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Rückkehrpflicht von Lastwagen ist ein Erfolg, Ausbeutung von LKW-Fahrern nicht akzeptabel

21.01.2020

Mobilitätspaket

Die Mehrheit der Abgeordneten des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments hat soeben für das Verhandlungsergebnis („Trilog“) zum sozialen Pfeiler des Mobilitätspakets gestimmt. Das Paket umfasst Regeln für Ruhezeiten, Kabotage und die Entsendung von Arbeitnehmern von Transportunternehmen.

Analyse des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur

16.01.2020

Eine Studie im Auftrag der Grünen/EFA

Die Studie bietet einen umfassenden Überblick über die Vereinbarun- gen und Mechanismen, die in dem mehrere hundert Seiten starken Abkommen enthalten sind Ebenso beschäftigt sie sich mit möglichen Auswirkungen sollte das Abkommen in Kraft treten Sie umfasst alle bisher veröffentlichten Kapitel, befasst sich mit Änderungen der Handelsströme im Bereich Waren und Dienstleistungen, Regelsetzung, Standards und nichttarifären Handelshemmnissen Die Studie basiert auf einer Textanalyse des Abkommens so- wie der Auswertung von Sekundärliteratur, Folgenabschätzungen und Analysen der Positionen verschiedener Interessenvertreter*innen zum Abkommen.

Konferenz zur Zukunft Europas

15.01.2020

Zitat von Daniel Freund

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Resolution zur Konferenz über die Zukunft der Europäischen Union angenommen. Die Abgeordneten wollen die Europäische Union demokratischer machen und die Bürger mehr einbeziehen.

Tschechischer Ministerpräsident Andrej Babiš/Interessenkonflikt

15.01.2020

Zitat von Viola von Cramon-Taubadel

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments diskutieren über die Interessenkonflikte des tschechischen Ministerpräsidenten und den Missbrauch von EU-Subventionen. Im Dezember 2019 stellte die Europäische Kommission in einem geleakten Bericht einen massiven Interessenkonflikt von Andrej Babiš fest, weil der tschechische Ministerpräsident persönlich von EU-Subventionen an seine Unternehmensgruppe Agrofert profitiert

EU-Parlament setzt Maßstäbe für die grüne Wende

15.01.2020

Grüner Deal

Die Grünen/EFA setzten sich mit ihrer Forderung nach mehr Artenschutz, einem sozial verträglichen Umbau der Wirtschaft und einem EU-Klimahaushalt durch. Zahlungen aus dem Fonds für den gerechten Übergang sollen an verbindliche Zeitpläne für den Kohleausstieg gekoppelt werden.

Iran: Schlichtungsmechanismus ausgelöst

14.01.2020

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattieren heute am späten Nachmittag über die Lage in Iran und Irak und den Konflikt im Nahen und Mittleren Osten.

Plan mit Leerstellen - Mindestlohn ist ein Anfang

14.01.2020

Fahrplan soziales Europa/Mindestlohn

Die Grünen/EFA-Fraktion bedauert, dass die EU-Kommission Soziales auf Beschäftigung reduziert, ohne einen Plan für die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung vorzulegen. Trotz des relativen Wohlstands in der Europäischen Union sind 20 Millionen Menschen in der EU ohne Arbeit.

Solider Aufschlag für den grünen Strukturwandel

14.01.2020

Fonds für den gerechten Übergang

Der Just Transition Fund ist ein Baustein des Grünen Deal und soll die wirtschaftliche Wende einleiten, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und die Europäische Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen.

Grüne/EFA Pressebriefing

14.01.2020

LIVE - Pressekonferenz 14. Januar 2020 10:30-11:00

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

Europäisches Parlament kritisiert Chinas Unterdrückungspolitik in Xinjiang

18.12.2019

Sacharow-Preis für Ilham Tohti

Der Sacharow-Preis geht in diesem Jahr an den uigurischen Wirtschaftsprofessor und Bürgerrechtler Ilham Tohti. Seine Tochter nimmt die Auszeichnung für geistige Freiheit heute (Mittwoch, 18. Dezember, 12 Uhr) stellvertretend entgegen. Die China Cables des Internationalen Netzwerks Investig...

EU-Parlament fordert Untersuchung im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens

18.12.2019

Malta

In der soeben abgestimmten Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Malta fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission auf, den Dialog mit der maltesischen Regierung wiederaufzunehmen und Maltas rechtstaatliche Defizite nach Artikel 7 des EU-Vertrags zu u...

Europäisches Parlament stimmt für Emily O'Reilly

18.12.2019

Europäische Bürgerbeauftragte

Die Abgeordneten des Europäischen Parlament haben soeben Emily O´Reilly als Europäische Bürgerbeauftragte wiedergewählt. Die Europäische Bürgerbeauftragte ist unabhängig und untersucht Beschwerden über Missstände in den Institutionen und der EU-Verwaltung. Emily O´Reilly gewann in der dritten Runde. In der ersten Runde trat sie gegen vier weitere Kandidaten an, in der zweiten Runde gegen drei.