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Biodiversity Forest © texasmary
© texasmary

Vorschläge der EU-Kommission müssen Startschuss für Agrarwende geben

20.05.2020

Farm-to-Fork/Biodiversität

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch 20. Mai) ihre Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ („Farm to Fork“) und ihre Biodiversitätsstrategie vorgestellt. Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament begrüßen, dass die EU-Kommission beide Strategen nicht weiter aufgeschoben hat, das Verschwinden der Arten mit der Vorgabe angeht und einen nachhaltigeren Ansatz für die Agrarpolitik verfolgt.


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Reindustrialising-Europe
© Sigal Suhler Moran

Gute Grundlage - EU-Kommission muss den Schwung mitnehmen

19.05.2020

Deutsch-französische Initiative/Wiederaufbauplan

Die deutsch-französische Initiative für einen Wiederaufbauplan für die Folgen der Corona-Krise umfasst einen Vorstoß für Zuschüsse für die Ankurbelung der Wirtschaft. Mit einem Volumen von geplanten 500 Milliarden Euro bleibt der Plan allerdings weit hinter den vom Europäischen Parlament geforderten zwei Billionen Euro zurück.


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Girl holds heart shaped leave
©Jakob Owens

EU-Parlament macht Grünen Deal zum Herzstück des Aufschwungs

15.05.2020

Wiederaufbauplan

Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat für einen grünen Wiederaufbauplan als Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gestimmt, das Ergebnis der Abstimmung wurde soeben bekannt gegeben. Grüner Deal und Digitalisierung sollen die treibenden Kräfte des Wiederaufbaus werden und Investitionen an Verpflichtungen auf Klimaschutz, Biodiversität, nachhaltige Entwicklung und Steuergerechtigkeit gebunden sein.


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Budget
Budget © nobiggie

Haushaltsentlastung

15.05.2020

Zitate von Daniel Freund und Viola von Cramon-Taubadel

die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben die Berichte im Entlastungsverfahren zu den Ausgaben von 52 europäischen Institutionen und Agenturen für das Jahr 2018 angenommen. Im Entlastungsverfahren nimmt das Europäische Parlament seine Rolle als Kontrollinstanz über Ausgaben und Mittelverwendung der europäischen Institutionen und Agenturen wahr.


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Migrants
Migrants © Samuel Aranda

Grünen/EFA-Vorschläge für ein gerechtes und effizientes Asylsystem in der EU

12.05.2020

Neues Papier

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert in ihrem neuen Papier „Vorschläge für ein gerechtes und effizientes Asylsystem in Europa“ mehr Unterstützung für die Bereitschaft von Städten und Gemeinden, Geflüchtete und Asylsuchende aufzunehmen, eine gerechte Verteilung von Geflüchteten und Asylsuchenden in der Europäischen Union und verpflichtende Ausgleichszahlungen von EU-Regierungen, die sich europäischer Solidarität verweigern.


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Picture of migrants arriving in Greece
Christopher Jahn/IFRC (CC BY-NC-ND 2.0)

Für ein gerechtes und effizientes Asylsystem in Europa

12.05.2020

Grüner/EFA Vorschlag

Mit diesem Papier präsentieren wir, die Grünen/EFA-Fraktion in Europäischen Parlament, unseren Vorschlag für das zukünftige Gemeinsame Europäische Asylsystem. Unser Vorschlag beschränkt sich auf die umstrittensten Elemente des neuen Pakts für Migration und Asyl, den die Europäische Kommission in Kürze vorstellen will: Verfahren an den Außengrenzen sowie die Überarbeitung der Dublin-Verordnung


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Picture of refugees arriving inGgreece
ggia (CC BY-NC-ND 2.0)

Grüne/EFA fordern unabhängige Untersuchung

08.05.2020

Schüsse an türkisch-griechischer Grenze

Nach Berichten mehrerer europäischer Medien haben griechische Sicherheitskräfte an der Grenze zur Türkei Anfang März auf Menschen geschossen, um sie am Überqueren der Grenze zu hindern. Mehrere weitere Menschen wurden verwundet und ein Pakistaner erlag seinen Verletzungen, als griechische Grenzschützer mit scharfer Munition das Feuer eröffneten. Griechische Regierung und Behörden bestreiten bisher jede Beteiligung und verweisen in Antworten auf Fragen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments darauf, an der Grenze im vollen Einklang mit Menschenrechten, nationalem, internationalem und europäischem Recht zu handeln. Die Europäische Kommission lobte Griechenland noch vor Kurzem und ignoriert Fragen zum Einsatz von Gewalt an der Grenze.


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Forrest and mountain range with windmill | Renewable energy
sebastian-johann

EU-Klimaschutzgesetz: EP-Berichterstatterin fordert 65% weniger Treibhausgase bis 2030

08.05.2020

Zitat von Michael Bloss

Im Entwurf des federführenden Umweltausschusses des Europäischen Parlaments für ein Europäisches Klimaschutzgesetz fordert Berichterstatterin Jytte Guteland (Sozialdemokraten) die Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 65 Prozent bis zum Jahr 2030. Damit geht die Berichtersta...


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Money Laundering
Images_of_Money | CC BY 2.0

Kampf gegen Geldwäsche in Zeiten der Corona-Krise wichtiger denn je

07.05.2020

Aktionsplan Anti-Geldwäsche

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis hat den neuen Aktionsplan der EU-Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgestellt und reagiert auch auf langjährige Forderungen der Grünen/EFA. In Zeiten der Corona-Krise, in denen beispiellose Summen an öffentlichen Geldern zur Stabilisierung der Wirtschaft ausgegeben werden müssen, wird der Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität noch dringlicher.


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Picture of the building of the European Central Bank in Frankfurt
Epizentrum | CC BY-SA 3.0

Weckruf für gemeinsame Fiskalpolitik der Euroländer

05.05.2020

BVerfG-Urteil EZB

Die Versäumnisse der Euroländer haben die Europäische Zentralbank in eine schwierige Lage gebracht. Die Regierungen dürfen nicht länger die Verantwortung für die Rettung der gemeinsamen Währung und Wirtschaft auf die EZB abschieben


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Polish flag

EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

29.04.2020

Polen/Unabhängigkeit der Justiz

Die Entscheidung der Europäischen Kommission ist die richtige Antwort auf die unzulässige Einmischung der polnischen Regierung in die Unabhängigkeit der Justiz.


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sign saying planet earth first © Tobias VJ
sign saying planet earth first © Tobias VJ

Grüne/EFA schlagen Plan für nachhaltigen Aufschwung vor

28.04.2020

Corona-Krise/Aufbau-Plan

Die Grünen/EFA-Fraktion will mit einem fünf Billionen Euro schweren Investitionsplan den wirtschaftlichen Aufschwung in Folge der Corona-Krise robust, nachhaltig und gerecht gestalten. Herzstück des wirtschaftlichen Aufschwungs soll der Grüne Deal sein.


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