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MdEP

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Die Europäische Union muss endlich handeln

13.08.2020

Belarus

Vor der morgigen (Freitag, 14. August) Videokonferenz der EU-Außenministerinnen und -Außenminister fordert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Wahlfälschungen und Polizeigewalt zu verurteilen, sich für Neuwahlen und die Freilassung politischer Gefangener einzusetzen, gezielte Sanktionen und Einreiseverbote für die Verantwortlichen der Repressionen zu beschließen und denen einen sicheren Hafen zu bieten, die in Belarus nicht mehr sicher sind.

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Hemicycle European Parliament Strasbourg — European Union

EU-Parlament verteidigt Rechtsstaatsmechanismus und Zukunftsinvestitionen

23.07.2020

Gipfel-Einigung/EU-Haushalt

Die Einigung auf einen Wiederaufbaufond ist ein historisches Ereignis, keine Frage. Doch im Gegenzug wurde der Mehrjährige Finanzrahmen für die EU gekürzt, gerade in den Bereichen, die für die Zukunft wichtig sind, wie Gesundheit, Klimaschutz und Forschung. Das Europäische Parlament hat heute klargemacht, dass es damit nicht einverstanden ist und verhandeln will.

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European Council — European External Action Service (https://www.flickr.com/photos/eeas/32978511020)

Einigung auf kleinsten gemeinsamen Nenner

21.07.2020

EU-Gipfel

"Der Rechtsstaatsmechanismus wurde im Austausch für einen geschwächten Wiederaufbaufonds und höhere Rabatte verwässert. Mit massiven Kürzungen bei Zukunftsausgaben brechen die EU-Regierungen ihr Versprechen, in zukünftige Generationen zu investieren", sagt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

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Apple-Urteil muss Weckruf für EU-Steuergesetzgebung sein

15.07.2020

Steuergerechtigkeit

Am 15. Juli hat das Gericht der Europäischen Union die Forderung der Europäischen Kommission nach 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung plus Zinsen von Apple in Irland für nichtig erklärt. Das Urteil über illegale staatliche Beihilfen für Apple in Irland ist ein großer Rückschlag im Kampf gegen Steuerdumping in der Europäischen Union.

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EP fordert Paradigmenwechsel

09.07.2020

Chemikalienstrategie

Das Europäische Parlament fordert den Paradigmenwechsel für unsere Gesundheit, eine giftfreie Umwelt und die Chemiewende. Wir fordern von der Europäischen Kommission eine Nulltoleranz-Strategie gegenüber giftigen Chemikalien. Richtschnur für die Europäische Chemikalienstrategie müssen das Vorsorgeprinzip und der Schutz von Mensch und Umwelt sein.

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Angela Merkel present the priorities of the German Presidency of the European Council to the plenary of the European Parliament

Angela Merkel muss den Grünen Deal zum Herzstück des Wiederaufbaus machen

08.07.2020

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Angela Merkel präsentiert zur Stunde die Linien der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Plenum des Europäischen Parlaments und stellt sich der Diskussion mit den Abgeordneten. Es folgt eine Debatte mit EU-Ratspräsident Charles Michel über den Wiederaufbau und die Verhandlungen über den EU-Haushalt.

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Hydrogen drive alternative rail — Erich Westendarp from Pixabay

Grüner Deal muss auf hundert Prozent grünen Wasserstoff setzen

08.07.2020

Wasserstoff-Strategie

Der Grüne Deal muss auf hundert Prozent grünen Wasserstoff und eine breite Förderung erneuerbarer Energien setzen. Wasserstoff ist aber kein Allheilmittel. Im Gebäudebereich ergibt der Einsatz des teuren Energieträgers keinen Sinn. Stattdessen sollten wir unseren europäischen Gebäudebestand energetisch modernisieren und zum Heizen erneuerbare Energien einsetzen.

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German Chancellor Merkel — European Union

Grünen Deal und Klimaschutz zum Motor für Jobs und Wiederaufbau machen

30.06.2020

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die deutsche Bundesregierung morgen (Mittwoch, 1. Juli) fordert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, den Grünen Deal und Klimaschutz zum Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Wiederaufbau zu machen und eine Rechtsstaatsinitiative zu starten.

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Paper work, Office Work, Contract signature — ©scott-graham

EU-Parlament setzt EU-weite Sammelklagen durch

23.06.2020

Verbraucherschutz

Gestern (Montag, 22. Juni) am späten Abend gelang eine Einigung über EU-weite Sammelklagen. Verbraucherschutzorganisationen können künftig EU-weit gegen unlautere Geschäftspraktiken vor Gericht ziehen und Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatzlieferung einklagen. Das Europäische Parlament setzte sich mit der Forderung gegen die EU-Mitgliedstaaten durch, auch Flug- und Zuggastrechte EU-weit per Sammelklage vor Gericht einklagbar zu machen

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Kein Wohlfühlgipfel

22.06.2020

EU-China-Gipfel

Wenn Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel heute Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zu einer elektronischen Variante des traditionellen EU-China-Gipfels treffen, dann gibt es nur eine Frage: Wohlfühlgipfel, ja oder nein?

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Tiertransporte: EU-Parlament schließt sich Grünen/EFA-Forderung nach Untersuchungsausschuss an

19.06.2020

Zitate von Sarah Wiener und Thomas Waitz

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben soeben für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Tiertransporten gestimmt und schließen sich einer langjährigen Forderung der Grünen/EFA-Fraktion an.

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EU-Parlament deckt Systemmängel bei der Verwaltung von EU-Subventionen auf

19.06.2020

Andrej Babiš/Interessenkonflikte

Heute (Freitag, 19. Juni) werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Resolution zu Interessenkonflikten im Fall des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš abstimmen.

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