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© alengo

Urheberrechtsreform beschlossen

15.04.2019

Zitat Julia Reda

Die Urheberrechtsreform kommt. Heute haben die Agrarminister die Reform der Urheberrechtsrichtlinie mitsamt Leistungsschutzrecht für Presseverleger und de facto einer Verpflichtung der Internetplattformen auf Uploadfilter beschlossen. Die Zustimmung Deutschlands passiert gegen den Koalitionsver...


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nicholas-doherty

Energiesteuer: EU-Kommission will Einstimmigkeitsprinzip aufbrechen -

09.04.2019

Zitat von Sven Giegold

Die Europäische Kommission veröffentlicht heute eine Mitteilung über „Eine effizientere und demokratischere Entscheidungsfindung in der Energie- und Klimapolitik der EU" sowie ihren 4. Bericht zur Lage der Energieunion. Die EU-Kommission erklärt, wie Entscheidungen &uu...


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JLogan (CC BY-SA 3.0)

EU-China-Gipfel Di, 9. April

09.04.2019

EU-China-Gipfel Di, 9. April

Beim EU-China-Gipfel morgen (Dienstag, 9. April) geht es darum, die Beziehungen der EU zu China mit einer neuen Dosis Realismus neu zu bestimmen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben signalisiert, dass sie sich nicht mit einem Wohlfühlgipfel zufriedengeben wollen. T...


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© dagmar heymans

EU-Parlament deckelt Gebühren privater Alterssicherungsprodukte auf ein Prozent

04.04.2019

Zitat von Sven Giegold

Anleger, die Geld in neue PEPP-Alterssicherungsprodukte investieren, unterliegen zukünftig einem europäischen Regelungsrahmen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten heute mehrheitlich für das EU-weite private Altersvorsorgeprodukt („Pan-European Personal Pen...


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©byrev (pixabay)

Seehofer schleust Fingerabdrücke über die EU in Ausweisen ein

04.04.2019

Ausweise/biometrische Daten

Biometrische Daten wie Fingerabdrücke in Ausweisdokumenten werden künftig verpflichtend eingeführt, beschloss die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute und stimmte für das Verhandlungsergebnis über den "Verordnungsvorschlag zur Erhöhung d...


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Rolf van Melis | CC

EU-Parlament schafft Arbeitnehmer zweiter Klasse

04.04.2019

Entsendung von LKW-Fahrern

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat soeben mit Unterstützung der Sozialdemokraten für Ausnahmen bestimmter Transportfahrten von der Entsenderichtlinie gestimmt. Zwar konnten beim Mobilitätspaket Verbesserungen bei Lenk- und Ruhezeiten und bei Kabotage er...


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shannonpatrick17 (CC BY 2.0)

Gleiche Spielregeln für alle

04.04.2019

Nord Stream 2

Die EU-Gasrichtlinie gilt zukünftig auch für Pipelines, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen, wie das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 des russischen Gasunternehmens Gazprom. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlam...


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Tax avoidance

Steuerdumping für Superreiche beenden

03.04.2019

Neue Steuerstudie

Zum heutigen dritten Jahrestag der Enthüllungen der Panama-Papiere hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament die Studie „Competing for the Rich - Tax exemptions and special schemes for the rich“ veröffentlicht. Die Studie legt offen, wie immer mehr Regieru...


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@Erich Westendarp

Landwirtschaftsausschuss setzt auf Weiter so statt auf Klimaschutz und Artenschutz

02.04.2019

GAP-Reform

Die Mehrheit der Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses setzt auf die Landwirtschaftspolitik der 60er Jahre und stimmte soeben für den Bericht zu den so genannten strategischen Plänen, einem Vorschlag der Europäischen Kommission für die Reform der Gemeinsamen Europäisch...


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© Udo Weber

EU-Parlament will EU-Geld nicht in Kohle investieren

27.03.2019

EU-Fonds für regionale Entwicklung

Geld aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Kohäsionsfonds soll zukünftig nicht mehr in fossile Brennstoffe investiert werden. Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte für das Mandat für die Verhandlungen mit de...


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ggia (CC BY-NC-ND 2.0)

EU-Regierungen müssen Seenotrettung fortsetzen und sich auf Verteilung einigen

27.03.2019

Operation Sophia

Die Europäische Union wird bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr im Mittelmeer retten. Operation Sophia zur Rettung von Flüchtlingen wurde ausgesetzt, weil sich die EU-Mitgliedstaaten nicht auf einen Verteilschlüssel für die Aufnahme von Geflüchteten und Migranten ein...


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Budget © nobiggie

Antonio Tajani muss Transparenzblockade aufgeben

26.03.2019

Haushaltsentlastung

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute die 53 Berichte zur Entlastung des Haushalts 2017 der Europäischen Institutionen und Agenturen angenommen. Die Grünen/EFA-Fraktion konnte sich mit Forderungen nach Stärkung der Transparenz, Bekämpfung von Interessenkon...


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