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climate message

Grüne/EFA fordern keinen weiteren Aufschub bei höheren Klimazielen

04.03.2020

Klimagesetz

Das Jahr 2020 ist entscheidend für die Rettung des Klimas. Die Europäische Union muss jetzt eine Führungsrolle übernehmen, um bis zum Klimagipfel in Glasgow im November 2020 eine internationale Festlegung auf ambitionierte Klimaziele zu erreichen. Das von der Europäischen Kommission heute (Mittwoch, 4. März) vorgelegte Klimagesetz bleibt hinter den Versprechen des Grünen Deal zurück und wird dem Anspruch auf eine Führungsrolle der EU beim Klimaschutz nicht gerecht.


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Picture We are ready. Why aren't you ? Petition on climate law

Wir sind bereit. Warum seid ihr es nicht?

04.03.2020

Unterzeichnen Sie die Petition

2020 ist das Jahr, in dem auf Worten endlich Taten folgen müssen. Solange die EU keine Pläne zur drastischen Erhöhung ihrer Klimaziele ankündigt, werden andere auch nichts ändern. Lasst uns gemeinsam das Klima retten!


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Kids at lesbos refugee camp
Kids at lesbos refugee camp | Fotomovimiento (CC BY-NC-ND 2.0)

Europa muss Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit schützen

02.03.2020

Situation an der griechisch-türkischen Grenze

Wir brauchen eine gemeinsame europäische Anstrengung zum Schutz der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an Europas Außengrenzen. Es ist beschämend, wenn Flüchtlinge an den europäischen Grenzen mit Tränengas und Schlagstöcken weggeprügelt werden und das griechische Militär bürgerkriegsähnliche Szenen gegen Flüchtlinge heraufbeschwört


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euro-coins

EU-Regierungen stellen nationale Egoismen in den Vordergrund

21.02.2020

MFR

Der Aufschub der Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs über den Mehrjährigen Finanzrahmen ist enttäuschend. Die EU-Regierungen konnten sich nicht auf eine starke gemeinsame Position für einen Zukunftshaushalt einigen. Der Grüne Deal und Herausforderungen wie Digitalisierung und wachsende Ungleichheit lassen sich nicht mit einem Sparhaushalt angehen. Auf Druck der Grünen/EFA-Fraktion fordert das Europäische Parlament mehr Investitionen in Klimaschutz und steht geeint hinter der Forderung nach einer Erhöhung des EU-Haushalts auf 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens und eigenen Einnahmen.


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Euro banknotes © Markus Spiske
Euro banknotes © Markus Spiske

Der Vorschlag von Charles Michel für den EU-Haushalt ist inakzeptabel

19.02.2020

Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)

Dem Haushaltsvorschlag von Präsident Michel fehlt der Ehrgeiz. Die EU braucht einen starken und modernen Haushalt zur Bekämpfung des Klimawandels und Ungleichheiten.


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artificial-intelligence

Grüne/EFA begrüßen Impulse für Innovation und Anti-Diskriminierung

19.02.2020

Digital- und Datenstrategie/Künstliche Intelligenz

Die Europäische Kommission hat ihre Digitalstrategie und eine Datenstrategie vorgestellt und erstmalig eine Strategie zu Künstlicher Intelligenz und gegen Diskriminierung präsentiert. Die Digitalstrategie setzt richtige Impulse. Die Unterscheidung zwischen Anwendungen mit niedrigem und hohem Risiko stärkt die Innovationskraft der Europäischen Union.


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Jigsaw and money
Jigsaw and money © alexsl

Vorschlag von Charles Michel wird Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht

15.02.2020

MFR

Der EU-Ratspräsident hat gestern am Abend den Entwurf für die Position des Europäischen Rats zum EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) vorgestellt. Es wird erwartet, dass sich die EU-Regierungen beim Gipfeltreffen Ende nächster Woche auf eine gemeinsame Position einigen werden.


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PVC Recycling Sign
PVC Recycling

Durchbruch im Kampf gegen Blei in der Umwelt

12.02.2020

Zitat von Jutta Paulus

Das Europäische Parlament hat mit absoluter Mehrheit eine Initiative der Fraktion Die Grünen/Freie Europäische Allianz unterstützt. Damit ist der Vorschlag der Europäischen Kommission, das Nervengift Blei über recycelte PVC-Kunststoffe weiter in Umlauf zu bringen, abgelehnt. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, einen Vorschlag über Standards für recycelte und neue Kunststoffe vorzulegen.


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Robot © Arseny Togulev
Robot © Arseny Togulev

EU-Parlament fordert mehr Verbraucherschutz

12.02.2020

Künstliche Intelligenz

Das Europäische Parlament sendet ein starkes Signal für mehr Kontrolle und Verbraucherschutz bei Künstlicher Intelligenz. Es ist ein großer Erfolg für die Grünen/EFA, dass wir eine Mehrheit für Maßnahmen gegen Diskriminierung gewinnen konnten.


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European flag at Downing Street ©Frederick Tubiermont
European flag at Downing Street ©Frederick Tubiermont

Brexit-Mandat

12.02.2020

Zitat von Ska Keller

Mit Blick auf die Verhandlungen mit Großbritannien über ein künftiges Handelsabkommen stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über das Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen der EU und Großbritannien ab. Die Grünen/EFA werden für das Mandat stimmen.


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split screen with fossil fuel factory and windmills
split screen with fossil fuel factory and windmills

EU-Geld in fossile Energien konterkariert Grünen Deal

12.02.2020

Energieprojekte

Die Grünen/EFA-Fraktion fordert, kein EU-Geld in fossile Energien zu investieren und appelliert an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, heute (Mittwoch 12. Februar) gegen die PCI-Liste der Europäischen Kommission stimmen.


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Vietnam river boat
@christiane ahumada

EU-Kommission vergibt die Chance auf Grünen Deal in der Handelspolitik

11.02.2020

Handelsabkommen mit Vietnam

Die Grünen/EFA-Fraktion wird das Abkommen ablehnen, Gründe sind die anhaltenden Verstöße der vietnamesischen Regierung gegen die Menschenrechte, Repressionen gegen Oppositionelle und organisierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das anhaltende Abholzen der Wälder, das Fehlen einklagbarer Standards für Menschenrechte, Umwelt und Soziales und Exklusivrechte für Investoren.


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