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PD

Europäische Kommission wiederholt die alten Fehler

16.07.2018

Freihandelsabkommen EU-Japan

Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Japan (Japan-EU Free Trade Agreement, Jefta) wird morgen (Dienstag, 17. Juli) von der Europäischen Kommission und dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe unterzeichnet. Das Europäische Parlament kann dem Abkommen nur zusti...


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UNHCR (CC BY-NC 2.0)

EU-Länder müssen vorangehen und Schutzsuchende aufnehmen

11.07.2018

Treffen der EU-Innen- und Justizminister: Zitat von Ska Keller

das informelle Treffen der EU-Innen- und Justizminister morgen und am Freitag (12. und 13. Juli) und das Vorab-Treffen der Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien heute kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.


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OG Picture: Gage Skidmore (CC BY-SA 2.0)

Zivilmacht Europa stärken

11.07.2018

Nato-Gipfel

Den Nato-Gipfel heute und morgen (Mittwoch und Donnerstag, 11. und 12. Juli) kommentiert Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitscher Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Es kann beim Nato-Gipfel nicht darum gehen, Donald Trump zufriedenzustellen. Auf den...


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Black silhouettes lobby business © nico_blue

Höchste Zeit für einen unabhängigen Ethikausschuss

10.07.2018

Nebeneinkünfte

Heute zeigt ein Bericht von Transparency International EU über Nebenjobs von Europaabgeordneten, dass bis zu 104 Abgeordnete in den letzten vier Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro zusätzlich zu ihren Gehältern als Vollzeit-Abgeordnete verdient haben.


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© Benoit Beauregard

Neuer Anlauf für freies Internet

05.07.2018

Urheberrechtsreform

Das Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform wird neu verhandelt. Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat die Position des Rechtsausschusses abgelehnt. In der Plenarsitzung im September stimmen die Abgeordneten über ein neues Mandat ab, dann beginnen die Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“).


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Regional European Ideas Lab - Graz

05.07.2018

Grüne treffen Changemaker

Das European Ideas Lab in Graz bietet Changemaker aus Mitteleuropa (Österreich, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Slowakei und Slowenien) die Möglichkeit, sich mit lokalen und europäischen Grünen zu treffen, Ideen auszutauschen, Lösungen vorzuschlagen, sich zu vernetzen und über positive Veränderungen für unsere Gesellschaft nachzudenken.


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© paule858

Rassismus und Hass auf Minderheiten dürfen nie wieder salonfähig werden

04.07.2018

Italien

Die Ankündigung des italienischen Innenministers Matteo Salvini, Sinti und Roma registrieren zu lassen, debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion. Romeo Franz, neues Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert.


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Rolf van Melis | CC

Soziale Rechte müssen für alle gelten

04.07.2018

Entsenderichtlinie/Verkehr

Das Europäische Parlament hat das Verhandlungsmandat für das Mobilitätspaket an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion besteht nun die Chance, in den Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission eine stärkere Position für Arbeitnehmer im Transportsektor zu verhandeln.


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©-Tobias-Keckel

Verlierer sind die Wähler

04.07.2018

EU-Wahlrechtsreform

Die Mehrheit der Angeordneten des Europäischen Parlaments hat der Wahlrechtsreform zugestimmt und unterstützt die Position des Rats. Spätestens ab den Wahlen im Jahr 2024 wird es eine Prozenthürde für die Wahlen zum Europäischen Parlament geben. Sven Giegold, Spreche...


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Michael Cramer bekommt das Bundesverdienstkreuz

04.07.2018

Die europäische Einigung braucht Menschen, die aktiv und beharrlich am Zusammenwachsen Europas arbeiten.

Indem er reale Verbindungen zwischen den europäischen Ländern schafft und damit Wege für deren Austausch bereitet, verstetigt er das Zusammenwachsen Europas und damit auch das wertvollste Gut der europäischen Einigung - den Frieden zwischen den einst verfeindeten Staaten.


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Situation in Poland

Polnische Regierung missachtet Demokratie und Bürgerrechte

04.07.2018

Zukunft der Europäischen Union/Polen

Die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Polen ist eng mit der Europäischen Union verbunden und die Euro...


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Steindy (CC BY-SA 3.0)

Sebastian Kurz befeuert Europas Spaltung

03.07.2018

Österreichische Ratspräsidentschaft

Den Auftakt der österreichischen Ratspräsidentschaft und die heutige Debatte mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz im Europäischen Parlament kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.


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