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© dagmar heymans

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Ende der Neiddebatte

19.03.2019

Zitat von Monika Vana

die Einigung in den Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“) über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit kommentiert Monika Vana, sozialpolitische Sprechern der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.


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Fidesz

19.03.2019

Zitat von Ska Keller

Die Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei entscheiden morgen, wie sie zu europäischen Werten stehen. Es reicht nicht, nur Sonntagsreden zu halten


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Zeit für einen Plan, die Blockade zu brechen

15.03.2019

Brexit

Theresa May findet im britischen Parlament derzeit keine Mehrheit für keine der Optionen, die die Regierung auf den Tisch legt. Eine Verlängerung macht nur dann Sinn, wenn die britische Regierung eine klaren Plan für eine deutliche Kursänderung vorlegt. Die Zeit ist reif, statt einer dritten Abstimmung über das Austrittsabkommen die Briten zu fragen, ob sie den Deal wollen oder ihren Platz in der Europäischen Union sehen


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Männer in Spitzenpositionen

14.03.2019

Zitat von Terry Reintke und Sven Giegold

Die Spitzenpositionen bei der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsicht und im Einheitlichen Abwicklungsausschuss der Europäischen Bankenunion gehen ausschließlich an Männer, hat die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments soeben entschied...


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EU-Parlament fordert Sanktionen bei Verstößen gegen die Menschenrechte

14.03.2019

Menschenrechte

Die Grünen/EFA kämpfen seit Jahren für ein EU-weites Sanktionsregime bei Menschenrechtsverstößen, das weit über internationale Sanktionen gegen Staaten hinausgeht und Personen, die sich der Verletzung von Menschenrechten schuldig gemacht haben, gezielt trifft. Die Bundesregierung sollte diesen Vorstoß unterstützen und sich auch im Rat für ein EU-Sanktionsregime einsetzen, das Menschenrechtsverstöße individuell ahndet.


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© European People's Party

Antonio Tajani verharmlost Faschismus

14.03.2019

Zitat von Ska Keller

Es ist nicht das erste Mal, dass Antonio Tajani mit Rechtsaußen flirtet und seine Rolle als Präsident des Europäischen Parlaments missbraucht, um Wahlkampf in Italien zu machen. Antonio Tajani muss seine Rolle respektieren und das Europäische Parlament repräsentieren, statt eine bestimmte Partei


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Grüne/EFA lehnen Verhandlungen ab, die auf amerikanisches Diktat hinauslaufen

13.03.2019

EU-USA-Handelsabkommen - Quote from Reinhard Bütikofer

"Wir lehnen Verhandlungen ab, die auf ein amerikanisches Diktat hinauslaufen. In Handelsfragen ist die Europäische Union stark genug, um den USA klarzumachen, dass wir Europäer für faire Partnerschaft zu haben sind, uns aber unserer Haut auch zu wehren wissen.“


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Das Klima wartet nicht

13.03.2019

Klimawandel

Klimawandel und was wir dagegen tun können, debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute, zwei Tage vor den weltweiten Klimaprotesten am 15. März.


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Schwarze Liste zeigt Wirkung

12.03.2019

Steueroasen

Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union haben heute entschieden, welche Drittstaaten sie neu auf die Schwarze Liste der Steueroasen setzen und welche Länder zur weiteren Beobachtung auf der Grauen Liste verbleiben. Neu auf der heute verabschiedeten Schwarzen Liste sind d...


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Vouliagmeni (CC BY-SA 4.0)

EU-Parlament begrenzt Handelsmacht von Supermarktketten

12.03.2019

Unfaire Handelspraktiken

Die Handelsmacht von Supermarktketten gegenüber Lebensmittelproduzenten wie bäuerlichen Betrieben wird zukünftig begrenzt. Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte soeben für die Einigung über die Richtlinie „Unlautere Handelspraktiken in ...


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Jean-Claude Juncker verteidigt Finanz-Spitzenposten an Männer

12.03.2019

Zitate von Ska Keller und Sven Giegold

im Streit um die Postenvergabe ausschließlich an Männer hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag, 12. März) mit einem Brief reagiert und die Auswahlverfahren für die Ernennung der drei Spitzenposten bei der Europäischen Zentralbank, der Europ&aum...


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Verhandlungsergebnis ist Erfolg im Kampf für die Wahrheit

12.03.2019

Whistleblower

Whistleblower in der Europäischen Union werden in Zukunft besser geschützt. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission einigten sich in Nacht auf die Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern und vereinbarten unter anderem, dass Whistleblower zukünftig mit Enthüllungen über Korruption, Misswirtschaft und andere Skandale direkt an die Öffentlichkeit gehen könnten. Bundesjustizministerin Katarina Barley hatte bis zuletzt auf einem internen dreistufigen Verfahren bestanden, musste ihre Blockadehaltung aber aufgeben.


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