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people sign © Brandon Laufenberg
© Brandon Laufenberg

EU-Parlament setzt Meilenstein für Verbraucherschutz

24.11.2020

Sammelklagen

Die EU-weite Sammelklage ist ein Meilenstein für europäischen Verbraucherschutz, da auch Verbände stellvertretend klagen dürfen. Nicht nur der Dieselgate-Skandal hat gezeigt, wie schwer es Verbraucherinnen und Verbraucher hatten, ihre Rechte gegen große Konzerne durchzusetzen. Die EU-weite Sammelklage gibt Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Handhabe gegen widrige Geschäftspraktiken


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Installing Roof Solar Panels
CC BY USDA

Klimaschutz ist Jobmotor Nummer eins

24.11.2020

Industrie-Strategie

Die Dekarbonisierung unserer Industrie öffnet den Weg zur Klimaneutralität und schafft Arbeitsplätze. Klimaschutz ist der Jobmotor Nummer eins. Wir müssen umschwenken von der Subventionierung von Kohlemeilern, hin zu Investitionen in E-Autos und Windkraft.


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Offshore wind farm / CC0 Nicholas Doherty
Offshore wind farm / CC0 Nicholas Doherty

Windenergie zum Baustein für den Grünen Deal machen

19.11.2020

Offshore-Strategie für Erneuerbare Energien

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag, 19. November) ihre erste Offshore-Strategie für Erneuerbare Energien vorgestellt.


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Ocean of money
Ocean of money© Milan M Jurkovic

MFF/Wiederaufbauplan: Blockade Ungarns und Polens

16.11.2020

Zitat von Ska Keller

Vertreter der Regierungen Ungarns und Polens haben heute (Montag, 16. November) ihr Veto gegen das Konjunkturpaket („Wiederaufbauplan“) eingelegt und halten damit die Umsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) auf. Die Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstag (19. November) in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen beraten.


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Lady Justice Statue - iStock.com/MarkusBeck
Lady Justice Statue - iStock.com/MarkusBeck

Corona, Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

13.11.2020

Zitat von Sergey Lagodinsky

Regierungen dürfen die Corona-Krise nicht nutzen, um Grundrechte zu beschneiden. Der wahre Test für die Demokratie ist, wie gut sie sich in der Krise behauptet. Dieses Jahr zeigt wieder, dass einige EU-Regierungen allzu schnell Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte untergraben.


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Jigsaw and money
Jigsaw and money © alexsl

Ein Haushalt für Klima, Biodiversität und Rechtsstaatlichkeit

11.11.2020

EU-Haushalt/Konjunkturpaket

Der neue EU-Haushalt verpflichtet erstmals auf 30 Prozent Ausgaben in Klimaschutz und zehn Prozent in den Erhalt der biologischen Vielfalt ab dem Jahr 2026. Zum ersten Mal wird ein starkes Rechtsstaatlichkeitsinstrument eingeführt, das die Verhängung finanzieller Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ermöglicht, wie von der Grünen/EFA-Fraktion gefordert.


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VDL CAP Green Deal
VDL CAP Green Deal

Update Agrarreform

10.11.2020

Von der Leyen will Vorschlag nicht zurückziehen aber verspricht nachzubessern

Es ist nun zwei Wochen her, dass Rat und das Parlament ihre Positionen zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verabschiedet haben. Beide Positionen waren enttäuschend, da sie den ursprünglichen Vorschlag der Kommission verwässerten und dem Green Deal der Kommission widersprachen. Und das trotz massiver Forderungen von Landwirt*innen und der Zivilgesellschaft, die Milliarden an Argrarsubventionen denjenigen zukommen zu lassen, die sich aktiv für den Schutz des Planeten einsetzen.


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Euro banknotes © Markus Spiske
Euro banknotes © Markus Spiske

Europäischer Mindestlohn

28.10.2020

Zitate von Katrin Langensiepen und Terry Reintke

Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienentwurf für einen Europäischen Mindestlohn vorgelegt. Inhalt des Vorschlags sind Minimalstandards und einheitliche Kriterien für die Höhe EU-weiter Mindestlöhne. Die Europäische Kommission fordert die EU-Regierungen auf, in Verhandlungen über Mindestlöhne Sozialpartner und Gewerkschaften einzubeziehen und Lücken zu schließen, wo keine Tarifregeln greifen.


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Circular economy

Anna Cavazzini gewählt

26.10.2020

IMCO-Vorsitz

Anna Cavazzini ist neue Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (Committee on Internal Market and Consumer Protection, IMCO). Die Grünen/EFA-Abgeordnete wurde soeben per Akklamation gewählt, sie folgt auf Petra De Sutter, die als stellvertretende Premierministerin in die neue belgische Regierung gewechselt ist


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Handmaid’s Tale Protest in solidarity with Polish women

Polen/Abtreibungsrecht

22.10.2020

Zitat von Terry Reintke

Das soeben verkündete Urteil des polnischen Verfassungsgerichts verschärft das Abtreibungsrecht weiter und setzt das Recht auf Abtreibung de facto außer Kraft. Das polnische Gesetz zur Abtreibung ist eines der strengsten in Europa und der Zugang zu Verhütungsmitteln schwierig. D...


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The Green Vision Scenario for Europe 2017

Energiecharta-Vertrag

22.10.2020

Zitat von Anna Cavazzini

Die Energiecharta ist unvereinbar mit dem Pariser Abkommen und dem Grünen Deal der Europäischen Kommission. Wir fordern eine grundlegende Reform des Vertrags. In den Verhandlungen zur Modernisierung der Energiecharta muss sich die Europäische Kommission dafür einsetzen, den Vertrag auf die Klimaziele des Pariser Abkommens und den Grünen Deal auszurichten, Investitionen in fossile Brennstoffe auszuschließen und Schiedsgerichte abzuschaffen. Sollten die Ziele nicht durchsetzbar sein, muss die EU aus der Energiecharta aussteigen.


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Picture of Internet protocol http

EU-Parlament will neues Geschäftsmodell für Internetplattformen

21.10.2020

Digital Services Act

Die Berichte zum EU-Gesetz über digitale Dienste („Digital Services Act“) wurden soeben mit großer Mehrheit angenommen. Die Abgeordnete fordern die Europäische Kommissionen auf, einen klaren Rechtsrahmen für Online-Plattformen vorzulegen, Leitlinien für den Umga...


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