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Press Releases, Opinions and videos

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Presse­mitteilung |

Ecuador

Die Abgeordneten der EUROLAT Parlamentarier-Versammlung zwischen Lateinamerika und der Europaeischen Union haben am Ende ihrer Tagung vom 2.-4. November in Cuenca, Ecuador, einen Appell zur Unterstützung der Yasuni ITT Initiative verabschiedet. Auf Initiative der beiden Grünen Europaabgeordneten U...
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Presse­mitteilung |

EU-Gipfel

Zum Ergebnis des Europäischen Gipfels erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Die Entscheidung des Europäischen Rates einen dauerhaften Krisenmechanismus durch eine begrenzte Änderung der EU-Verträge auf...
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Presse­mitteilung |

EU-Industriepolitik

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Presse­mitteilung |

Abschiebungen nach Griechenland

Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Fall eines Irakers, der gegen seine Abschiebung nach Griechenland klagt. Der Flüchtling war über Griechenland eingereist und soll deshalb dorthin zurückgeführt werden. Es wird also darüber entschieden, ob Asylsuchende zum Asylverfahren in...
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Presse­mitteilung |

Stuttgart 21

Der Vorstand des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen ruft zur Teilnahme am ersten Brüsseler Schwabenstreich am Mittwoch, den 27.10.2010 um 18 Uhr auf dem Place du Luxembourg auf. Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und die Stuttgarter Europa-Abg...
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Presse­mitteilung |

Scheinselbständigkeit:

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Presse­mitteilung |

Beschäftigungspolitische Leitlinien

Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz hat gestern Abend die Beschäftigungspolitischen Leitlinien beschlossen, nach welchen die Mitgliedstaaten ihre nationale Beschäftigungspolitik ausrichten. In diese Leitlinien wurde auch die im September vom Parlament besch...
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Presse­mitteilung |

Mutterschutzrichtlinie

Nach mehr als 2-jähriger Verhandlungszeit im Europäischen Parlament wurde heute mit die neue Mutterschutzrichtlinie angenommen. Sie sieht eine EU-weite einheitliche Mutterschutzzeit von 20 Wochen mit voller Lohnfortzahlung sowie eine 2-wöchige Väterzeit vor. Dazu Franziska Brantner, Mitglied der...
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Presse­mitteilung |

Stuttgart 21

Verkehrskommissar Siim Kallas hat auf seiner Webseite bekräftigt: "Entscheidungen über die Größe oder die Art der entlang der Strecke zu bauenden Bahnhöfe eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten, in diesem Fall Deutschlands."
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Presse­mitteilung |

Krisenbericht des EU-Parlaments

Zum Krisenbericht des Europäischen Parlamentes erklärt Sven Giegold, wirtschaft- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen und Koordinator im Krisenausschuss: "In Zeiten wachsender nationaler Kleinstaaterei gibt das Europäische Parlament mit dem Beres-Bericht zur Bewältigung der Krisen ein...