwasser für die ganze EU

15.12.2020

Trinkwasser-Richtlinie

EU-weit sauberes Trinkwasser ist ein großer Erfolg für die Initiative aus der Zivilgesellschaft. Wir verdanken es dem Druck der Zivilgesellschaft, dass unser Trinkwasser zukünftig sauberer wird.


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Artwork painting of colourful hands on a wall/ CC0 Tim Mossholder
Artwork painting of colourful hands on a wall/ CC0 Tim Mossholder

Kein Platz für fossile Brennstoffe im Just Transition Fund

11.12.2020

EU-Einigung

Bei den abschließenden Trilog-Verhandlungen zum Just Transition Fund am Mittwoch, 9. Dezember, haben sich die gleichberechtigten Gesetzgeber, Parlament und Rat, darauf geeinigt, die Finanzierung von Erdgasprojekten vollständig aus dem finalen Text zu streichen. Das ist ein Erfolg der Grünen/EFA-Fraktion.


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European Council
European Council

Einigung auf Rechtsstaatsmechanismus ist ein guter Anfang

10.12.2020

Gipfeltreffen/EUCO

PRESSEMITTEILUNG - Brüssel, 10. Dezember 2020 Die beim heutigen (Donnerstag, 10. Dezember) Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Europäischen Union gefundene Einigung auf einen verbindlichen Rechtsstaatsmechanismus kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:


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German presidency logo

Angela Merkel darf Erpressungsversuchen nicht nachgeben

09.12.2020

Gipfeltreffen/EUCO

Das Europäische Parlament ist geeint und verteidigt die Rechtsstaatlichkeit. Wir fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, klar Haltung für die Rechtsstaatlichkeit zu zeigen und den Erpressungsversuchen der ungarischen und der polnischen Regierung nicht nachzugeben.


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police
©harri-kuokkanen

Terror bekämpfen, Grundrechte schützen

09.12.2020

Anti-Terror-Strategie/Europol

Die Europäische Kommission hat heute ihre Strategie zur Terrorismusbekämpfung und einen Vorschlag für ein neues Mandat für die Europäische Polizeibehörde Europol vorgelegt.


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Man standing near window with window blinds
Photo by Simon King on Unsplash

Sanktionsmechanismus/Menschenrechtsverletzungen

07.12.2020

Zitat von Hannah Neumann

Vor dem Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben die Außenministerinnen und Außenminister der EU den EU-Sanktionsmechanismus für Menschenrechtsverletzungen formal verabschiedet. Der Mechanismus ermöglicht gezielte Sanktionen gegen Personen, die Menschenrechte verletzen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort. Die Grünen/EFA haben sich seit Jahren für einen Sanktionsmechanismus gegen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt.


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